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Debatte um Solidarität mit der Ukraine: Was Neutralität bedeutet
Ein Auszug aus dem Bundesgesetzblatt: Unter dem Gesetz Nummer 211 wird die immerwährende Neutralität verlautbart.
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Freiheitliche, darunter Parteichef Kickl, monieren, dass Österreich gegen die Neutralität verstoße, wenn es sich mit der Ukraine solidarisch zeigt. Im Gesetz steht das aber nicht.
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