Biden befürchtet weitere Eskalation durch Moskau

Washington, Kiew, Moskau – US-Präsident Joe Biden rechnet nach der jüngsten Eskalation rund um die Ukraine mit einem groß angelegten Angriff Russlands auf das Nachbarland. "Wir glauben nach wie vor, dass Russland bereit ist, deutlich weiterzugehen und einen massiven Militärschlag gegen die Ukraine zu starten", sagte Biden am Dienstag im Weißen Haus. Angesichts der jüngsten Eskalation sagte US-Außenminister Antony Blinken ein geplantes Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow ab.

Im Hinblick auf das Vorgehen Moskaus habe es keinen Sinn, an dem ursprünglich für diesen Donnerstag in Genf angesetzten Gespräch festzuhalten, sagte Blinken nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba in Washington. Er habe Lawrow schriftlich über diese Entscheidung informiert, sagte Blinken weiter. Er habe sich auch mit internationalen Partnern dazu beraten.

Blinken betonte, er habe dem Treffen mit Lawrow unter der Bedingung zugestimmt, dass Russland nicht in die Ukraine einmarschiere. Da sich Moskau nun für den Beginn einer Invasion und komplett gegen Diplomatie entschieden habe, sei es nicht sinnvoll, dieses Treffen abzuhalten. Die US-Regierung sei grundsätzlich weiter zu diplomatischen Gesprächen bereit. "Aber Moskau muss zeigen, dass es ihnen ernst ist. Die vergangenen 24 Stunden haben das Gegenteil gezeigt." Sollte Russland seinen Kurs ändern, sei man offen für Gespräche.

Blinken bezeichnete das Vorgehen Moskaus als "die größte Bedrohung für die Sicherheit in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg". Nach der Rede von Russlands Präsident Wladimir Putin sei klar, dass der Kremlchef nicht 150.000 Soldaten an die Grenze zur Ukraine geschickt habe, um harmlose Militärübungen abzuhalten, um einen erfundenen Völkermord durch die Ukraine zu stoppen oder aus irgendeinem anderen erfundenen Grund, sagte Blinken. "Sein Plan war von Anfang an, in die Ukraine einzumarschieren, um die Ukraine und ihre Bevölkerung zu kontrollieren, um die ukrainische Demokratie zu zerstören (...), um die Ukraine als Teil Russlands zurückzuerobern."

Das russische Außenministerium hatte zuvor mitgeteilt, an dem Termin von Lawrow und Blinken festhalten zu wollen. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte am Dienstag im Youtube-Kanal Soloviev.Live: "Wir haben sogar in den schlimmsten Momenten immer gesagt, dass wir zum Verhandlungsprozess bereit sind."

Kuleba warf dem russischen Präsidenten unterdessen einen Angriff auf die Weltordnung vor. "Präsident Putin hat die Minsker Vereinbarungen zunichte gemacht. Im weiteren Sinne hat er die Weltordnung angegriffen", sagte der ukrainische Außenminister nach dem Treffen mit Blinken in Washington. "Die Ukraine will und wird diese Absurdität nicht anerkennen, und die Welt wird sie auch nicht anerkennen", sagte Kuleba mit Blick auf Putins Entscheidung, die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anzuerkennen.

Biden, der zuvor im Weißen Haus auch den ukrainischen Außenminister Kuleba getroffen hatte, bezeichnete Moskaus Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken von Luhansk und Donezk und die geplante Entsendung russischer Truppen in die ostukrainischen Gebiete als "Beginn einer Invasion" in die Ukraine. Putin liefere "eine Begründung für die gewaltsame Einnahme weiterer Gebiete".

Biden kündigte wegen der jüngsten Eskalation durch Moskau neue Sanktionen gegen Russland an. Die Strafmaßnahmen werden sich demnach gegen zwei große Banken, gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen Unterstützer Putins und deren Familien richten. Biden betonte, die USA seien zu noch härteren Schritten bereit, falls Russland sein Vorgehen gegen die Ukraine weiter vorantreiben sollte.

Die Sanktionen, die US-Banken künftig den Handel mit russischen Staatsanleihen verbieten sollen, würden Moskaus Zugang zu den westlichen Kapitalmärkten abschneiden, betonte Biden. Die US-Regierung hatte amerikanischen Finanzinstitutionen im vergangenen Jahr bereits den Handel mit Staatsanleihen auf dem Primärmarkt verboten, nicht aber im wichtigen Sekundärmarkt.

Auch die Europäische Union brachte am Dienstag ein Verbot des Handels mit russischen Staatsanleihen auf den Weg. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen. Großbritannien verhängte Sanktionen gegen fünf russische Banken und drei russische Oligarchen. Die deutsche Bundesregierung wiederum legte die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 vorerst auf Eis.

Putin hatte am Montagabend die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt. Der Kremlchef ordnete auch eine Entsendung russischer Soldaten in die Ostukraine an. Das Oberhaus des Parlaments stimmte einem Truppeneinsatz in der Ostukraine zu. Putin plant damit bereits zum zweiten Mal nach 2014 einen Einmarsch in die Ukraine. Der Westen wirft ihm vor, damit gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.

Biden kündigte weitere militärische Hilfe und Truppenverlegungen an. "Die Vereinigten Staaten werden der Ukraine in der Zwischenzeit weiterhin Verteidigungshilfe leisten, und wir werden unsere NATO-Verbündeten weiterhin stärken", sagte er. Er habe die Verlegung zusätzlicher US-Soldaten und Ausrüstung in die Staaten der drei baltischen NATO-Partner Estland, Lettland und Litauen genehmigt, zumal Russland seine Truppen in Belarus nicht abziehen wolle, sagte Biden. Die US-Soldaten befänden sich bereits in Europa, fügte er hinzu. "Lassen Sie mich deutlich sein: Das sind von unserer Seite aus defensive Schritte. Wir haben keinen Plan, gegen Russland zu kämpfen", sagte Biden. Die USA würden aber "jeden Zentimeter" des NATO-Bündnisgebiets verteidigen, falls nötig.

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben derzeit mehr als 80.000 Soldaten in Europa, darunter rund 35.000 in Deutschland. Zuletzt hatte Biden wegen des Ukraine-Konflikts zusätzlich rund 5.000 Soldatinnen und Soldaten aus den USA nach Osteuropa verlegt.

Trotz der Eskalation zeigte sich Biden weiter offen für eine diplomatische Lösung. "Wenn alles gesagt und getan ist, werden wir Russland nach seinen Taten und nicht nach seinen Worten beurteilen", betonte er. "Die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten und Partner sind weiterhin offen für Diplomatie. Wenn sie ernst gemeint ist." Zugleich betonte Biden den Zusammenhalt des Westens in dem Konflikt: "Wir sind uns einig in unserer Unterstützung für die Ukraine. Wir sind uns einig in unserem Widerstand gegen die russische Aggression und wir sind uns einig in unserer Entschlossenheit, unser NATO-Bündnis zu verteidigen."

Biden äußerte sich nicht dazu, ob er weiterhin bereit sei, Putin zu einem persönlichen Gespräch zu treffen. Einer solchen möglichen Zusammenkunft hatte er am Wochenende unter der Bedingung zugestimmt, dass Russland vorher nicht in die Ukraine einmarschiert. (APA, dpa)