NATO verlegt Eingreiftruppe nach Rumänien und in die Slowakei

Kiew – Nach dem Beschluss zur Stärkung der NATO-Ostflanke haben die ersten Staaten die Entsendung von Truppen nach Rumänien und in die Slowakei angekündigt. Frankreich und Belgien werden Einheiten für eine NATO-Battlegroup nach Rumänien schicken, wie beide Länder am Wochenende mitteilten. Aber auch die direkte militärische Unterstützung für die Ukraine wird weiter ausgebaut.

Angaben aus der Bündniszentrale zufolge werden Tausende Panzerabwehrwaffen, Hunderte Luftabwehrraketen und Tausende von Kleinwaffen in das Partnerland geschickt. Zudem gebe es Munitionslieferungen sowie finanzielle und humanitäre Hilfe in Millionenhöhe. Darunter seien auch medizinische Hilfsgüter für ukrainische Streitkräfte. Diplomaten betonten, dass die militärische Unterstützung nicht über die NATO als Organisation erfolge, sondern auf Grundlage von Entscheidungen der nationalen Regierungen.

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Als Länder, die militärische Ausrüstung liefern, nannte die NATO neben Deutschland auch Belgien, Kanada, Tschechien, Estland, Frankreich, Griechenland, Lettland, Litauen, die Niederlande, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten. Besonders hervorgehoben wurde dabei Lieferungen von Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin und von Flugabwehrraketen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Anstrengungen der Bündnismitglieder. "Die Selbstverteidigung ist ein in der Charta der Vereinten Nationen festgeschriebenes Recht, und die Alliierten unterstützen die Ukraine dabei, dieses Recht zu wahren", sagte der Norweger am Sonntag. "Das ist ein klares Signal der uneingeschränkten Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine durch die NATO."

Aber auch Schweden gibt seinen bisherigen Grundsatz auf, keine Waffen in eine Konfliktregion zu liefern: Die schwedische Regierung kündigte am Sonntag an, sie werde unter anderem 5000 Panzerabwehr-Waffen, 5000 Helme und 5000 Schutzwesten an die Ukraine liefern. Diese Entscheidung sei eine "Ausnahme" und beispiellos seit 1939, teilte Regierungschefin Magdalena Andersson in Stockholm mit. Damals hatte Schweden Finnland nach dem sowjetischen Einmarsch unterstützt.

Auch für Dänemark ist es das erste Mal in der jüngeren Vergangenheit, dass Waffen in eine Kriegsregion geschickt werden. Das Land will bis zu 2700 Panzerabwehrraketen spenden. "Diese Waffen kann die Ukraine benutzen, um sich gegen leicht gepanzerte Fahrzeuge zu verteidigen", sagte Premierministerin Mette Frederiksen.

Darüber hinaus wird Frankreich nach Angaben des Generalstabschefs der französischen Streitkräfte, Thierry Burkhard, 500 Soldaten, gepanzerte Fahrzeuge und Kampfmittel nach Rumänien entsenden. Belgien schickt 300 Soldaten in das Land, die laut Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder im Laufe der Woche eintreffen sollen.

Die französischen und belgischen Einheiten sind Teil der als sogenannte NATO-Speerspitze bekannten Einsatztruppe Very High Readiness Joint Task Force (VJTF). Die VJTF ist wiederum Teil der Eingreiftruppe NATO Response Force (NRF).

Eine weitere Battlegroup wird in der Slowakei stationiert, wie der slowakische NATO-Botschafter Peter Bator am Samstag erklärte. Sie wird für ein "Patriot"-Flugabwehrraketensystem zuständig sein und soll mehr als tausend Soldaten aus Deutschland, den Niederlanden, Tschechien, Polen, Slowenien und den USA umfassen.

Die NATO-Mitgliedstaaten hatten sich am Freitag bei einem Gipfeltreffen darauf geeinigt, zur Abschreckung Russlands ihre Präsenz an der Ostflanke deutlich auszubauen. Laut NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg werden für die Eingreiftruppe NRF tausende Soldaten und über hundert Kampfjets an 30 Orten in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Der Eingreiftruppe NRF stehen insgesamt rund 50.000 Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung. (APA/dpa)