Koalition

Mückstein dankt ab, erneut neuer Gesundheitsminister

Der politische Quereinsteiger Wolfgang Mückstein geht zurück in seine Wiener Arztpraxis.
© APA/Punz

Nach Rudolf Anschober dankt sein Nachfolger Wolfgang Mückstein inmitten der Corona-Pandemie ab. Der Vorarlberger Grünen-Polit-Routinier Johannes Rauch übernimmt das schwierige Ressort.

Von Karin Leitner

Wien – Grünen-Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein hat in einer „persönlichen Erklärung“ den Rücktritt erklärt. Als Grund gab er an, nicht mehr täglich 100 Prozent leisten zu können. Dies sei bei dieser Aufgabe aber nötig. Als besonders belastend bezeichnete er tägliche Drohungen gegen sich und seine Familie. Wenn man das Haus nur noch unter Polizeischutz verlassen könne, halte man das nicht lange aus, befand der Quereinsteiger, der vor seiner Polit-Zeit als Allgemeinmediziner in der Bundeshauptstadt tätig gewesen war.

Sein Nachfolger im Gesundheits- und Sozialressort, in dem es neben dem Pandemie-Management eine Pflege-Reform zu machen gibt, wird sein Parteifreund Johannes Rauch; dieser war bis dato Landesrat für Umwelt und Verkehr in Vorarlberg. Er ist politisch erfahren. Mückstein hatte das Amt mitten in der CoV-Pandemie vom zurückgetretenen Rudolf Anschober übernommen. Er hatte es seit Mitte April 2021 inne.

📽️ Video | Persönliche Erklärung von Minister Mückstein

Grünen-Vizekanzler Werner Kogler dankt Mückstein für sein Engagement, das tut auch ÖVP-Regierungschef Karl Nehammer. Kritik an der erneuten Regierungsumbildung kommt von den Oppositionsparteien.

Erneut neuer Gesundheitsminister

Zuerst das Gerücht, dann die Fakten. In einer „persönlichen Erklärung“, wie es im Polit-Jargon vorab heißt, wenn jemand zurücktritt, hat Wolfgang Mückstein am gestrigen Nachmittag wissen lassen, dass er nicht länger Gesundheitsminister in der türkis-grünen Regierung ist. Zehn Minuten lang – dann ging er ohne Journalistenfragen zuzulassen ab – erläuterte er, warum er den Job nicht länger haben will. „Ich kann hundert Prozent nicht immer leisten.“ Das sei ob seiner Aufgaben aber vonnöten. Und: Ständig bedroht seien er und seine Familie worden. „Wenn man die Wohnung nur noch unter Polizeischutz verlassen kann, hält man das nicht lange aus.“

Mückstein sprach von großen Herausforderungen beim Pandemie-Management. „Nicht alle waren mit meinen Entscheidungen zufrieden, manche hätten sich mehr oder weniger gewünscht.“ Es sei aber ein Privileg gewesen, im „Maschinenraum einer Demokratie“ zu werken. Ihm sei bewusst gewesen, worauf er sich einlasse. In den vergangenen zwei Wochen habe er „zunehmend bemerkt, dass ich diese 100 Prozent nicht mehr leisten kann“.

Er übergebe ein „gut aufgestelltes Haus mit einem hervorragenden Team“ und er werde, bis der Nachfolger angelobt sei, amtieren, befand der vormalige Hausarzt. Den Koalitionspartner, die ÖVP, kritisierte Mückstein nicht, die auch von Experten als voreilig monierten „Öffnungsschritte“ in Sachen Corona sprach er nicht an.

Der von seiner Frau getrennt lebende zweifache Vater wird wohl wieder in seine Ordination zurückkehren. Er begründete das erste Primärversorgungszentrum in Wien mit. Und er war in der Ärztekammer aktiv.

Reaktion von Grünen-Chef und Vizekanzer Werner Kogler auf Mücksteins Polit-Abgang: Dieser habe „diese Entscheidung mit Bedacht und großem Verantwortungsbewusstsein getroffen – und dafür habe ich größten Respekt“. Von ÖVP-Seite dankte Kanzler Karl Nehammer dem scheidenden Minister via Twitter für „gute, partnerschaftliche und intensive Zusammenarbeit“. Als Gesundheitsminister habe Mückstein in Zeiten der Pandemie eine wichtige und schwierige Rolle für das Land übernommen.

Mückstein nachfolgen wird der bisherige Vorarlberger Grünen-Landesrat Johannes Rauch. Er hat, im Gegensatz zum Quereinsteiger Mückstein, das politische Handwerk erlernt, er war im Landesparlament, zuletzt für Umwelt und Verkehr in der Ländle-Regierung zuständig. Und er war einer der Grünen-Koalitionsverhandler im Bund.

Rauch folgt Mückstein im Gesundheitsressort nach.
© APA/Hochmuth

Mückstein ist der zweite Gesundheitsminister im grün-türkisen Bündnis, der weicht. Er folgte Rudolf Anschober nach. Der sagte bei seinem Rückzug: „Ich bin überarbeitet und ausgepowert.“ Er amtierte drei Monate und sechs Tage.

Wie reagieren die Polit-Konkurrenten auf die personelle Neuerung in der Regierung? „Es stellt sich die Frage, wie zielführend das für Österreich ist, wenn inmitten zweier Krisen das nächste Regierungsmitglied das Handtuch wirft“, konstatiert SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Ähnlich äußert sich NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger: „Ich finde es unglücklich, dass wir in einer Pandemie den dritten Gesundheitsminister haben werden.“ FPÖ-Obmann Herbert Kickl ortet ein „personaltaktisches Manöver“. Die Regierung wolle nach dem „Versagen“ und der „evidenzbefreiten, schikanösen und menschenverachtenden Corona-Politik“ damit ein paar Sympathien zurückgewinnen.

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