Putin beklagte sich bei Scholz über Kiews „Sturheit" und Bidens Verbalattacken
Der russische Präsident ortet "mangelnde Kompromissbereitschaft" bei der ukrainischen Regierung. Putin habe sich in einem Telefonat mit Deutschlands Kanzler Scholz (SPD) auch über die "täglichen persönlichen Beleidigungen" von US-Präsident Joe Biden beschwert.
Moskau – Kreml-Chef Wladimir Putin hat sich in einem Telefongespräch mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz über die mangelnde Kompromissbereitschaft und Sturheit Kiews in den aktuellen Gesprächen mit Moskau beklagt. Kiew versuche, die Gespräche zu verlangsamen und mache auch "unrealistische Vorschläge", meldeten russische Nachrichtenagenturen. Putin habe sich auch über die "täglichen persönlichen Beleidigungen" von US-Präsident Joe Biden an seine Adresse beschwert.
Bidens Aussagen seien Ausfluss von "Irritation, Müdigkeit und Vergesslichkeit", sagte Putin in offenkundiger Anspielung auf das Alter des US-Präsidenten. Dieser hatte Putin einen Kriegsverbrecher und "mörderischen Diktator" genannt. Putin habe Scholz auch gesagt, dass nicht der deutsche Kanzler zu entscheiden habe, wer Russland anführe, sondern das russische Volk. Der Kreml-Chef nahm damit offenbar Bezug auf Scholz' Aussagen, wonach es sich bei der Aggression gegen das Nachbarland allein um den Krieg Putins handle.
Scholz drängte Putin zu sofortigem Waffenstillstand
Putin habe Scholz gesagt, dass Russland bereit sei, innerhalb seines "grundsätzlichen Ansatzes" nach einer Lösung zu suchen, so der Kreml. Was das bedeutet, war unklar. Bisher hatte Moskau eine Demilitarisierung und Neutralisierung des Nachbarlandes sowie eine Anerkennung der von Russland annektierten bzw. kontrollierten Gebiete zur Bedingung gemacht.
Aus Berlin hieß es zu dem Gespräch, dass Scholz Putin zu einem sofortigen Waffenstillstand und Fortschritten bei einer diplomatischen Lösung gedrängt habe. Das Telefonat habe knapp eine Stunde lang gedauert. Wie sowohl der Kreml als auch der Elysee-Palast mitteilten, war auch noch ein Telefonat Putins mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron geplant, der in den vergangenen Wochen mehrmals mit Putin telefoniert hatte.
Selenskyj-Berater kritisiert Scholz-Äußerungen zu Russland
Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen entlastenden Äußerungen zur Verantwortung des russischen Volkes für den Krieg kritisiert. Scholz wolle damit nur seine Unentschiedenheit rechtfertigen, schrieb Podoljak am Freitag auf Telegram. Der Kanzler hatte am Vorabend gemahnt, Russland nicht mit Präsident Wladimir Putin gleichzusetzen.
"Nicht das russische Volk hat die fatale Entscheidung des Überfalls auf die Ukraine getroffen. Dieser Krieg ist Putins Krieg", sagte Scholz. Diese Unterscheidung verbreite sich in Europa, sei aber falsch, schrieb Podoljak. Nach Umfragen befürworte eine Mehrheit der russischen Bevölkerung den Krieg und damit das Töten von Ukrainern. Der Berater ist zuständig für außenpolitische Stellungnahmen des ukrainischen Präsidialamtes und informiert auch über die laufenden Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau.
In einer Videoansprache vor dem Deutschen Bundestag hatte Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag von Scholz mehr Unterstützung für die Ukraine gefordert. Selenskyj rief dabei Scholz persönlich auf, die Führungsrolle zu übernehmen und verwies auf die historischen Erfahrungen Deutschlands im Kalten Krieg, als das Land und seine Hauptstadt geteilt gewesen waren.
Lawrow: Nicht Russland schlägt Tür zu, sondern der Westen
Zuvor hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow die bekannten russischen Vorwürfe gegen den Westen bekräftigt. Russland habe jegliche Illusion verloren, dass es sich auf den Westen verlassen könnte, sagte Lawrow. Die Regierung in Moskau werde niemals eine Weltanschauung akzeptieren, die von den USA dominiert ist. Die USA wollten, dass die Welt wie ein Saloon aussehe, in dem die Amerikaner das Sagen haben. "Es gibt viele Länder, die nicht die Anweisungen von 'Uncle Sam' entgegennehmen wollen."
📽 Video | Aktuelle Analyse zur Lage in der Ukraine von Christian Wehrschütz (ORF)
Nicht Russland schlage die Tür zum Westen zu, der Westen tue das, sagte Lawrow. Zugleich betonte er, dass Russland seine Wirtschaft an die von zahlreichen Ländern verhängten Strafmaßnahmen wegen der Invasion der Ukraine anpassen werde. "Wir werden die Sanktionen überleben. Sanktionen machen uns stärker."
Russisches Kriegsziel: "Jegliche Bedrohung entfernen"
Lawrow bekräftigte zudem das russische Kriegsziel mit Blick auf die Ukraine. "Unser Ziel ist es, jegliche Bedrohung Russland von ukrainischem Gebiet zu entfernen", sagte er. Moskau hatte die vor drei Wochen begonnene völkerrechtswidrige Aggression gegen das Nachbarland damit begründet, es zu "entnazifizieren" und einen vermeintlichen "Genozid" zu stoppen. Auch sei man einem ukrainischen Angriff zuvorgekommen, und überhaupt hätte das Nachbarland bald Atomwaffen haben können.
Die Ukraine hatte seine Atomwaffen mit dem Budapester Memorandum im Jahr 1994 an Russland abgegeben. Im Gegenzug hatte Russland gemeinsam mit den USA und Großbritannien ein Bekenntnis zur territorialen Integrität und Souveränität abgegeben. Nach einem politischen Umsturz Anfang 2014 war Russland im Nachbarland eingefallen und hatte die Halbinsel Krim annektiert sowie Teile der östlichen Regionen Luhansk und Donezk von Separatisten unter Kontrolle bringen lassen. (APA/Reuters)