Sicherheit der Energieversorgung: LH Platter fordert Tempo bei UVP-Novelle

Innsbruck – Tirols LH Günther Platter (ÖVP) fordert vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und der damit verbundenen Sorge um die Sicherheit der Energieversorgung Tempo bei der Umsetzung der UVP-Novelle – und damit raschere Genehmigungsverfahren, in Tirol vor allem bei der Wasserkraft von Bedeutung. „Das ist eine klare Forderung von mir an die Bundesregierung", sagte Platter am Freitag bei einem Pressegespräch mit den landeseigenen Energieversorgern Tiwag und Tigas in Innsbruck.

„Das Prozedere muss rasch abgewickelt werden. Sonst werden wir es in Zukunft nicht schaffen, dass wir unabhängiger werden, was die Stromerzeugung betrifft", gab Platter den türkis-grünen Koalitionären in Wien mit auf den Weg. Gleichzeitig legte der Landeshauptmann ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Wasserkraft in Tirol ab – ein Thema, bei dem die Meinungen in der schwarz-grünen Landesregierung mitunter auseinandergehen. „Wasserkraft ist erneuerbare Energie. Wir müssen auf die Wasserkraft setzen", so Platter und wies etwa auf die im heurigen Jahr zu erfolgende Fertigstellung des Gemeinschaftskraftwerks Inn (GKI) sowie von Tumpen-Habichen hin. Aber auch den umstrittenen Ausbauplänen im Kaunertal redete der Landeshauptmann das Wort – dies würde schließlich zur Gesamtstrategie der Tiwag gehören. Bei diesem Projekt, das von Umweltorganisationen massiv bekämpft wird, läuft derzeit ein Widerstreitverfahren. Es sei daher in der Zeitschiene weiter hinten angesiedelt, erklärte Tiwag-Vorstandsvorsitzender Erich Entstrasser. Insgesamt investiere die Tiwag in den kommenden sechs Jahren über 1,6 Mrd. Euro in erneuerbare Energieträger, der Anteil von 57 Prozent fossilen Energieträgern soll bis 2050 auf null sinken.

Mit der derzeitigen Ukraine-Krise einhergehen werde eine „Teuerungswelle", die nicht verhinderbar sei, meinte Platter. Es brauche daher eine gemeinsame Strategie von Bund und Ländern. „Es müssen von der Bundesregierung Maßnahmen entwickelt werden, um gegenzusteuern", verlangte der Landeshauptmann. Dies sei auch Thema des Treffens des Krisenkabinetts der Bundesregierung mit den Bundesländern am Donnerstag gewesen.

Entstrasser forderte unterdessen vom Bund Mechanismen, anhand derer die im Rahmen des Erdgasbevorratungsgesetzes resultierende Bevorratung bzw. Einspeicherung für die Unternehmen abgegolten wird: „Die Kosten müssen von der öffentlichen Hand abgedeckt werden." Schließlich erwachse den Versorgungsunternehmen ein wirtschaftliches Risiko aus der Bevorratung. Platter ergänzte, dass die Befüllung der Speicher so rasch wie möglich vonstattengehen müsse, „damit wir im kommenden Winter heizen können".

Indes wurde erneut betont, dass die Versorgungssicherheit bei Strom, Gas und Wärme sowie die Preisstabilität im laufenden Winter trotz Ukraine-Kriegs für die Tiroler Bevölkerung derzeit gesichert sei. In puncto Gas hänge Tirol direkt am deutschen Netz und sei damit weniger auf Lieferung von Gas aus Russland ausgerichtet. Der Großteil der Gasmengen für die Kunden sei für heuer und nächstes Jahr zudem bei verschiedenen Lieferanten eingekauft worden. Es gebe derzeit „keine Engpässe bei der Gasversorgung in Europa", betonte der Tiwag-Chef. Auch die Lieferungen aus Russland hätten immer funktioniert und würden es weiter tun. Es gebe „keine Notsituation".

Hinsichtlich der Preisentwicklung dürfe nicht darüber hinweggetäuscht werden, dass das Gas fließen, aber teurer werde. „Die exorbitant hohen Gaspreise gehen sicher nicht so schnell nach unten. Irgendwann wird das beim Kunden landen", sagte Entstrasser. Die Mehrkosten aus der heuer anstehenden „Strompreis- und Gaspreisanpassung" in Tirol würden aber zunächst von der Tiwag getragen, wurde betont.

Kritik übte Landeshauptmann Platter an der europäischen Energiepolitik der vergangenen Jahre, die er als rückwärtsgewandt bezeichnete. Er sei „verwundert" darüber. Entscheidungen wie etwa der Ausstieg aus der Kohle seien unternommen worden, ohne die Konsequenzen zu bedenken und eine Gesamtstrategie zu entwickeln. (APA)