Entgeltliche Einschaltung

Meinungsforscherin Beinschab bestätigte einige Vorwürfe

Laut Beinschab habe das Finanzministerium für "politische Fragen" bezahlt. Ex-Ministerin Karmasin habe dabei mitverdient. Die Meinungsforscherin dürfte auf einen Kronzeugin-Status hoffen.

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Meinungsforscherin Sabine Beinschab bestätigte einige Vorwürfe.
© APA/CHRISTIAN FORCHER

Wien – Die in der Inseraten-Korruptionsaffäre rund um die ÖVP und Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz vorübergehend festgenommene Meinungsforscherin Sabine Beinschab hat in ihren Einvernahmen einige der Vorwürfe bestätigt. So räumte sie ein, dass das Finanzministerium (BMF) für "politische Fragen" bezahlt habe, Ex-Ministerin Sophie Karmasin (ÖVP) habe bei den an sie vermittelten Aufträgen für das BMF "mitgeschnitten". Auch hofft Beinschab offenbar auf den Kronzeugin-Status.

Entgeltliche Einschaltung

Bei ihrer Einvernahme vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im vergangenen Oktober enthüllte sie den Beamten, dass ihr Aufträge für das Finanzministerium für diverse Studien von Ex-Familienministerin Karmasin vermittelt worden seien - Karmasin habe dafür mit 20 Prozent des Umsatzes "mitgeschnitten": Beinschab betonte gleich zu Beginn ihrer Befragung im Oktober 2021, sie komme nun zu einem Punkt, der "für die Kronzeugenregelung relevant sein könnte", "da es eine Zusatzinformation für Sie ist: sie (Karmasin, Anm.) hat dabei mitverdient", heißt es in dem der APA vorliegenden Einvernahmeprotokoll.

20 Prozent Umsatzbeteiligung an Karmasin

Karmasin habe 2016 und 2017 die 20 Prozent Umsatzbeteiligung erhalten, abgerechnet worden sei dies über ein Unternehmen von Karmasins Mann, so Beinschab. "Auch ab dem Jahr 2018 war Dr. Sophie Karmasin bis zuletzt mit 20 Prozent aller meiner Umsätze mit dem BMF beteiligt."

Weiters bestätigte sie, dass das Finanzministerium für "politische Fragen" (in den für das BMF erstellten Studien) bezahlt habe: "Ich möchte auf diesbezügliches Befragen auch noch angeben, dass es mir bei mehreren Studien schon bei der Beauftragung, der Durchführung und der Verrechnung ans BMF bewusst war, dass das nicht in Ordnung ist, wenn das BMF diese zahlt." Der damalige Finanzministeriums-Generalsekretär Thomas Schmid habe ihr ja gesagt, sie solle "solche 'allgemeinen politische' Fragen bei den Studien 'draufpacken', das heißt reinrechnen".

Es sei immer wieder vorgekommen, dass sie solche politischen Fragen in Studien des Finanzministeriums, etwa zur Betrugsbekämpfung, "hineingepackt" habe - etwa zu Irmgard Griss, Peter Pilz oder Christian Kern. Diese seien vor allem von Schmid und später vom damaligen BMF-Mitarbeiter und späteren Sprecher von Ex-Kanzler Sebastian Kurz, Johannes Frischmann, beauftragt worden. "Wenn ich von einem Auftraggeber Fragen bekomme, hinterfrage ich es nicht mehr." Das sei nicht ihre Aufgabe. Mittlerweile sehe sie aber ein, dass das Finanzministerium nicht für Fragen bezahlen sollte, die eigentlich für die ÖVP erhoben worden seien. "Das war Unwissenheit und Dummheit in diesem Fall - und ja, ich bin dumm gewesen."

Das Einvernahmeprotokoll der vorübergehend festgenommenen Meinungsforscherin Sabine Beinschab.
© APA/NINA KORNBERGER

Ermittler leiten Delikt der Untreue ab

Die Ermittler leiten bei diesen Vorgängen das Delikt der Untreue ab - in deren Augen sollen Umfragen im Interesse von Kurz und dessen Umfeld per Scheinrechnungen als Leistungen für Studien des Finanzministeriums abgerechnet worden sein.

Zu diesem Thema wurde Beinschab von den Ermittlern auch gefragt, ob schon der erste Studienauftrag ("Wirtschafts- und Budgetpolitik)" vom Finanzministerium von Karmasin auch deshalb vermittelt worden sei, damit Schmid oder Frischmann mit dem Finanzministerium eine "Kostenstelle" zur Verfügung hatten. Beinschab erklärte, ihr sei das "im Laufe der Zeit bewusst" geworden. "Im Speziellen als die Fragestellungen sukzessive parteipolitischer wurden, habe ich erkannt, dass es zu einer nicht gerechtfertigten Vermischung kam und diese Kosten eigentlich nicht dem BMF verrechnet und von diesem nicht getragen werden hätten dürfen, weil die Umfragen nichts mit den Aufgaben des BMF zu tun hatten".

Auch erklärte Beinschab, dass das Finanzministerium bzw. Johannes Pasquali (damals Leiter der Öffentlichkeitsarbeit im Finanzressort) im Zeitraum 2018 bis 2020 Studien beauftragt hätten, "bei denen mir Pasquali vorgegeben hat, eine geringere Stichprobengröße durchzuführen, um die Kosten niedrig zu halten, so dass die von Frischmann beauftragten ÖVP-Studien 'hineingerechnet' werden konnten".

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Auch zum zweiten Themenkomplex sagte Beinschab aus: Die WKStA hegt ja auch den Verdacht, dass von den handelnden Akteuren aus dem türkisen Umfeld im Finanzministerium ab etwa April 2016 "mehrere Inseraten- und Medienkooperationsvereinbarungen mit Medien der Fellner-Gruppe" (u.a. Tageszeitung "Österreich") geschlossen wurden, und zwar zum Vorteil von Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Unter anderem geht es dabei um geschönte Umfrageergebnisse, der Vorwurf lautet auf Bestechlichkeit und Bestechung.

"Fragen kamen vom BMF"

Beinschab sagte aus, dass von ihr durchgeführte Umfragen von der "Österreich"-Gruppe in Auftrag gegeben und dieser in Rechnung gestellt worden seien. Grundsätzlich habe sie für Finanzministerium und "Österreich" getrennt gearbeitet, sagte Beinschab aus. Bestritten wird von ihr, dass sie etwas über allfällige Absprachen bezüglich Inseraten in "Österreich" gewusst habe. Schmid und "Österreich"-Manager Helmuth Fellner seien getrennt an sie herangetreten - dass die beiden im Hintergrund über Inserate gesprochen hätten, habe sie schon mitbekommen, allerdings nichts Konkretes. Den Kontakt zur "Österreich"-Gruppe habe ebenfalls Karmasin hergestellt, berichtete Beinschab. Sie habe auch gewusst, dass Schmid und Frischmann mit der "Österreich"-Gruppe in Kontakt standen.

Hinsichtlich der Zusammenarbeit mit dem BMF führte sie aus, dass sie teils Fragen an die für "Österreich" erstellten Umfragen "angehängt" habe: Es könne sein, "(...) weil ich eben die Tageszeitung 'Österreich'-Befragung wie eine Omnibus-Befragung, also eine Mehrthemenbefragung gesehen habe, dass ich da zusätzlich dann Fragen angehängt habe, die mir der Thomas Schmid geschrieben hat. Gleichzeitig betonte sie, dass die für "Österreich" gemachten Umfragen nicht an Schmid gegangen seien: "Trotzdem, der Thomas Schmid hat jetzt nicht die Ergebnisse von der 'Österreich'-Befragung bekommen, sondern es waren zwei Paar Schuhe. Wenn eine Zusatzfrage an eine Österreichumfrage angehängt 'wurde, wurde diese extra bezahlt, d.h. nicht bei Österreich abgerechnet." Die Ergebnisse dieser "angehängten" Fragen habe man dann an diverse Medien verschickt, nicht nur an "Österreich", sagte sie aus.

An anderer Stelle betonte sie ebenfalls, dass die beiden Studien nichts miteinander zu tun hatten: "Es hat die Studien gegeben von der Tageszeitung Österreich und es hat die Studien gegeben vom Finanzministerium. Und, ja die haben irgendwie miteinander geredet aber glauben sie ganz ehrlich, für das bin ich zu unpolitisch das ich jemals hinterfragt hätte 'will man damit jetzt jemandem helfen?'". Dies seien "im Prinzip zwei Paar Schuhe" gewesen.

Allerdings sagte sie zu einer (das Jahr 2016 betreffenden) Umfrage-Welle: "Die Wellen (...) wurden von der 'Österreich'-Gruppe in Auftrag gegeben und dieser in Rechnung gestellt (MONEY). Die Fragen kamen vom BMF (konkret von Frischmann und Schmid, wie sie an anderer Stelle ausführte, Anm.). Diese Vorgehensweise wurde mir so kommuniziert". Auf die Frage, was die 'Österreich'-Gruppe bzw. das BMF davon habe, diese Studien auf diese Art und Weise durchführen zu lassen, sagte sie: "Ich habe das damals nicht hinterfragt." Es sei auch vereinbart worden, dass die Ergebnisse dieser Umfragen vor der Weiterleitung an die Fellner-Gruppe "noch einmal mit Frischmann und/oder Schmid besprochen werden". "Diese hatten die Möglichkeit zu entscheiden, welche Ergebnisse an die 'Österreich'-Gruppe weitergeleitet werden."

Auch betonte Beinschab, dass diese Vorgehensweise für sie "nichts Neues" gewesen sei: Dies sei schon während ihrer Tätigkeit für die Karmasin Motivforschung (2011 bis 2013) so gewesen. Damals habe man laufend Studien für die Tageszeitung "heute" durchgeführt, im Hintergrund habe es Gespräche zwischen der Bundes-SPÖ, den Verantwortlichen von "heute" und ihr gegeben. Beinschab betonte auch, dass sie alle der "Österreich"-Gruppe fakturierten Leistungen auch erbracht und sicherlich keinen Betrug begangen habe.

Umfragen "nur innerhalb der Schwankungsbreite" modelliert

Ein "Frisieren" von Umfragedaten für die ÖVP bestritt Beinschab in ihrer Einvernahme zunächst - um dann einzuräumen, dass sie "nur innerhalb der Schwankungsbreite" Ergebnisse für ihre Auftraggeber modelliert habe - und zwar auf Wunsch von Frischmann oder Schmid. Es sei ihr bewusst gewesen, dass die Auftraggeber durch die Veröffentlichungen der "angepassten" Umfrageergebnisse eine politische Wirkung erzielen

Zu dem Mitbeschuldigten Sebastian Kurz habe sie gar keinen Kontakt gehabt, betonte sie. "Nein. Habe ich persönlich einmal im Vorbeigehen gesehen, ansonsten nie. Gar nie. Kein einziges Mal. Ich habe keine Telefonnummer, ich habe gar nichts, ich kenne den aus dem Fernsehen." Auch den bereits zum Zeitpunkt der inkriminierten Vorgänge langjährigen Kurz-Vertrauten Gerald Fleischmann (ebenfalls mitbeschuldigt) habe sie nur "sehr wenig Kontakt" gehabt - "vereinzelte Telefonate", ein Treffen im Jahr 2017, "ein kurzer Smalltalk im Kanzleramt und einmal ein Treffen bei der Weihnachtsfeier der 'Österreich'-Gruppe".

Kurz sieht sich durch Aussagen "vollumfänglich" entlastet

Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht sich durch die Aussagen der Meinungsforscherin Sabine Beinschab in der Inseraten-Causa entlastet. Daraus gehe "eindeutig hervor, dass Sebastian Kurz vollumfänglich entlastet wird und keinerlei Involvierung in irgendeiner Form in dieser strafrechtlichen Causa gegeben ist", meinte seine Anwaltskanzlei am Freitag. Der Rechtsanwalt von Johannes Frischmann wies "jede strafrechtliche Verantwortung seines Mandaten entschieden zurück".

Man habe als Rechtsvertretung Einsicht in die Akten und in das gesamte Protokoll der Einvernahme von Beinschab erhalten, erklärte Kurz' Anwaltskanzlei Suppan in einer Aussendung - und strich die Aussage der Meinungsforscherin hervor, sie habe Kurz "persönlich einmal im Vorbeigehen gesehen, ansonsten nie. Gar nie. Kein einziges mal. Ich habe keine Telefonnummer, ich habe gar nichts, ich kenne den aus dem Fernsehen."

"Ich bin froh, dass die Vorwürfe gegen mich damit in sich zusammenbrechen. Ich habe immer betont, dass sich die Vorwürfe als falsche erweisen werden, und das ist nun geschehen", ließ Kurz über seinen Anwalt ausrichten.

Darüber hinaus gehe aus der Aussage von Beinschab hervor, dass auch weitere in den vergangenen Wochen erhobenen Vorwürfe "haltlos" seien. So werde der ehemalige enge Mitstreiter von Kurz, Stefan Steiner, ebenfalls entlastet, denn Beinschab gab an, dass ihr dieser bis zum Tag der Hausdurchsuchung "nicht einmal namentlich bekannt war", betonte die Anwaltskanzlei.

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner sah mit dem Einvernahmeprotokoll "die Absurdität als auch die Substanzlosigkeit aller Vorwürfe, mit denen der ehemalige Bundeskanzler konfrontiert war" belegt. Sie erachtet eine Entschuldigung der Opposition für angebracht, die dem Altkanzler "monatelang die Unschuldsvermutung verweigert" habe - und zudem auch eine "rasche und vollumfängliche" Prüfung der "Vorwürfe, die nun gegen die SPÖ bestehen".

Auch der Rechtsanwalt von Johannes Frischmann - zum Zeitpunkt von Beinschabs Studien im Finanzministerium und später Sprecher von Kanzler Kurz - nahm in einer Aussendung Stellung zum Einvernahmeprotokoll. Sein Mandant sei "zu keiner Zeit in ein illegales Konstrukt aus Umfragen und Inseraten involviert" gewesen, teilte Anwalt Karl Schön mit.

Es sei Frischmanns "Tagesgeschäft" als Pressesprecher des Finanzministers und später auch im Kanzleramt gewesen, "mit Journalisten, Meinungsbildnern, Kommentatoren und Meinungsforschern Kontakt zu pflegen" und mit diesen "Informationen über die Arbeit der Regierung, aktuelle Projekte und Vorhaben sowie das politische Geschehen auszutauschen und auf die Berichterstattung und öffentliche Meinungsbildung einzuwirken". Dies sei auch bei Meinungsforscherin Beinschab der Fall gewesen.

Auch betonte sie, sie habe Kurz mit ihren Studien nicht helfen wollen: "Aber ich wollte dem Sebastian Kurz nicht helfen damit und ich wollte der ÖVP damit nicht helfen, sondern ich habe Studien, die durchgeführt worden sind, die teilweise ja in Auftrag gegeben wurden an mich vom BMF weitergegeben an verschiedene Medien." Den ebenfalls mitbeschuldigten engen Kurz-Vertrauten Stefan Steiner kenne sie nicht, dessen Namen habe sie "das erste Mal gehört bei der Hausdurchsuchung".

Das Löschen von Daten kurz vor der bei ihr durchgeführten Hausdurchsuchung bestätigte Beinschab - sie habe Chats mit Karmasin und den Fellner-Brüdern gelöscht, ebenso die Nummer von Schmid, weil sie nicht mit ihm in Verbindung gebracht werden wollte. Die Information, dass es zu Hausdurchsuchungen kommen könne, habe sie von Frischmann bekommen - allerdings habe er sie nicht konkret vor einer solchen bei ihr gewarnt. (APA)


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