Entgeltliche Einschaltung

Hohe Energiekosten: Ruf nach Aufschub von CO2-Bepreisung

Die Wirtschaftskammer will angesichts hoher Energiekosten die CO2-Bepreisung aufschieben. Umweltschützer üben heftige Kritik.

  • Artikel
  • Diskussion
WKÖ-Präsident Harald Mahrer und WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf regen eine Verschiebung der CO2-Bepreisung an.
© APA

Wien – Angesichts der stark gestiegenen Energiepreise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine fordert die Wirtschaftskammer (WKÖ) die Verschiebung der für Juli geplanten Einführung der CO2-Bepreisung für Unternehmen. Grüne und Umweltschützer kritisieren den Vorschlag scharf.

Entgeltliche Einschaltung

Um den Ausstieg aus fossilen Energieträgern zu beschleunigen, wird ab Juli im Zuge der ökosozialen Steuerreform ein CO2-Preis von 30 Euro pro Tonne CO2 erhoben. Für WKÖ-Präsident Harald Mahrer und Generalsekretär Karlheinz Kopf stellt das eine zusätzliche Belastung für die heimische Wirtschaft dar. Infolge der russischen Invasion der Ukraine sei der Erdgaspreis am 2. März 2022 auf rund 180 Euro Megawattstunde (MWh)gestiegen. Im März 2021 lag der Gaspreis noch bei 18 Euro/MWh. Kopf drängt deshalb darauf, eine Verschiebung der CO2-Bepreisung „um ein bis zwei Jahre“ zu diskutieren. Mahrer argumentierte bei einer Pressekonferenz in Wien, dass die Preise nun ohnehin sehr hoch seien und Marktmechanismen greifen. Soll heißen, der Wechsel auf nichtfossile Energieträger werde durch die hohen Preise befeuert. Kopf betonte gleichzeitig, das Modell – die Umweltkosten der Treibhausgasemissionen mit einem Preis zu versehen – nicht infrage zu stellen.

Laut der WKÖ ist Erdgas in vielen Bereichen der Industrie, etwa jenem der Produktion von Zement, Papier oder Stahl, derzeit nicht zu ersetzen. Aktuell verbraucht die heimische Industrie rund 40 Prozent des Erdgases, weitere 30 Prozent werden für Strom und Fernwärme verbrannt und 20 Prozent von den Haushalten. Zur Entlastung der energieintensiven Industrie fordert die WKÖ auch die Beihilferegelung der EU auszuschöpfen. Hier hinke Österreich anderen EU-Staaten hinterher.

Auch die FPÖ spricht sich für eine Aussetzung der CO2-Bepreisung aus. Laut FPÖ-Chef Kickl würde sich mit Juli der Liter Benzin um 7,7 Cent verteuern und Diesel um 8,8 Cent. Kickl fordert außerdem eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe.

Scharfe Kritik am WKÖ-Vorschlag äußerte die Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, Sabine Jungwirth: „Einmal mehr outen sich die ÖVP-Wirtschaftsbundvertreter als Lobbyisten der fossilen Industrie.“ Die „ehemaligen Putin-Anbiederer“ würden sich nun hinstellen, um bereits Beschlossenes wieder aufzumachen, so Jungwirth.

Für WWF-Klimasprecher Karl Schellmann ist die WKÖ „mitverantwortlich dafür, dass Österreich heute derart stark von fossilen Energieträgern abhängig ist und damit auch kriegsführende Länder wie Russland finanziert werden“.

Fridays For Future rief zum Klima-Streik am 11. März vor der WKÖ-Zentrale in Wien auf. (ecke, APA)

„Von Gas aus Russland abhängig“

Rund ein Viertel der in Österreich verbrauchten Energie wird mit Erdgas erzeugt. Hier sei man stark von russischen Importen abhängig und das dürfte auch noch lange so bleiben, erwartet WKO-Generalsekretär Karlheinz Kopf. „Wir dürfen uns nichts vormachen. Mittelfristig – das sagt uns auch das Management der OMV – wird die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zumindest mit Blick Richtung 2030 bleiben“, sagte Kopf bei einer Pressekonferenz in Wien. Aktuell bezieht Österreich rund 80 Prozent seiner Erdgas­importe aus Russland. Die Abhängigkeit, die mit der Zeit auch aufgrund der Pipeline-Infrastruktur, Stichwort Gas-Hub Baumgarten, entstanden sei, lasse sich nur schrittweise reduzieren, so Kopf, der Anreize für die Gasspeicherbevorratung für die heimischen Energie­unternehmen sowie schnellere UVP-Verfahren für den Bau von Wasserkraftwerken und Windrädern fordert.

Im Ö1-Mittagsjournal warnte auch Energie-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch vor „massiven Einschränkungen“ bei einem plötzlichen Ausstieg aus russischem Gas. Neben Österreich seien auch Ungarn und die Slowakei stark von russischem Gas abhängig.


Kommentieren


Schlagworte

Entgeltliche Einschaltung