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AK-Präsident Zangerl: „Abzocke bei Steuerzahlern beenden“

AK-Präsident Erwin Zangerl kritisierte das aus seiner Sicht halbherzige Entlastungspaket und fordert Reformen.

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Innsbruck – Die Regierung hat am Sonntag angesichts der enormen Teuerung ein Zwei-Mrd.-Euro-Entlastungspaket präsentiert. Ganz und gar nicht zufrieden damit ist Tirols Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl. „Anstelle von Entlastungskosmetik braucht Österreich endlich einen Reformschub“, so Zangerl. Der Staat bediene sich immer heftiger bei den Steuerzahlern. Das zeige schon allein die Tatsache, dass Österreich bei den Abgaben auf Arbeitseinkommen im Vorjahr Italien überholt hat und nun EU-weit hinter Belgien und Deutschland an dritter Stelle liege. Laut OECD werde in Österreich der Faktor Arbeit mit 47 Prozent belastet. Der OECD-Schnitt liege bei 34,7 Prozent. „Würde der österreichische Durchschnittsverdiener etwa so besteuert wie in Schweden – das nicht für seine niederen Steuern bekannt ist –, würden den heimischen Arbeitnehmern an die 180 Euro netto mehr im Monat bleiben“, betont Zangerl.

Nicht zuletzt deshalb ist das Entlastungspaket ist für Zangerl ungerecht und ein „Tropfen auf den heißen Stein“. So gebe es keine Maßnahmen gegen die Energiearmut und keine Anhebung des Sozialtransfers für einkommensschwache Haushalte, das Kilometergeld wurde nicht angehoben und die Ungerechtigkeiten bei der Pendlerpauschale wurden noch verschärft. Zudem hole sich der Staat nach wie vor das Geld, das er für Entlastungpakete ausgibt, durch die kalte Progression zurück. Zangerl kritisiert in diesem Zusammenhang auch die großen Preisunterschiede zwischen Ost- und Westösterreich sowie zwischen Österreich und dem benachbarten Ausland. „Hier ist eine Prüfung durch die Wettbewerbskommission schon seit Jahren ebenso dringend nötig, genau wie bei den Mineralölkonzernen“, so Zangerl. (hu)

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