Gegen das Wegschauen: Solidarität mit der Ukraine im Nationalrat

Wien – Der militärische Angriff von Russland auf die Ukraine wird von Österreich scharf verurteilt. Regierung und die Parlamentsparteien wollen sich auch nicht hinter der Neutralität des Landes verstecken. Einzig die FPÖ scherte aus dieser gemeinsamen Positionierung gegenüber Moskau und der kriegstreibenden Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin aus. FPÖ-Obmann Herbert Kickl pocht auf eine rein neutrale Haltung. Die Strategie der Eindimensionalität, Einseitigkeit und Parteilichkeit sei unverantwortlich.

Mit dieser Sichtweise war am Donnerstag der FPÖ-Chef im Parlament alleine. Zuvor informierte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) das Hohe Haus über ein Telefonat, welches er mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geführt hat. Dieser habe gesagt, dass er nicht wisse, wie lange es sein Land noch gebe und wie lange er noch leben werde. Er habe mitgeteilt, dass auch zivile Infrastruktur angegriffen werde, viele Menschenleben schon ausgelöscht seien – und er habe ersucht, der Ukraine beizustehen, mit militärischer und humanitärer Hilfe. Österreich, so Nehammer, verurteilt auch als neutrales Land Russland scharf. Da könne man nicht „wegschauen“. Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) versicherten den Abgeordneten, die angekündigten massiven EU-Sanktionen mitzutragen.

Der Kanzler merkte auch an, dass Russland ein Land „von großer Geschichte“ sei – dem „wir auch zu verdanken haben, dass wir vom Nazi-Terror befreit worden sind“. Dennoch wähle Russland jetzt „einen Weg, den wir zutiefst ablehnen“. Als neutraler Staat werde Österreich „niemals die Rolle des Vermittlers und Brückenbauers“ aufgeben. Aber die Neutralität sei immer klar eine militärische gewesen – und niemals so verstanden worden, „dass wir uns hinter ihr verstecken oder keine Meinung haben sollen“.

📽️ Video | Nationalrat: Rede Nehammer zu Ukraine-Krise

Neutralität könne nicht bedeuten, „zuzuschauen, wie eine militärische Großmacht einen Nachbarn überfällt“. Österreich bleibe den Prinzipien Freiheit, Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verpflichtet, ergänzte Kogler.

Für SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner sei klar: Es sei nicht hinzunehmen, wenn ein Staat internationales Recht breche und auf europäischem Boden mit Gewalt Grenzen verschiebe. Die Neutralität sei unumstößlich, Neutralität dürfe aber nicht Gleichgültigkeit gegenüber einem eklatanten Bruch des Völkerrechts bedeuten.

Auch für NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger gibt es keinen Zweifel. „Hier gibt es keine Neutralität.“ Empört zeigte sie sich über Putin-Versteher, wo Linke aus modriger Antikapitalismus-Sehnsucht Seite an Seite mit „rechten Recken“ marschierten.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen rief Moskau zur Umkehr auf. „Putin muss den Angriff sofort stoppen und zu Verhandlungen zurückkehren.“ (misp)