Justizministerin Zadić schaltet Kartellamt zu Spritpreisen ein
Die aktuelle Preisentwicklung alarmierte Justizministerin Zadić. Die Regierung präsentiert ein Entlastungspaket.
Von Reinhard Fellner
Wien – In Österreich stiegen die Spritpreise so stark, dass sich dies laut Marktbeobachtern nicht durch die in deutlich geringerem Ausmaß gestiegenen Rohölpreise erklären lässt. Da es sich im Hintergrund um verbotene Preisabsprachen oder Kartellbildungen handeln könnte, ließ Justizministerin Alma Zadić (Grüne) die Situation nun beleuchten: „Wir alle haben miterlebt, wie die Treibstoffpreise in Österreich im Zuge des Beginns des Angriffskriegs Russlands förmlich explodiert sind.“ Wie es dazu kam, soll jetzt der Bundeskartellanwalt prüfen. Die Wettbewerbshüter sollen nun einen genauen Blick auf die Mineralölbranche werfen. Preissteigerungen können zwar das Ergebnis eines freien Marktes, aber eben auch Ergebnis eines rechtswidrigen Verhaltens sein, so zum Beispiel, wenn Unternehmen Absprachen treffen, die Preise koordiniert zu steigern. In diesem Fall würde ein Kartell vorliegen. Strafen bis zu 10 Prozent des Jahresgesamtumsatzes sind möglich.
Bereits heute Mittag präsentiert die Regierung in einer Pressekonferenz indes „Maßnahmen gegen hohe Energiepreise und Teuerung“. Das Paket soll Entlastungen für die Autofahrer und die Wirtschaft bringen.