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Innenminister Karner versichert zehntausende Quartiere für Ukrainer

Österreich rüstet sich für die Aufnahme sehr vieler Ukraine-Kriegsflüchtlinge. Heute soll die Verordnung beschlossen werden.

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Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) besuchte die TT.
© Thomas Böhm

Von Alois Vahrner

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Innsbruck – Mehr als 2,3 Mio. Menschen sind nach dem brutalen Angriff Russlands bereits aus der Ukraine geflüchtet, laut UNO-Flüchtlingsorganisation UNHCR könnte diese Zahl bald auf bis zu 5 Millionen steigen. In der EU gebe es eine „große Geschlossenheit und Entschlossenheit, Betroffenen bei diesem unermesslichen Leid rasch und unbürokratisch Schutz und Zuflucht zu bieten“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gestern zur TT. Es gehe um Nachbarschaftshilfe in der größten Fluchtbewegung seit dem 2. Weltkrieg.

Im Eiltempo setze man nun das einst nach dem Jugoslawien-Krieg 2001 geschaffene Regulativ für einen temporären Schutz in Kraft. Das Innenministerium hat die dafür notwendige Verordnung gestern fertig gestellt, diese wird nach Beschluss des Hauptausschusses am Samstag in Kraft treten. Laut der Regelung können Ukrainerinnen und Ukrainer und in dem Land Schutzberechtigte zunächst ein Jahr in Österreich bleiben. Sie bekommen auch Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Bildung und zu medizinischer Versorgung, so Karner.

Alle anderen Personen, die aus der Ukraine nach Österreich flüchten, dürfen zwar einreisen, erhalten aber nicht dieselben Rechte. Sie werden bei der Heimreise in ihre Herkunftsländer unterstützt, sofern diese möglich ist. Sollten sie hierbleiben wollen, ist ein Asylantrag erforderlich.

Mit wie vielen Flüchtlingen aus der Ukraine in Österreich zu rechnen sei, will Karner nicht genau definieren. Bisher habe es geschätzte 85.000 Grenzübertritte nach Österreich gegeben, davon allein 13.000 am Mittwoch. Mindestens 70 bis 80 Prozent wollten aber zu Verwandten oder Bekannten in andere EU-Länder weiterreisen.

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Er teile die Einschätzung von Experten, dass es sich bei der Hilfe für die Flüchtlinge um eine „Herkules-Aufgabe und einen Marathon“ handeln werde, betont der Minister. Österreich habe aber schon in der Vergangenheit wiederholt bewiesen, zu welch großer Solidarität man fähig und bereit sei. Die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung sei enorm, bisher seien allein von Privaten Quartiere für die Aufnahme von mehr als 25.000 Flüchtlingen gemeldet worden.

Personen, die aufgrund ihrer Hilfsbedürftigkeit unmittelbar Unterstützung benötigen, werden im Rahmen der Grundversorgung des Bundes und der Länder durch die Gewährung von Unterkunft, Verpflegung sowie Krankenversorgung unterstützt. Derzeit werden allein in den Betreuungseinrichtungen des Bundes bereits über 600 Vertriebene aus der Ukraine untergebracht. Bezüglich finanzieller Regelungen, wie Kostensätze und Ankunfts- bzw. Transferquartiere finden Abstimmungen mit den Ländern statt.

Um Hilfe gehe es auch vor Ort in der Ukraine und in den Nachbarländern wie Polen, Rumänien oder Moldau, in denen derzeit die meisten Flüchtlinge untergebracht sind, sagt Karner. „Viele Österreicherinnen und Österreicher, Hilfs- und Rettungsorganisationen leisten rund um die Uhr Großartiges.“ Auch diese Hilfe werde gut koordiniert, um das Benötigte rasch bereitstellen zu können. „Wer wie so viele privat helfen möchte, tut das am besten mit Geldspenden“, appelliert der Minister.


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