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Politik in Kürze: In Umlaufbeschlüssen durchgewunken

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Die Einigung der schwarz-grünen Bundesregierung auf ein Parteienfinanzierungsgesetz – Parteien sollen Vermögen, Schulden und Wahlkampfausgaben offenlegen und der Rechnungshof soll Prüfrechte erhalten – beschleunigt jetzt auch die Umsetzung von „gläsernen Parteikassen“ in den Ländern. So auch in Tirol. „Denn der ,Unterausschuss Parteienförderung‘ des Tiroler Landtages hat beschlossen, bis zur Vorlage des Bundes abzuwarten. Eine Reihe von Vorschlägen liegt bereits vor und betrifft vor allem das Thema Spendenverbot für Unternehmen in öffentlicher Hand, Transparenz und Rechenschaftsberichte“, betont der grüne Klubchef Gebi Mair. Den Beschluss auf Bundesebene bezeichnet er allerdings als „noch nicht ganz perfekt“.

Laut Mair soll das Tiroler Parteienfinanzierungsgesetz bis zum Sommer vorliegen.
© De Moor
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Aus der Sicht der Grünen soll bis zum Sommer der Entwurf für eine, mit der bevorstehenden Änderung des Parteiengesetzes auf Bundesebene abgestimmte, Novellierung des Tiroler Parteienförderungsgesetzes ausgearbeitet werden. Als Eckpfeiler nennt Mair neben dem gesetzlichen Spendenverbot für Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung eine Wahlwerbekostenobergrenze für die Landtagswahl, eine Obergrenze für mobile Wahlplakate, die Reduktion von Regierungs-Information vor der Wahl, ein Spendenannahmeverbot von Unternehmen mit laufenden Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie Prüfrechte des Landesrechnungshofs analog zu jenen im Bund.

Die Weichenstellungen an der privaten Universität des Landes für Gesundheitswissenschaften UMIT in Hall wurden in Umlaufbeschlüssen in der Generalversammlung durchgewunken. Zuerst hat die Generalversammlung – Wissenschaftslandesrätin Annette Leja (VP) und Uni-Rektor Tilmann Märk die UMIT-Verfassung geändert, dass es künftig keinen Vizerektor mehr für Finanzen benötigt. In der Folge haben sie dann, ebenfalls mit Umlaufbeschluss, die Bestellung von Bernhard Tilg zum Vizerektor für Forschung und strategische Entwicklung abgesegnet. Weil es aus zeitlichen Gründen eben nicht so einfach sei einen gemeinsamen Sitzungstermin zu definieren, wie es gegenüber der TT heißt. Andererseits gerieten die Gremien wegen der notwendigen Abgabe der Reakkredituierungsunterlangen unter Druck, die Reakkreditierung ist die Voraussetzung zur Weiterführung von Studiengängen an der UMIT.

Hinter den Kulissen wird bereits darüber spekuliert, dass das Vizerektorat vielleicht sogar das Sprungbrett für Bernhard Tilg an die Spitze der Leopold-Franzens-Universität sein könnte. (pn)

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