Innenminister-Treffen: Unterschiedliche Allianzen, bleibende Grenzkontrollen

Von Gabriele Starck

Wien – Sie wurden nicht müde, die Gemeinsamkeiten ihrer beiden Länder zu betonen. Doch beim Medienauftritt von Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihrem österreichischen Amtskollegen und Gastgeber Gerhard Karner (ÖVP) gestern in Wien waren zumindest in der Migrationspolitik auch Unterschiede herauszuhören.

Anlass des Arbeitsbesuchs von Faeser in Wien war die Eröffnung der Rückführungskonferenz, die auf Einladung Karners von Vertretern aus 23 Ländern noch bis heute Mittag fortgeführt wird. Beraten werden dort einmal mehr der EU-Außengrenzschutz, der Kampf gegen Schlepper und eine konsequentere Rückführung von Menschen ohne Aussicht auf Bleiberecht. „Wir werden bei den Rückführungen eng zusammenarbeiten“, betonte Faeser und drängte ebenso wie Karner auf eine EU-weite Neuordnung für Rückführungen und diesbezügliche Vereinbarungen mit den Herkunftsstaaten.

Was die seit Jahren angestrebte gemeinsame EU-Asylpolitik betrifft, meinte Faeser, vom EU-Gipfel kommende Woche hänge viel ab. Deutschland unterstütze den französischen Vorschlag, jetzt Schritt für Schritt vorzugehen. Angedacht sind seitens Frankreichs zunächst eine bessere EU-weite Registrierung von Migranten und Zahlungen jener EU-Staaten, die nicht bereit sind, an der Flüchtlingsverteilung teilzunehmen. Faeser hatte zuletzt für eine Allianz der Willigen zur Flüchtlingsaufnahme geworben. Gestern betonte sie um einiges verklausulierter, dass Deutschland zur humanitären Verantwortung stehe.

Karner hatte im Gegenzug eine Allianz der Vernünftigen ausgerufen und Zahlungen abgelehnt. Auch gestern betonte er, man werde an keinen Flüchtlingsverteilungsprogrammen teilnehmen. Österreich habe 2021 mit 40.000 die zweitmeisten Asylanträge pro Kopf aufgewiesen.

Die Grenzziehung innerhalb des Schengen-Raums allerdings eint Deutschland und Österreich wieder, obwohl sie trennt. Man werde bei der EU um eine Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich ansuchen, sagte Faeser. Und Karner meinte: „Bis zu einem robusten Außengrenzschutz wird es innen stichprobenartig Kontrollen geben.“ Österreich kontrolliert an der Grenze zu Slowenien.