Ernüchternde Bilanz: Keine Empfehlung der Kindeswohlkommission umgesetzt

Wien – Keine einzige der elf Empfehlungen der von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) vor gut einem Jahr eingesetzten Kindeswohlkommission sei umgesetzt worden, beklagen deren Mitglieder. Aus diesem Grund haben einige von ihnen, darunter auch die Vorsitzende Irmgard Griss, das Bündnis „Gemeinsam für Kinderrechte" gegründet. Ziel sei es, langfristig den Kinderschutz im Asylwesen zu institutionalisieren und politischen Druck aufzubauen, hieß es am Montag in einer Pressekonferenz.

Die Kindeswohlkommission hatte im Juli eine Analyse der rechtlichen Situation für Kinder im Bereich der Asyl- und Bleiberechtsverfahren samt Empfehlungen vorgelegt. „Aus dem Justizministerium hieß es, man bemühe sich darum, die Empfehlungen umzusetzen. Bis jetzt wurde aber keine einzige Empfehlung umgesetzt", so Griss. „Der aktuelle Fall eines abgeschobenen 13-jährigen zeigt, dass sich auch das Innenministerium den Bescheid wenn überhaupt nur oberflächlich durchgelesen hat" kritisierte die Ex-OGH-Präsidentin zudem. Dass der Junge – gegen die Empfehlung der Kommission – während des Schuljahres abgeschoben wurde, sei besonders störend.

Einige Mitglieder der Kindeswohlkommission haben nun die Plattform „Gemeinsam für Kinderrechte" gegründet. Darunter befinden sich neben der ehemaligen Leiterin der Kommission, Irmgard Griss, auch Universitätsprofessor Ernst Berger, der Kinder- und Jugendanwalt Ercan Nik Nafs, Sinaida Horvath von der Refugee Law Clinic der Universität Wien und Katharina Glawischnig von der Asylkoordination Österreich, die die Koordination des Bündnis übernimmt. Man sehe sich als Vertreter von allen Menschen, die damit unzufrieden seien, gut integrierte Kinder abzuschieben.

Das langfristige Ziel des Bündnisses ist die Durchsetzung des institutionalisierten Schutzes von Kinderrechten und die Umsetzung der Empfehlungen der Kommission. Ab sofort leistet das Bündnis zivilgesellschaftliches Monitoring im Asyl- und Fremdenrechtsbereich. Dadurch soll politischer Druck auf die Regierung und Behörden ausgeübt werden. „Das Bündnis kann nur eine Übergangslösung sein, bis es eine staatliche Institution gibt", so Glawischnig. Deshalb sollen Berichte von Abschiebungen, bei denen gegen das Kindeswohl verstoßen wurde, gesammelt, dokumentiert und veröffentlicht werden.

Rechtliche Unterstützung kann das Bündnis nicht anbieten, im Falle einer akuten Kindeswohlgefährdung soll ein „Kindeswohlbrief" geschrieben und an die Behörden gesendet werden. Dieser Brief solle darlegen, weshalb eine Abschiebung aus Sicht des Bündnis ungerechtfertigt wäre. „In manchen Fällen wird man sicher nicht mehr konkret helfen können, aber unser Ziel ist es auch das Bewusstsein der Gesellschaft und der Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen zu schärfen", so Griss. (APA)