U-Ausschuss zu ÖVP-Affären und das Ende der Koalition

Von Michael Sprenger

Wien – Aus Sicht des FPÖ-Fraktionsführers im Untersuchungsausschuss zu den ÖVP-Affären, Christian Hafenecker, kommen auf die Kanzlerpartei dramatische Wochen zu. Er glaubt, der Untersuchungsausschuss wird die ÖVP verändern. Was konkret meint er damit? „Ich denke, dass der Machteinfluss aus Niederösterreich auf die Bundespartei ein anderer sein wird. Er wird abnehmen“, glaubt Hafenecker. Im U-Ausschuss geht es um Vorwürfe der Günstlingswirtschaft und des Postenschachers im Umkreis der niederösterreichischen VP und des von der niederösterreichischen VP dominierten Innenministeriums.

Sieht Hafenecker im U-Ausschuss ein mögliches Ende der Regierungskoalition von ÖVP und Grünen? Da will er sich im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung nicht festlegen. „Die Regierung ist sehr instabil. Aber wenn sie mich heute fragen, würde ich antworten: Beide Parteien werden versuchen, so lange als irgendwie möglich in der Regierung zu bleiben. Doch nächste Woche kommt Bundeskanzler (Karl) Nehammer als Auskunftsperson in den U-Ausschuss. Dann könnte ich vielleicht schon eine andere Einschätzung haben.“

Glaubt Hafenecker an ein Ende der Koalition, um so den U-Ausschuss zu beenden? Denn scheitert die Koalition, müsste auch der U-Ausschuss seine Arbeit einstellen. „Natürlich arbeitet man in der ÖVP an einer Exit-Strategie. Aber die Trägerrakete für das Aus der Regierung wird nicht der U-Ausschuss sein, sondern die Corona-Politik. Die ÖVP wird versuchen, das Scheitern der Maßnahmen gegen die Pandemie dem grünen Gesundheitsminister (Wolfgang) Mückstein umzuhängen.“

Was bedeutet dies dann alles für die Strategie der FPÖ im U-Ausschuss. „Wir werden von Anfang an versuchen, dort anzuknüpfen, wo wir durch das vorzeitige Abdrehen des Ibiza-U-Ausschusses aufhören mussten.“ Und welches Ziel sollte der U-Ausschuss haben? „Wir hoffen, dass es dieses Mal parlamentarische Reaktionen gibt, um die Korruption im Lande zu beenden.“

Im Ibiza-U-Ausschuss gab es die Kritik der ÖVP, dass die Befragungen immerzu zu einem Tribunal verkommen sind. Wird die FPÖ versuchen, im Ton zurückhaltender zu agieren? „Ich gehe davon aus, dass es der ÖVP egal sein wird, wie die Befragungen ablaufen. Sie wird den Vorwurf, es handle sich um ein Tribunal, wieder erheben. Will die ÖVP einen anderen Ablauf des U-Ausschusses, dann würde sie nicht darauf pochen, dass erneut Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka den Vorsitz im U-Ausschuss übernimmt.“ Aber ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger hat zuletzt gemäßigt agiert. „Sein Verhalten ist nur auf den ersten Blick zurückhaltend. Denn die exzessive Aktenlieferung mit zugleich hoher Sicherheitsstufe ist doch Beleg genug, dass es die ÖVP nicht auf Aufklärung angelegt hat. Abgesehen davon habe ich auch Verständnis für das Verhalten der ÖVP. Sie hat viel zuzudecken.“