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Kein Auftritt für Selenskyj im Nationalrat in Wien

Die NEOS wollten dem Ukrainer eine Plattform bieten. Das Vorhaben scheiterte an der Neutralität und der mangelnden Einigkeit der Parteien.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach vor einer Woche per Videoschaltung im deutschen Bundestag. In Österreich verhinderten FPÖ und SPÖ einen ähnlichen Auftritt.
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Von Wolfgang Sablatnig

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Wien – FPÖ-Chef Herbert Kickl erklärt sich ganz offen: „Wir würden das auch für Putin nicht haben wollen oder irgendeine andere Kriegspartei“, sagt er zu Ideen, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem Video-Auftritt im österreichischen Parlament einzuladen. Selenskyj war vorige Woche in den US-Kongress, den deutschen Bundestag und das Europaparlament zugeschaltet. Ein ähnlicher Auftritt in Wien scheiterte am Nein der FPÖ und den Bedenken der SPÖ. Die NEOS, die hinter der Initiative standen, werfen den Bremsern „falsch verstandene Neutralität“ vor.

Der Vorstoß gehe auf den ukrainischen Botschafter in Wien zurück, berichtet NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak im Gespräch mit der TT. Dieser sei mit einer Anfrage auf den NEOS-Nationalrat Helmut Brandstätter zugekommen. Scherak habe dies dann in der Präsidialkonferenz aller Fraktionen des Nationalrats eingebracht.

In dieser Sitzung waren die Meinungen geteilt. ÖVP und Grüne würden eine Video-Schaltung in die Ukraine unterstützen, wird in den Parlamentsklubs der Koalitionsparteien bestätigt. Die FPÖ sieht Probleme mit der Neutralität, ist klar dagegen. Überhaupt sollte sich Österreich nach Meinung der Freiheitlichen als Vermittler anbieten, statt Teil eines „Sanktionsregimes“ zu sein.

Bleibt die SPÖ: Die Sozialdemokraten sagen nicht kategorisch Nein, haben aber ebenfalls Bedenken wegen der Neutralität und möglicher militärischer Forderungen Selenskyjs. Sie würden die Grundlagen für einen Auftritt des ukrainischen Präsidenten lieber eingehend prüfen und erst dann entscheiden.

Letztlich sei aber ohnehin Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) zuständig, heißt es bei der SPÖ. Dieser müsste die Einladung an Selenskyj aussprechen.

Sobotka selbst spielt die heiße Kartoffel aber zurück an die Parteien: Er würde den Auftritt Selenskyjs begrüßen, lässt er über seinen Sprecher ausrichten. Er wäre aber auf das Einvernehmen der Parteien angewiesen.

Bedenken hat auch der Parlamentarismusexperte Werner Zögernitz, früher Direktor des ÖVP-Klubs. Er verweist auf die Geschäftsordnung des Nationalrats. Diese lasse Auftritte von „herausragenden Persönlichkeiten der europäischen und internationalen Politik“ zu. Gedacht sei diese Bestimmung aber in erster Linie für Vertreterinnen und Vertreter von Organisationen wie OSZE, UNO oder EU.


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