Heeresministerin Tanner: Mühen an zwei Fronten

Wien – Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) reagierte rasch: Am Dienstag war bekannt geworden, dass der Adjutant von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Ex-Verteidigungsminister schwere Bedenken gegen ihre Reformpläne für ihr Ministerium hat. Gestern teilte Tanner mit, dass sie Thomas Starlinger in die Arbeit eingebunden hat. Offen ist, wann sie die Reform vom Ministerrat absegnen lassen kann. Einen Ministerratsvortrag dafür hat sie nach Vorbehalten des grünen Regierungspartners vorerst zurückgezogen.

Tanner lässt seit dem vergangenen Sommer an der Reform arbeiten. Zig Offiziere und Bedienstete arbeiten auch schon auf den neuen Arbeitsplätzen. Die Ministerin bewirbt das Vorhaben mit den Schlagworten schlanker, schneller und nachhaltiger. An die Stelle von fünf Sektionen sollen drei Generaldirektionen treten.

Militärisch bleibt die „Generaldirektion für Landesverteidigung“, an deren Spitze der Generalstabschef stehen soll. In diesen Bereich und damit die oberste militärische Führung wird auch das bisherige Streitkräfteführungskommando integriert.

An diesem Punkt setzt die Kritik Starlingers an. Er hält die Zusammenführung der Ebenen für nicht zweckmäßig und befürchtet Probleme bei der operativen Führung von Einsätzen.

Die Ministeriumsreform ist aktuell nicht das einzige Großprojekt für Tanner: Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine waren die Parlamentsparteien rasch einig, längst überfällige Investitionen für das Heer nachzuholen. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) nannte als Ziel ein Heeresbudget von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Aktuell gibt die Republik rund 0,6 Prozent des BIP für die Verteidigung aus. Die Differenz sind mehr als 1,5 Milliarden Euro.

Tanners Sprecher sagt, dass an einem Investitionsprogramm gearbeitet wird. Die Grünen haben auch hier Wünsche: Wehrsprecher David Stögmüller will zuerst konkrete Bedrohungsanalysen sehen, bevor er über Budget und Zahlen spricht. (sabl)