Kritik an Schüssels Tätigkeit für russischen Ölkonzern Lukoil wird lauter

Kiew/Moskau/Innsbruck – Die Tätigkeit von Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) im Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Lukoil gerät zunehmend unter Kritik. Die SPÖ forderte den Bundeskanzler auf, den Ex-ÖVP-Chef vom Verzicht zu überzeugen. Scharfe Kritik kam auch von NEOS. Zurückhaltend äußerten sich Außenminister Alexander Schallenberg und Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Erhard Busek verurteilte hingegen das Verhalten seines Nachfolgers scharf.

Busek, der 1995 von ihm als Parteichef abgelöst worden war, fordert Schüssel – laut Aussendung in einem oe24.TV-Interview – am Dienstag auf, sich endlich aus dem Lukoil-Konzern zurückzuziehen: „Ich kann ihn nur bitten, konsequenter zu werden, wenn er sein Bild nicht völlig beschädigen will", meinte er, und stellte fest: „Das war er jetzt aufführt, ist seiner nicht würdig." Nicht nachvollziehbar ist für Busek Schüssels „Argumentation", das sei „eine Privatfirma". In einem Krieg sei „eine Firma, die mit Energie handelt, nie eine Privatfirma. Und Wolfgang Schüssel ist sehr intelligent. Dass er uns für so blöd hält, das zu glauben, ist eine bittere Sache".

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch forderte den derzeitigen ÖVP-Chef und Kanzler Karl Nehammer bei einer Pressekonferenz Dienstagvormittag dazu auf, „mit Schüssel Klartext" zu reden um ihn „von einem Verzicht des Aufsichtsrats-Postens" zu überzeugen. Es gehe um die „Reputation Österreichs", sagte er. Deutsch verwies auch darauf, dass Vagit Alekperov Gründer, größter Aktionär und Vorstandsvorsitzender von Lukoil sei – und als enger Vertrauter des russischen Präsidenten Vladimir Putin gelte. „Dass Schüssel weiter für Alekperov arbeitet und dabei 100.000 Euro für seine Tätigkeit bei Lukoil einstreicht, ist unverantwortlich, zynisch und beschämend."

Nehammer äußerte sich dazu nicht. Außenminister Schallenberg sieht Schüssels Tätigkeit als privat an. „Wenn eine Privatperson solche Akte setzt, muss sie schon selber dafür geradestehen und das selber rechtfertigen und erklären in der Öffentlichkeit. Weder er noch andere ehemalige Politiker sprechen für die Republik Österreich", betonte Schallenberg am Dienstagnachmittag vor Journalisten in Wien. Schüssels Verdienste im Zusammenhang mit der Gesellschaft für die Europapolitik Österreichs seien „unbestritten und ich sehe da überhaupt keinen Zusammenhang".

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte bereits am Wochenende Schüssels Absicht verteidigt, weiterhin für das Unternehmen tätig zu sein. Es handle sich um ein in London börsennotiertes Unternehmen und keine Staatsfirma. Zuvor hatte Schüssels ehemalige Sprecherin ebendieses Argument ins Treffen geführt.

Die NEOS betonten am Dienstag, Schüssel sei wegen seiner Haltung zu Lukoil als Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen untragbar. „Angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine ist es schon widersprüchlich genug, dass ein ehemaliger österreichischer Staatsmann weiterhin für ein russisches Energieunternehmen tätig ist, während die Republik Österreich die EU-Sanktionen über Putins Regime voll mitträgt", erklärte NEOS-Außenpolitik-Sprecher Helmut Brandstätter in einem Statement gegenüber der APA. Wie sich das mit dem Verständnis der ÖVP von Anstand und Moral ausgeht, müsse sich die Volkspartei „mit Schüssel ausmachen".

Schüssel sei aber unter den gegebenen Umständen auch als Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen (ÖGAVN) untragbar – ein Verein, der von Bundeskanzleramt, Außenministerium und Finanzministerium gefördert wird, so Brandstätter. „Jemand, der dem russischen Regime, wenn auch nur indirekt, dabei hilft, sich an der Macht zu halten, ist in einem Verein, der von den höchsten österreichischen Ämtern gefördert wird, untragbar. Ich erwarte mir vom Bundeskanzler sowie vom Außen- und Finanzminister, dass sie umgehend tätig werden: Die Reputation Österreichs und das Vertrauen in uns steht auf dem Spiel."

Tirols Landeshauptmann Platter blieb am Dienstag in der Debatte zurückhaltend. Dieses Thema „in Wien mit der Bundesregierung zu besprechen", antwortete er bei einer Pressekonferenz, bei der die Solidarität Tirols mit der Ukraine bekundet wurde – fügte jedoch hinzu: Er empfinde es als „bemerkenswert", dass der Honorarkonsul für Russland in Tirol, der Vorstandsvorsitzende der Tiroler Sparkasse Hans Unterdorfer, aus Solidarität nach acht Jahren sein Amt zurückgelegt hat. Er, Platter, habe sich zuletzt „mit anderen Themen" auseinandergesetzt, wie der „Sicherheitslage in Tirol" bzw. der Koordination von Flüchtlingsunterkünften mit dem Bund. „Alles andere muss in Wien besprochen werden", bekräftigte der Landeschef in Bezug auf Schüssel. Platter war einst Verteidigungsminister in der Bundesregierung Schüssel II. (APA)