ÖVP legt Gutachten zum Fall Mock-Institut vor

Wien – Die SPÖ wirft dem einstigen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) Amtsmissbrauch vor, und zwar in Zusammenhang mit dem bereits abgeschlossenen Ibiza-U-Ausschuss. Es geht um das Alois-Mock-Institut, dessen Vorsitzender Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist. Das Finanzministerium soll dem U-Ausschuss Informationen zu Zahlungsflüssen vorenthalten haben. Grund sollen Interventionen Blümels gewesen sein. Der Verdacht: Sobotka soll geschützt werden. Sobotka gab an, dass sich das Jahresbudget des Vereins auf 250.000 Euro beläuft. Daraufhin wurde das Finanzressort beauftragt, erheben zu lassen, woher diese Gelder stammen.

Nun geht die ÖVP in die Offensive und legt ein Gutachten des Professors für öffentliches Recht Andreas Janko vor. Janko hat unter anderem die kritisierte Aktenlieferung von Ex-Kanzler Sebastian Kurz an den Ibiza-U-Ausschuss juristisch begleitet.

Laut seinem Gutachten vom 19. Jänner 2021 wäre das Finanzamt Lilienfeld („in Ermangelung einschlägiger Ausführungsbestimmungen zu Art 53 Abs 5 B-VG“) gar nicht befugt gewesen, für einen U-Ausschuss zu erheben. Zudem habe das Finanzamt nicht „gesetzeskonform“ gehandelt. „Vor einer Weiterleitung der auf diese Weise erlangten Informationen an den U-Ausschuss sollte daher jedenfalls versucht werden, diesen Mangel durch Einholung einer nachträglichen Zustimmung des Alois-Mock-Instituts zu sanieren.“ Janko empfahl daher, „mit der Übermittlung“ zuzuwarten. (misp)