Nur noch Deutschland gegen SWIFT-Ausschluss Russlands
Nach anfänglicher Zurückhaltung sind nun auch Italien und Frankreich für einen Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk SWIFT. Jetzt fehlt offenbar nur noch die Zustimmung Deutschlands.
Kiew – Nachdem sich die EU am Freitag noch uneinig über einen Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk SWIFT gezeigt hatte, gab es am Samstag vorerst nur noch aus Deutschland Stimmen gegen ein derartiges Vorgehen. Italiens Ministerpräsident Mario Draghi gehört Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge inzwischen zu den Unterstützern. Ähnliches gilt für Frankreich, wie der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Samstag sagte.
Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian habe sich in einem Telefongespräch mit ihm dafür ausgesprochen, Russland vom globalen Zahlungssystem SWIFT auszuschließen. "Wir haben bereits fast die volle Unterstützung der EU-Länder für die Abkopplung Russlands von SWIFT. Ich hoffe, dass Deutschland und Ungarn den Mut haben werden, diese Entscheidung zu unterstützen. Wir haben den Mut, unser Heimatland und Europa zu verteidigen", meinte Selenskiy am Samstag in einer Videobotschaft.
Ungarn dementiert Blockade
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto wies indessen Berichte zurück, wonach sich sein Land gegen den Ausschluss Russlands stellen würde. "Es wird die Lüge verbreitet, dass Ungarn einen Teil der Sanktionen gegen Russland blockieren würde, zum Beispiel jene im Zusammenhang mit dem Swift-System", schrieb Szijjarto am Samstag auf seiner Facebook-Seite. Dies sei nicht wahr, fügte er hinzu. Auch Zypern wies inzwischen zurück, je gegen den SWIFT-Ausschluss gewesen zu sein. Beide Staaten wurden zuvor in Medienberichten den Gegnern einer derartigen Maßnahme zugeordnet.
Mit der Feststellung, "bloße Worte" würden nicht mehr reichen, trat auch der tschechische Präsident Milos Zeman für ein SWIFT-Aus ein, wie er am Freitag bei einer Online-Konferenz mit den Staatsoberhäuptern osteuropäischer NATO-Staaten sagte. Zemans Forderung ist deswegen beachtlich, weil er bis zum russischen Angriff auf die Ukraine als Kritiker von harten EU-Sanktionen gegen Russland galt. Er wurde deshalb oft als zu russlandfreundlich kritisiert.
Die baltischen Staaten pochten bereits von Anfang an für die Abkopplung, jedoch reagierten etwa Österreich, Deutschland, Frankreich und Italien am Freitag zurückhaltend. Der ukrainische Präsident berichtete nun am Samstag, Draghi hätte ihm in einem Telefongespräch erklärt, dass er die Abkopplung Russlands unterstütze, wie er auf Twitter mitteilte. In den Reihen der Regierungskoalition in Rom wird Draghis Unterstützung dafür bestätigt. Laut Selenskyj gebe es nun fast die volle Unterstützung der EU-Länder.
Aus EZB-Kreisen heißt es, dass eine Entscheidung, Russland von SWIFT auszuschließen, binnen weniger Tage getroffen werden könnte. "SWIFT ist nur eine Frage der Zeit, einer sehr kurzen Zeit, von Tagen", sagt der Chef einer Zentralbank aus der Eurozone zu Reuters, der namentlich nicht genannt werden wollte.
Scholz stößt mit Nein in eigener Partei auf Widerstand
Die deutsche Regierung zeigt sich indes noch zurückhaltend zu einem SWIFT-Ausschluss Russlands, aber deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz stößt mit seinem Nein zu einem Ausschluss inzwischen selbst in der eigenen Partei auf Widerstand. Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal forderte am Samstag, den Weg für diese besonders scharfe Sanktion freizumachen.
Österreich gehörte dem Vernehmen nach in dieser Frage am Freitag noch zu den Bremsern. Am Freitag verständigte sich der Nationale Sicherheitsrat jedoch in einer Sitzung darauf, dass sich Österreich auf internationaler Ebene für einen Ausschluss Russlands aus SWIFT einsetzen soll.
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und der litauische Präsident Gitanas Nauseda wollen im Tagesverlauf in Berlin mit Scholz über den Krieg in der Ukraine und Sanktionen gegen Russland beraten. Das Treffen finde auf Initiative von Morawiecki statt. "Die Europäische Union muss sofort ein Paket von schonungslosen, harten Sanktionen gegen Russland verabschieden", erklärte der polnische Regierungssprecher.
Ein Ausschluss Russlands vom internationalen Banken-Kommunikationsnetzwerk SWIFT muss nach Einschätzung von Experten mittel- und langfristig nicht zu einer kompletten finanziellen Isolation führen. Russland stünden im Bereich der Digitalwährungen zumindest theoretisch zwei SWIFT-Alternativen zur Verfügung, sagte Philipp Sandner, Wirtschaftswissenschafter an der Frankfurt School of Finance & Management. (APA/dpa/Reuters)