Reaktionen zum Ukraine-Konflikt: So reagiert die Welt auf Putins Vorstoß

Tallinn/Kiew/Moskau – Die Entsendung russischer Truppen in die ukrainischen Separatistengebiete hat international Entsetzen ausgelöst. Weltweit bekundeten Politiker und Organisationen Solidarität mit der Ukraine und verurteilten das Handeln aufs Schärfste – auch in Österreich. Für Bundespräsident Van der Bellen überschreite der russische Präsident Wladimir Putin „eine rote Linie, indem er der Ukraine ihre Eigenständigkeit abspricht und sein eigenes Volk auf einen Krieg vorzubereiten scheint." Laut Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) „stehen die Zeichen leider immer mehr auf Konfrontation." Der russische Botschafter werde ins Außenministerium zitiert.

➤ Die internationalen Reaktionen auf das Putin-Beben:

Noch am Dienstagnachmittag will die EU über erste Sanktionen gegen Russland entscheiden. Vertreter der 27 EU-Staaten haben am Vormittag in Brüssel mit den Beratungen begonnen. Ob es einen EU-Sondergipfel geben wird, ist noch offen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel hatten am Montagabend nach der russischen Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine mitgeteilt: „Die Union wird Sanktionen gegen diejenigen verhängen, die an dieser rechtswidrigen Handlung beteiligt sind."

Wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten, legten die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst dazu einen konkreten Vorschlag für Strafmaßnahmen vor. Er umfasst Angaben aus EU-Kreisen zufolge insbesondere Sanktionen gegen zahlreiche Einzelpersonen, aber auch andere Maßnahmen. Über Details gab es zunächst keine Informationen.

Nach Angaben des italienischen Ressortchefs Luigi Di Maio werden die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Paris noch am Dienstag grünes Licht für Sanktionen gegen Russland geben. Italien sei überzeugt, das die Strafaktionen fortgesetzt werden sollten. Die Maßnahmen könnten nach Angaben von EU-Diplomaten begrenzt sein, einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union könnten weitergehende Sanktionen fordern.

„Natürlich wird unsere Antwort in Form von Sanktionen erfolgen", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag in Paris. Über deren Umfang würden die EU-Außenminister entscheiden. „Ich bin mir sicher, dass es eine einstimmige Entscheidung geben wird."

Dienstagvormittag tagte das Krisenkabinett und beriet darüber, wie Österreich mit der „eklatanten Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine“ (Außenminister Alexander Schallenberg) umgeht. „Es ist leider eingetreten, was wir seit Tagen befürchtet und wovor wir gewarnt haben", sagt Bundeskanzler Karl Nehammer. „Die Situation in der Ukraine hat sich massiv verschärft", so Nehammer nach den Beratungen. „Die Zeichen stehen leider immer mehr auf Konfrontation."

📽️ Video | Das gesamte Statement von Bundeskanzler Nehammer

Die russische Föderation baue an „Phantomstaaten", so der Kanzler weiter. Die Anerkennung Putins von Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten stehe dem Minsker Abkommen diametral gegenüber. „Russland bricht das Abkommen und erschwert diplomatische Beziehungen." Ob der folgenschweren Ereignisse wird der Botschafter Russlands am Dienstag ins Außenministerium zu einer Unterredung zitiert.

„Österreich ist militärisch neutral, das heißt aber auch, dass wir eine klare Meinung haben", so der ÖVP-Kanzler. Österreich habe gerade auch deshalb „Stimme und Gewicht innerhalb der EU". Man müsse alles unternehmen, damit „die Diplomatie nicht ans Ende der Fahnenstange" gelangt. „Krieg ist immer die schlechteste aller Antworten." Kriegerische Auseinandersetzung brächten nebst Leid und Elend immer viele Verlierer mit sich. „Wir setzen uns mit der OSZE für eine Wiederaufnahme der Gespräche ein," so der Kanzler.

Bundespräsident Alexander van der Bellen kritisiert die von Wladimir Putin angeordnete Entsendung russischer Truppen nach Donezk und Luhansk als eklatante Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine. Der russische Präsident überschreite „eine rote Linie, indem er der Ukraine ihre Eigenständigkeit abspricht und sein eigenes Volk auf einen Krieg vorzubereiten scheint."

Die Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Landes seien unantastbar, so Van der Bellen in einer Aussendung. „Dies gilt für unseren europäischen Nachbarn Ukraine ebenso wie für alle anderen Staaten. Eine Ausweitung des menschlichen Leids in der Ostukraine muss verhindert werden. Ich appelliere an Präsident Putin, seine Entscheidung zu revidieren und den Weg des Dialogs statt der Konfrontation zu gehen", sagt der Bundespräsident.

SPÖ-Partei- und -Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner fordert angesichts der dramatischen Situation einen sofortigen EU-Sondergipfel. „Wir dürfen keine Zeit verlieren." Rendi-Wagner beruft außerdem eine Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses im Nationalrat ein, die in den nächsten Tagen stattfinden soll.

Die EU muss mit Entschlossenheit reagieren, so Rendi-Wagner. Dabei sind auch Sanktionen nicht auszuschließen. „Jede Reaktion der EU muss das Ziel haben, Russland zurück an den Verhandlungstisch zu bringen und eine Kriegssituation in Europa zu verhindern."

Der freiheitliche Parteichef Herbert Kickl kritisierte hingegen in einer Pressekonferenz, dass sich Österreich nicht seiner neutralen Rolle gemäß verhalte. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) schlage stattdessen eine martialische Rhetorik an und verhalte sich wie ein Sprecher der NATO. Auch über das aus Regierungsmitgliedern gebildete Kriegskrisenkabinett machte sich Kickl lustig: „Das sind dieselben, die zu blöd dafür sind, ihre eigene Erfindung einer Impflotterie interministeriell zu koordinieren."

Die Verantwortung für die neuerliche Eskalation sieht die FPÖ nicht ausschließlich bei Russland, sondern auch bei den USA, der NATO und der Ukraine. Auch von Sanktionen gegen Russland hält Kickl nichts, diese würden - etwa bei Versorgung mit Erdgas – wie ein Bumerang zurückkommen. Trotz allem habe die FPÖ „große Sorge" bezüglich der Entwicklung, machte deren außenpolitischer Sprecher Axel Kassegger klar – „insbesondere gilt sie der ukrainischen Bevölkerung".

Ein entschlossenes und geeintes Vorgehen der EU fordert auch NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter ein: „Was Putin gemacht hat, ist ein klarer Bruch des Völkerrechts, der sofortige Sanktionen gegen Russland verlangt – Finanzsanktionen, aber auch absolute Reiseverbote für alle Regimeunterstützer sowie deren Familien, Beschlagnahme des Vermögens dieser Familien im Westen, strenge Sanktionen gegen Oligarchen und deren Unternehmen, Handelssanktionen, und natürlich ein Ende für das Lizensierungsverfahren von NordStream II."

Wichtig sei es trotzdem, mit Putin im Gespräch, so Brandstätter. Keinesfalls dürfe man aber im Gegenzug für Deeskalation faule Kompromisse schließen, „denn dann eskaliert Putin einfach immer wieder, wenn er etwas erpressen will." Zugleich forderte er wirtschaftliche und diplomatische Hilfen für die Ukraine. „Entsprechende Anträge werden wir morgen auch im Nationalrat einbringen."

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Biden und der französische Präsident Emmanuel Macron telefonierten am Montagabend und waren sich einig, dass dieser Schritt Russlands nicht unbeantwortet bleiben werde. Alle drei erklärten sich einem Sprecher zufolge solidarisch mit der Ukraine. „Die Partner waren sich einig, nicht nachzulassen in ihrem Einsatz für die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine.“ Macron forderte unter anderem eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verurteilte die Anerkennung der Separatistenregionen durch Russland als „eklatanten Bruch des Völkerrechts“ und „schweren Schlag für alle diplomatischen Bemühungen zur friedlichen Beilegung und politischen Lösung des aktuellen Konflikts“.

Der CDU-Chef und Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz schrieb auf Twitter, die Freiheit Europas sei in ernsthafter Gefahr: „Nach den Ereignissen des gestrigen Tages kann es nur eine Konsequenz geben: Der Westen muss diesem enthemmten Kriegstreiber mit aller Kraft entgegentreten und ihm Einhalt gebieten.“

US-Präsident Joe Biden kündigte eine „rasche und entschlossene“ Reaktion auf weitere Aggressionen Russlands gegen die Ukraine an. „Präsident Biden bekräftigte, dass die Vereinigten Staaten im Gleichschritt mit ihren Verbündeten und Partnern rasch und entschlossen auf eine weitere russische Aggression gegen die Ukraine reagieren werden“, hieß es vom Weißen Haus. Biden hatte am Montagabend ein Dekret unterzeichnet, das Geschäfte in oder mit den beiden von Russland anerkannten Separatisten-Regionen in der Ost-Ukraine verbietet.

Boris Johnson, Premierminister Großbritanniens, brandmarkte Putins Entscheidung als „eklatante Verletzung der Souveränität und Integrität der Ukraine". Nach seinen Worten hat Russlands Präsident Putin gegen das Völkerrecht verstoßen. Nun werde umgehend ein Paket internationaler Sanktionen folgen. „Unsere Sanktionen werden Russland hart treffen. Wir müssen sicherstellen, dass wir die Nabelschnur durchtrennen", sagte Johnson mit Blick auf ein Sofortpaket von Wirtschaftssanktionen. Putin werde feststellen, dass er sich schwer verrechnet habe, wenn er in die Ukraine einmarschiere.

Russland sei anscheinend auf eine großangelegte Invasion aus. „Ich denke, dass die Tragödie der gegenwärtigen Lage darin besteht, dass Präsident Putin sich mit gleichgesinnten Beratern umgeben hat, die ihm sagen, dass die Ukraine kein richtiges Land ist."

Die britischen Maßnahmen zielten nicht nur auf die selbst ernannten Volksrepubliken, sondern „auf Russland selbst, indem wir die russischen Wirtschaftsinteressen so hart wie möglich ins Visier nehmen", sagte Johnson. Es sollten diejenigen getroffen werden, die Russlands „Kriegsmaschinerie" unterstützen. „Dies ist, ich betone, nur das erste Sperrfeuer britischer Wirtschaftssanktionen gegen Russland, weil wir davon ausgehen, dass noch mehr russisches irrationales Verhalten folgen wird", sagte Johnson.

Frankreich hat den Entsendungsbefehl russischer Truppen verurteilt und gleichzeitig auf eine diplomatische Lösung gedrängt. „Wir brauchen eine diplomatische Lösung", sagte der französische UN-Botschafter Nicolas de Rivière am Montagabend. Dafür werde sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron „in den kommenden Stunden, in den kommenden Tagen" einsetzen. Der Entsendungsbefehl sei aber eine Verletzung der UN-Charta.

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian hat die Einheit der Europäer gegenüber Russland betont sowie ein geschlossenes Auftreten mit Maßnahmen und Sanktionen angekündigt. Die russische Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine verurteilte Le Drian am Dienstagmorgen in Paris aufs Stärkste. Es handle sich um eine Verletzung internationalen Rechts und der Integrität der Ukraine sowie eine Aufkündigung internationaler Verpflichtungen und der Verträge von Minsk.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilte mit: „Moskau befeuert den Konflikt in der Ostukraine, indem es die Separatisten finanziell und militärisch unterstützt.“ Es versuche zudem wieder einmal, einen Vorwand für einen Einmarsch in die Ukraine zu konstruieren. Der Norweger verurteilte das Handeln Putins und wies auf einen Verstoß des Minsker Abkommens hin, „deren Vertragspartei Russland ist“.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilte in einer Mitteilung mit: „Die Anerkennung wird nur weitere Spannungen schüren und wird die Bevölkerung, die in diesen Regionen lebt, vom Rest ihres Landes, der Ukraine, entzweien.“ Der Schritt sei ein Verstoß gegen internationales Recht und „gegen fundamentale OSZE-Prinzipien“.

Die Schweiz fordert Russland auf, die Anerkennung bestimmter Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten rückgängig zu machen. Das Vorgehen sei ein „eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine und der Minsker Vereinbarungen", erklärt das Außenministerium auf Twitter.

Kanadas Regierungschef Justin Trudeau twitterte: „Kanada steht fest an der Seite der Ukraine - und wir werden Wirtschaftssanktionen für diese Handlungen verhängen."

Griechenland wirft Russland vor, mit der Anerkennung der beiden Separatistengebiete gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben. Die Anerkennung der Unabhängigkeit sei auch ein Bruch des Minsker Abkommens und eine Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine, erklärt das Außenministerium in Athen. Griechenland werde sich mit den Partnern in der EU und der NATO über eine Reaktion darauf abstimmen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine durch Russland bislang nicht verurteilt. Zugleich ließ er aber auch erkennen, dass er die geplanten EU-Sanktionen gegen Moskau nicht durch ein Veto zu verhindern gedenkt. „Ungarn teilt den gemeinsamen Standpunkt der EU", schrieb Orban in der Nacht zum Dienstag auf Twitter. Dies habe er in einem Telefongespräch mit EU-Ratspräsident Charles Michel deutlich gemacht, fügte er hinzu.

In öffentlichen Äußerungen hatte der rechtsnationale Budapester Regierungschef die bisherigen Sanktionen der EU gegen Russland kritisiert, die wegen der Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel verhängt worden waren. Sie würden „nicht wirken", meinte er. Zugleich trug das mitteleuropäische EU-Land die entsprechenden Sanktionsbeschlüsse stets mit.

Die EU- und NATO-Länder Kroatien und Slowenien haben die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine durch Russland verurteilt. Der Schritt stelle „eine Verletzung des Völkerrechts und der territorialen Integrität der Ukraine dar", teilte der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic auf Twitter mit.

Ähnlich äußerte sich sein slowenischer Amtskollege Janez Jansa. „Die Anerkennung der beiden separatistischen Territorien stellt eine massive Verletzung des Völkerrechts sowie (...) des Minsker Abkommens dar", schrieb er auf Twitter. Die EU habe der Ukraine nunmehr eine "vollwertige Beitrittsperspektive" anzubieten.

Der irische Außenminister Simon Coveney erwartet „gezielte Sanktionen" der EU gegen Russland wegen Moskaus Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine. Er rechne mit deutlicher Kritik der EU, sagte Coveney dem irischen Radiosender RTÉ am Dienstag. „Aber ob das als Beginn einer umfassenden Invasion der Ukraine bezeichnet werden wird? Wahrscheinlich nicht", sagte Coveney. Die USA und die EU hatten stets gewarnt, eine Invasion werde umgehend harte Sanktionen gegen Russland auslösen.

Es werde vermutlich keine Entscheidung geben, das gesamte vorbereitete Sanktionspaket voranzutreiben, das für den Fall einer vollständigen russischen Invasion der Ukraine vorgesehen ist, sagte Coveney der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge. Die EU könne einen solch offensichtlichen Bruch internationalen Rechts allerdings nicht ignorieren. Die Gemeinschaft werde darauf „in koordinierter Weise mit einer sehr klaren Botschaft reagieren".

📽️ Video | Putins Truppen rücken in Richtung Ostukraine vor

Mit der Türkei kritisierte ein weiteres NATO-Mitglied und Schwarzmeer-Nachbar Russlands die Anerkennung der abtrünnigen Regionen in der Ostukraine als inakzeptabel. Russlands verletze damit nicht nur das Minsker Abkommen, sondern auch die politische Einheit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, erklärte das Außenministerium in Ankara. Die türkische Regierung forderte alle Konfliktparteien auf, internationales Recht zu respektieren.

Das NATO-Mitglied Türkei hat im Schwarzen Meer eine Seegrenze sowohl zu Russland als auch zur Ukraine, unterhält zu beiden Nachbarn gute Beziehungen und hat Vermittlungen angeboten. Die Türkei hat Russland vor einer Invasion der Ukraine gewarnt und zugleich Sanktionen gegen Russland abgelehnt.

Aus Australien hieß es zur Anerkennung: "Das ist inakzeptabel, grundlos und ungerechtfertigt", sagte Ministerpräsident Scott Morrison. "Die Behauptung, es handle sich um Friedenstruppen, ist Unsinn." Australien werde Sanktionen eng mit seinen Verbündeten abstimmen.

Der japanische Regierungschef Fumio Kishida erklärte, das Vorgehen Russlands in der Ukraine sei inakzeptabel und verstoße gegen das Völkerrecht. Japan werde sich im Falle eines Einmarsches Russlands in die Ukraine mit seinen internationalen Verbündeten zusammenschließen und eine starke Reaktion vorbereiten, die auch Sanktionen umfasse.

Nicht nur der Westen, auch China ist besorgt. Außenminister Wang Yi rief erneut alle beteiligten Seiten auf, die Differenzen durch Dialog beizulegen. „China fordert erneut alle Parteien auf, Zurückhaltung walten zu lassen", sagte er.

Die berechtigten Sicherheitsbelange jedes Staates müssten berücksichtigt werden, sagt er in einem Telefonat mit US-Außenminister Antony Blinken. China werde mit allen Parteien in Kontakt bleiben. Es sollen Anstrengungen unternommen werden, „die Situation zu deeskalieren und Differenzen durch Dialog und Verhandlungen" zu lösen.

Die chinesische Botschaft in der Ukraine sprach eine Warnung an ihre Staatsbürger vor Ort aus. Es sei zu „großen Veränderungen der Lage in der Ostukraine" gekommen. Von Reisen in die instabilen Regionen solle daher abgesehen werden, hieß es. Auch wurden Chinesen in der Ukraine dazu aufgerufen, sich mit Lebensmitteln, Wasser und anderen täglichen Notwendigkeiten einzudecken.

Auch die drei baltischen Staaten – allesamt NATO-Mitglieder – verurteilten den Schritt Russlands auf das Schärfste. Zugleich forderten sie, dass Sanktionen gegen Moskau verhängt werden. „Russland hat die Minsker Vereinbarungen in Stücke gerissen. Das zeigt, dass es Moskaus Ziel ist, den Konflikt zu vertiefen, nicht ihn zu lösen", erklärte Estlands Staatspräsident Alar Karis am Montagabend in Tallinn.

Karis wird noch am Dienstag nach Kiew reisen. In der ukrainischen Hauptstadt sind Treffen mit Präsident Wolodymyr Selensky und Regierungschef Denis Schmygal geplant. „Die Ukraine hat die feste Unterstützung Estlands sowie der NATO und der Europäischen Union als Ganzes", betonte Karis vor seiner Abreise in Tallinn einem Berichts des estnischen Rundfunks zufolge. Die estnische Regierungschefin Kaja Kallas sprach von einem „schweren Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine."

In Lettland rief die gesamte Staatsführung in einer gemeinsamen Erklärung die internationale Gemeinschaft dazu auf, die „stärksten Maßnahmen zu ergreifen, um die russische Aggression zu stoppen und der Ukraine Hilfe anzubieten." Zugleich forderte sie angesichts der zunehmenden Präsenz russischer Streitkräfte im benachbarten Belarus eine Verstärkung der NATO-Ostflanke.

Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda bezeichnete die Anerkennung der Separatistengebiete auf Twitter als „nicht hinnehmbare Verletzung des Völkerrechts". Regierungschefin Ingrida Simonyte betonte: „Was wir heute Abend erlebt haben, mag für die demokratische Welt surreal erscheinen. Aber die Art und Weise, wie wir darauf reagieren, wird uns für die nachfolgenden Generationen definieren."

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki wertete die Entscheidung Moskaus als „Ablehnung des Dialogs“. Auf Twitter schrieb er: „Es ist ein Akt der Aggression gegen die Ukraine, der mit einer unmissverständlichen Antwort und sofortigen Sanktionen beantwortet werden muss.“ Dies sei die einzige Sprache, die Russlands Präsident Wladimir Putin verstehe. Er forderte eine Dringlichkeitssitzung des Europäischen Rats.

Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis verlangte „entschlossene, sofortige und unmissverständliche“ Sanktionen gegen Russland. Rumänien werde zusammen mit Partnern und Alliierten mit einer „geeigneten Antwort“ handeln.

Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala warf Russland eine „Verletzung internationalen Rechts und ein Akt der Aggression“ vor. „Aus der eigenen Geschichte wissen wir, dass derartige Schritte, die sich gegen einen souveränen Nachbarstaat richten, niemals zum Frieden führen“, schrieb Fiala auf Twitter. Prag unterstütze eine einheitliche Reaktion der EU auf Moskaus Entscheidung.

Der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega stellte sich dagegen hinter Russlands Schritt, die Unabhängigkeit von Donezk und Luhansk anzuerkennen. "Ich bin sicher, dass die Menschen bei einem Referendum wie dem auf der Krim für den Anschluss der Gebiete an Russland stimmen werden", sagte der als Autokrat kritisierte Linkspolitiker. Auch würde der Versuch der Ukraine, der NATO beizutreten, eine Bedrohung für Russland darstellen. "Russland verteidigt sich einfach."

Und auch Syriens Außenminister Faisal al-Mikdad hat Russland seine Unterstützung zugesagt. Bei einem Treffen in Moskau am Dienstag sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Sana zufolge, man werde mit Russland kooperieren. Russland ist der wichtigste Verbündete der Regierung in dem Bürgerkriegsland Syrien. (APA/dpa/Reuters)