Ruf nach Konsequenzen im ÖVP-U-Ausschuss
Der ÖVP-U-Ausschuss befragte einen Korruptionsstaatsanwalt. Die Probleme zwischen den Ebenen der Justiz haben sich gebessert. Gut ist vieles dennoch nicht.
Von Wolfgang Sablatnig
Wien – Am Ende der Befragung von Korruptionsstaatsanwalt Bernhard Weratschnig fasste Christian Stocker (ÖVP) noch einmal aus seiner Sicht zusammen, was er in den Stunden davor erfragt hatte. Sein Resümee: keine Wahrnehmung von parteipolitischen Einflussnahmen auf die Justiz. Christian Hafenecker (FPÖ) antwortete prompt: „Ich weiß nicht, bei welcher Veranstaltung der Kollege Stocker war.“ Hafenecker nimmt aus dem Vormittag im U-Ausschuss anderes mit: Er sieht Behinderungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), zu wenig Personal, interne Bespitzelungen – ein „sehr trauriges Sittenbild“.
Die internen Probleme zwischen den verschiedenen Ebenen der Justiz waren schon im Ibiza-Untersuchungsausschuss heißes Thema. Auf der einen Seite steht die WKStA. Weratschnig ist dort Gruppenleiter und Personalvertreter. Seine Chefin Ilse Vrabl-Sanda, Kollegin Christine Jilek und Weratschnig selbst hatten im Ibiza-Ausschuss mit Vorwürfen an ihren vorgesetzten Dienststellen aufhorchen lassen. Ihre Kritik richtet sich vor allem gegen zwei Personen: Christian Pilnacek, derzeit suspendierter Sektionschef, und Johann Fuchs, Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien.
Weratschnig bekräftigte die bekannten Vorwürfe gleich in seiner Einleitung. Sein Thema sind die vielen Erhebungen nach dem Ibiza-Video und in der Casinos-Affäre. Weratschnig: „Der Inhalt dieser Ermittlungen hält allen Staatsgewalten einen Spiegel vor. Nichts aus all dem zu lernen, wäre eine verpasste Gelegenheit.“
Der Staatsanwalt berichtete von Höhen und Tiefen, die er und seine Kollegen durchgemacht hätten. Er sprach von einer „beispiellosen Medienkampagne“, von Druck, der ausgeübt worden sei, von Diffamierung der Mitarbeiter.
Gleichzeitig sah er aber auch „positive Schritte“. Berichtspflichten seien reduziert worden, die „Dienst- und Fachaufsicht“ im Ibiza-Fall an einen Oberstaatsanwalt in Innsbruck übertragen worden. Auf der Habenseite stehen für den Korruptionsstaatsanwalt auch die Pläne für die Einrichtung eines Bundesstaatsanwalts als unpolitische Weisungsspitze für die Anklagebehörden.
In der Befragung durch die Abgeordneten immer wieder Thema war auch ein für Weratschnig ungewöhnlicher Vorgang: Eine Kollegin aus der WKStA tauschte Interna direkt mit Fuchs aus – unter Umgehung des Dienstwegs. Derzeit ist besagte Kollegin karenziert und arbeitet in einer Rechtsanwaltskanzlei, die einen Beschuldigten in der Casinos-Affäre vertreten hat.
ÖVP-Mann Stocker fragte nach: Hat der Staatsanwalt persönliche Wahrnehmungen über politischen Einfluss? Weratschnig: „Es gibt keine direkten politischen Interventionen. Diese erfolgen auch nicht über öffentliche Akte, wenn es sie gibt. Ich habe keine direkte Wahrnehmung dazu.“ Sehr wohl zählt Weratschnig Indizien für den Druck von oben auf, dienstrechtliche Maßnahmen oder die Wortwahl von Pilnacek und Fuchs in ihren Chats.
Am Ende zieht auch Stephanie Krisper (NEOS) ein Resümee. Sie sieht Justizministerin Alma Zadić (Grüne) gefordert, in der Justiz für Verbesserungen zu sorgen.