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Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien inmitten Kriegs in Kiew

Trotz Gefechten auch in und um Kiew sind drei EU-Regierungschefs nach Kiew gereist, um ihre Unterstützung für die Ukraine zu demonstrieren. Die Reise war im Vorfeld streng geheim gehalten worden.

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Kiew – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien in Kiew begrüßt. Selenskyj veröffentlichte am späten Dienstagabend auf Telegram ein Video, das ihn, den polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, Tschechiens Regierungschef Petr Fiala und seinen slowenischen Kollegen Janez Jansa mit weiteren Gesprächsteilnehmern in einem fensterlosen Raum zeigt. Die Reise fand unter strengster Geheimhaltung statt.

"Ihr Besuch in Kiew in dieser für die Ukraine schwierigen Zeit ist ein starkes Zeichen der Unterstützung. Wir wissen das wirklich zu schätzen", sagte Selenskyj. Zu sehen sind auf dem Video auch viele Journalisten, die vor dem Verhandlungsraum warten.

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Zuvor hatte Morawiecki auf Twitter mitgeteilt, dass er und seine Kollegen in Kiew angekommen seien. "Die EU unterstützt die Ukraine, die auf die Hilfe ihrer Freunde zählen kann – diese Botschaft haben wir heute nach Kiew gebracht", schrieb Morawiecki. Auch der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal sowie der polnische Vize Jaroslaw Kaczynski waren bei dem Gespräch dabei. Die Politiker aus Polen, Tschechien und Slowenien waren mit einem Zug nach Kiew gereist.

"Hier, im kriegszerstörten Kiew, wird Geschichte geschrieben", twitterte Morawiecki am Dienstag. Dazu postete er Bilder, die ihn mit seinem Vize Jaroslaw Kaczynski sowie Tschechiens Ministerpräsidenten Petr Fiala und seinem slowenischen Amtskollegen Janez Jansa an einem Tisch mit einer Karte der Ukraine zeigten.

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Die Reise war riskant, das Verkehrsmittel ungewöhnlich. Die drei kamen mit dem Zug nach Kiew. Die ukrainische Hauptstadt wurde seit Kriegsbeginn immer wieder von russischen Raketen getroffen. Bürgermeister Vitali Klitschko verhängte gerade nach weiteren schweren Angriffen eine Ausgangssperre von Dienstagabend bis Donnerstagfrüh. Viele Bewohner der Stadt harren in Bunkern und Schutzräumen aus.

Ein Flug in die umkämpfte ukrainische Hauptstadt war unter diesen Bedingungen undenkbar. Auch sonst bot sie sich als Reiseziel für Politprominenz derzeit nicht an. Und so kam es überraschend, als Polens Regierungssprecher Piotr Müller Dienstagfrüh verkündete, dass ein Zug mit den vier Spitzenpolitikern Richtung Kiew unterwegs sei und bereits die polnisch-ukrainischen Grenze überquert habe.

Reise streng geheim geplant

Die Reise sei "unter strengster Geheimhaltung" geplant worden, hieß es in Warschau. Auch die Reiseroute blieb zunächst streng geheim. Ein Gleis mit russischer Breitspur, wie sie auch in der Ukraine verlegt ist, gibt es jedoch nur im Bahnhof der ostpolnischen Stadt Przemysl. Das lässt vermuten, dass die Reise dort begonnen hat. Aus der Gegenrichtung kommen in Przemysl derzeit ständig überfüllte Züge an. Sie bringen Tausende von verzweifelten Menschen, die aus der Ukraine fliehen.

Später twitterte Morawieckis Kanzleichef, der Zug habe die westukrainische Stadt Lwiw passiert. Auch Lwiw war erst am Sonntag Ziel von russischen Raketenangriffen. Ebenso die ukrainische Militärbasis Jaworiw – ganz in der Nähe der Grenze zu Polen.

Delegation vertritt die EU

Die Visite sei eng mit EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen abgestimmt, sagte Polens Regierungssprecher: "Die Delegation vertritt de facto die Europäische Union, den Europäischen Rat". Aus EU-Kreisen hieß es dagegen, es gebe kein offizielles Mandat des Europäischen Rates, da formell kein Beschluss der 27 EU-Länder gefasst worden sei. Nach Angaben des Sprechers von Michel wurden von der Leyen und Michel selbst am Rande eines EU-Gipfels Ende vergangener Woche über ein mögliches Treffen informiert.

In Warschau nutzte der Regierungssprecher die Frage, warum die EU-Spitze nicht selbst nach Kiew fahre, zu einem Seitenhieb gegen die Brüsseler Bürokraten. "Dies ist eine schwierige Frage, aber es ist eine Frage der individuellen Entscheidungen jedes europäischen Spitzenpolitikers." Haben von der Leyen und Michel nicht genug Mumm in den Knochen für den Höllentrip nach Kiew? Ein EU-Beamter räumte später ein, der EU-Ratspräsident habe mit Blick auf eine solche Reise auf Sicherheitsrisiken hingewiesen. Die Frage danach, warum von der Leyen nicht mit im Zug sitze, nennt er nur "kurios".

Polen erinnert sich an Georgien-Krieg

In Polen weckte die Visite Erinnerungen an eine Initiative des 2010 bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommenen Präsidenten Lech Kaczynski. Im Georgien-Krieg 2008 reiste Kaczynski zusammen mit den Präsidenten Litauens, Estlands und der Ukraine sowie mit dem lettischen Regierungschef nach Tiflis, um dem Land in der Auseinandersetzung mit Russland Solidarität zu zeigen.

"Die Reise von Morawiecki und seinen Amtskollegen nach Kiew ist aber wesentlich gefährlicher als Kaczynskis Visite damals", so Jerzy Haszczynski, Außenpolitik-Experte der polnischen Zeitung "Rzeczpospolita". Der Journalist war gerade selbst zehn Tage im umkämpften Kiew. Tiflis habe 2008 nicht unter Raketenbeschuss gestanden. "Niemand hat dort im Bunker gesessen." Das sei jetzt in Kiew anders. (APA, dpa)


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