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Flugverbotszonen: Wo es sie bisher gab und wie sie funktionierten

Im Ukraine-Krieg fordert die Ukraine vom Westen, eine Flugverbotszone einzurichten, um Angriffe Russlands zu unterbinden. Das wird bislang konsequent abgelehnt, weil eine direkte Konfrontation zwischen Russland und der NATO vermieden werden soll. Es wäre nicht die erste Flugverbotszone. Ein Blick zurück.

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Flugverbotszonen wurden in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach eingesetzt.
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Wien, Kiew, Moskau – Sie sind vergleichsweise billig, risikoarm und wirksam: Flugverbotszonen gelten seit den 1990er Jahren als probates Mittel zur Eindämmung von kriegerischen Handlungen. Allerdings braucht es zu ihrer Durchsetzung eine massive Überlegenheit gegenüber den feindlichen Kräften am Boden und in der Luft. Im Fall der Ukraine müsste somit die komplette russische Luftwaffe ausgeschaltet werden, was einer Kriegserklärung an den Aggressorstaat gleichkäme.

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Tatsächlich wurden Flugverbotszonen bisher nur in bürgerkriegsähnlichen Situationen eingerichtet, erstmals unmittelbar nach dem Golfkrieg im Irak. Die USA, Großbritannien und Frankreich erklärten zunächst den kurdisch besiedelten Norden des Landes zu einer "No-fly-zone". Damit sollte der irakische Machthaber Saddam Hussein daran gehindert werden, neuerlich Gräueltaten wie den Chemiewaffenangriff von Halabja im Jahr 1988 zu verüben. Im August 1992 wurde dann auch im Süden des Irak eine solche Zone eingerichtet. Dort sollte die schiitische Bevölkerung geschützt werden.

Den USA diente die Flugverbotszone auch zur militärischen Vorbereitung des umstrittenen Irak-Kriegs 2003. So wurde das Bombardement irakischer Militäreinrichtungen im Jahr 2002 massiv verstärkt, um den Gegner zu schwächen. Die Rechtsbasis der Flugverbotszone war umstritten. Der damalige UNO-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali nannte sie "illegal". Die Alliierten beriefen sich auf eine im April 1991 beschlossene UNO-Sicherheitsratsresolution, in der ein Ende der Unterdrückung der Kurden gefordert wurde.

Die USA gaben die Kosten für die Flugverbotszonen mit ein bis zwei Milliarden US-Dollar pro Jahr an, was im Vergleich zu Bodenoperationen wie etwa in Afghanistan äußerst günstig ist. Zudem gab es auf ihrer Seite keine Opfer zu beklagen. UNO-Angaben zufolge kamen allein im Jahr 1999 140 Zivilisten durch Bombardierungen ums Leben. In den ersten neun Jahren der Flugverbotszonen wurden mehr als 280.000 Flüge registriert.

Schrittweise erfolgte die Durchsetzung einer Flugverbotszone im Bosnien-Krieg. Nachdem der UNO-Sicherheitsrat im Oktober 1992 eine solche eingerichtet hatte, begann die NATO zunächst mit der Beobachtung des bosnischen Luftraums. Bis April 1993 wurden mehr als 500 Verletzungen dokumentiert. Dies hatte eine weitere UNO-Sicherheitsratsresolution zur Durchsetzung des Flugverbots zur Folge. Die NATO-Operation "Deny Flight" erwies sich als effektiv. Erst Ende Februar 1993 gab es die erste gröbere Verletzung, als serbische Kampfjets eine bosnische Fabrik bombardierten. US-Jets schossen vier der sechs Flugzeuge ab. Schrittweise wurde aus der Verbotsüberwachung ein Kampfeinsatz. Nach einem bosnisch-serbischen Angriff auf die UNO-Sicherheitszone Gorazde flog die US-Luftwaffe im April 1994 erstmals Angriffe auf Ziele am Boden. Nach dem Massaker von Srebrenica begann im August 1995 ein massiver Bombenkrieg gegen serbische Ziele, der den Bürgerkrieg innerhalb weniger Wochen beendete. Ein britischer und ein amerikanischer Kampfjet wurden während des Einsatzes abgeschossen.

Ebenfalls vor dem Hintergrund eines Bürgerkriegs wurde im März 2011 eine Flugverbotszone in Libyen eingerichtet. Mit dem Segen des UNO-Sicherheitsrates ging die von den USA angeführte Allianz gegen das Regime von Langzeitmachthaber Muammar Gaddafi vor, das eine Protestbewegung unter anderem mit Luftangriffen bekämpfte. Der Einsatz endete im Oktober 2011 nach gut sieben Monaten, nachdem Gaddafi gefasst und gelyncht worden war. Der Einsatz kostete Schätzungen zufolge rund eine Milliarde Dollar. Rund 26.500 Flüge wurden absolviert, 5.900 militärische Ziele zerstört. Die Allianz, der insgesamt 19 Staaten angehörten, musste kein abgeschossenes Flugzeug beklagen. Russland, das die Zone durch seine Enthaltung im UNO-Sicherheitsrat ermöglicht hatte, fühlte sich von der westlichen Allianz hintergangen. Kreml-Chef Wladimir Putin sagte, das Vorgehen erinnere "an mittelalterliche Kreuzzüge".

Die libysche Flugverbotszone war mit 600.000 Quadratkilometern mit Abstand die größte der drei bisherigen. Ebenso groß müsste eine Flugverbotszone in der Ukraine sein, dem zweitgrößten Land Europas. Freilich ist die Ukraine wesentlich dichter besiedelt als der nordafrikanische Wüstenstaat. Doch ist dies nicht der größte Unterschied. Anders als im Irak und Libyen ist im Ukraine-Krieg nämlich mit Russland ein weiterer Staat aktiv involviert, der zudem eine Atommacht und der flächenmäßig größte Staat der Erde ist. Zwar war im Bosnien-Krieg auch Serbien involviert, doch versuchte sich das Nachbarland angesichts der massiven Übermacht der NATO aus dem Krieg herauszuhalten.

Flugverbotszone in Ukraine wäre nicht leicht durchzusetzen

Zwei frühere Offiziere der US Air Force weisen zudem in einem kürzlich publizierten Artikel auf die unübersichtliche Lage im ukrainischen Luftraum hin. Weder Kiew noch Moskau würden ihn kontrollieren, weswegen man bei der Durchsetzung einer Flugverbotszone von zwei Seiten unter Beschuss genommen werden könnte, schreiben Mike Pietrucha und Mike Benitez. Außerdem wäre zu erwarten, dass die russische Luftabwehr vermutlich von heimischem Territorium aus agieren würde und so "politisch immun gegen Gegenschläge" wäre. Eine Flugverbotszone in der Ukraine wäre folglich nicht durchzusetzen beziehungsweise nur mit Angriffen auf Luftabwehreinrichtungen in Russland. (APA)


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