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„Leitbild“-Projekt bringt Ministerin Schramböck unter Druck

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Ministerin Schramböck beauftragte Ex-Ministerin Karmasin mit 125.000-Euro-Projekt.
© Böhm

Wien – Die NEOS haben eine interne Revision in allen Ministerien gefordert. „Wie lange wollen die Verantwortlichen von ÖVP und Grünen noch untätig zuschauen, wie Woche für Woche ein neues Ministerium in Verdacht gerät, Scheinstudien bei Ex-ÖVP-Ministerin Karmasin in Auftrag gegeben zu haben?“, fragte der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak.

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Anlass war ein Bericht der Wochenzeitung Falter, wonach das Wirtschaftsministerium von Margarete Schramböck (ÖVP) ein neues „Leitbild“ beim Unternehmen Karmasin Research & Identity in Auftrag gab. Gekostet habe dies 125.920 Euro an Steuergeld, geworden sei es eine DIN-A4-Seite. „Es ist ja ganz offensichtlich nicht nur in der Kommunikationsabteilung des Finanzministeriums Schindluder mit Steuergeld betrieben worden“, argumentierte Scherak.

Am Samstag reagierte nun das ÖVP-dominierte Wirtschaftsministerium. Es lässt das Projekt „Leitbild“ von der Internen Revision prüfen. Gleichzeitig wurde am Samstag betont, dass die Vergabe und die Leistungserbringung ordnungsgemäß erfolgt seien.

Der Leitbildprozess sei über zwei Jahre gelaufen. Die Langversion der Leitbildpräsentation, die auch den Prozess und die Führungsprinzipien enthält, umfasse 32 Seiten. Insgesamt seien 20 Interviews und eine Onlineumfrage für rund 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchgeführt und ausgewertet worden.

Einen „Akt von mutmaßlich vorsätzlicher Steuergeldverschwendung“ ortete die FPÖ und sah die zuständige Ministerin Schramböck rücktrittsreif. Schließlich gehe es hier um „mutmaßlich institutionalisierten Betrug“. (TT)


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