Entgeltliche Einschaltung

NS-Vergleich: Sobotka ist für Nehammer nach wie vor tragbar

Für den Kanzler hat der Nationalratspräsident dessen Aussagen zurechtgerückt. Als U-Ausschuss-Vorsitzender sei Sobotka jedenfalls tragbar, findet Nehammer.

  • Artikel
  • Video
  • Diskussion (6)
Sobotka setzte die Diskussion um den U-Ausschuss-Vorsitz mit der Ausschaltung des Parlaments 1933 gleich. Die Lage in der Ukraine verglich er mit der Situation Österreichs 1945. Nach heftiger Kritik ruderte er zurück.
© HERBERT PFARRHOFER

Wien – Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) steht auch nach dessen fragwürdigen historischen Vergleichen hinter seinem Parteikollegen, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Es gebe keinen Anlass, dass dieser den Vorsitz im laufenden Untersuchungsausschuss zu mutmaßlicher Korruption in der ÖVP abgeben sollte, sagte Nehammer am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Das Gremium selbst, in dem der Kanzler am kommenden Mittwoch als Auskunftsperson auftritt, sieht er auch politisch motiviert.

Entgeltliche Einschaltung

Sobotka hatte im von profil, Kurier und Kronen Zeitung organisierten Interviewformat „Club 3“ den Angriff Russlands auf die Ukraine mit der Situation in Österreich 1945 – der Befreiung vom NS-Regime – verglichen, später als „unpassend“ zurückgezogen. Zur Forderung, er solle den Vorsitz im U-Ausschuss abgeben, fand er eine Parallele mit der Ausschaltung des Parlaments 1933, was er später ein wenig präzisierte.

📽️ Video | Nehammer zum U-Ausschuss und Sobotka

Für Nehammer hat Sobotka dessen Aussagen zurechtgerückt. Als U-Ausschuss-Vorsitzender sei er jedenfalls tragbar. Ohnehin könne Sobotka dabei nichts ohne den Verfahrensrichter machen, stellte der Kanzler fest. Zu seiner kommenden Befragung, die sich vor allem auf Nehammers Rolle als einstiger ÖVP-Generalsekretär konzentrieren soll, meinte der nunmehrige Regierungschef, die Überschrift sei „entlarvend genug“ und „durchsichtig“. Es gehe offenbar darum, politische Arbeit zu vollziehen.

„Nur mehr grauslig“

„Nur mehr grauslig und skandalös“ ist für den Freiheitlichen Fraktionsführer Christian Hafenecker, was die ÖVP derzeit abliefere. Nun stehe Nehammer auch noch zu Sobotkas „staatsfeindlichen Aussagen“, empörte er sich in einer Aussendung. Der Kanzler hoffe wohl, bei seiner Befragung im U-Ausschuss einen Verbündeten zu haben, mutmaßte Hafenecker außerdem.

Auch die SPÖ kritisierte die „unbeirrte Unterstützung“ des Nationalratspräsidenten durch Nehammer, ohne die historischen Vergleiche zu kritisieren. Vom Bundeskanzler und Parteichef müsse man klare Worte erwarten, wenn der parlamentarische U-Ausschuss mit 1933 verglichen wird, befand deren stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried. (APA)

📽️ Video | Sobotkas Geschichtsvergleiche (Minute 26:25 und 36:20)


Kommentieren


Schlagworte

Entgeltliche Einschaltung