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Landtagswahl im Saarland: Kein Hans im Glück an der Saar

Der CDU droht am Sonntag bei der Landtagswahl im Saarland eine Niederlage und der Verlust des Ministerpräsidenten – mit Folgen auch für Bundes-CDU und Ampelregierung.

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Wegen einer Corona-Infektion muss Ministerpräsident Tobias Hans mithilfe eines fahrbaren Tablets um Stimmen in Saarbrücken werben.
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Von Gabriele Starck

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Saarbrücken – 750.000 Wahlberechtigten ist am kommenden Sonntag die Aufmerksamkeit ganz Deutschlands sicher. Denn der Urnengang im kleinsten Flächen-Bundesland ist die erste von vier Landtagswahlen in diesem Jahr. Drei davon finden binnen sieben Wochen statt: Auf das Saarland am Sonntag folgt am 8. Mai Schleswig-Holstein ganz im Norden und nur eine Woche später das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen. Und in allen drei Ländern muss die CDU um ihren Ministerpräsidenten-Posten bangen.

Allen voran der saarländische Regierungschef Tobias Hans, dessen CDU in übereinstimmenden Umfragen mit 30 Prozent deutlich hinter der führenden SPD (39 Prozent) liegt. 2017 hatten die Konservativen noch 40,7 Prozent geholt, die Sozialdemokraten 29,6 Prozent). Hans stellt sich erstmals den WählerInnen. Er hatte 2018 von Annegret Kramp-Karrenbauer übernommen, als diese nach Berlin wechselte. Doch nicht einmal bei einer Direktwahl – gäbe es eine solche – könnte sich der 44-Jährige auf einen Amtsbonus verlassen. Während er 29 Prozent Zustimmung erhielte, käme seine SPD-Herausforderin und amtierende Wirtschaftsministerin in der schwarz-roten Saarland-Regierung, Anke Rehlinger, auf 37 Prozent.

Sollten die Umfragen am Sonntag bestätigt werden, wäre das der nächste harte Schlag für die Bundes-CDU nach der verlorenen Bundestagswahl im Herbst. Und ihr neuer Vorsitzender, der erst im dritten Anlauf zum Parteichef gewählte Friedrich Merz, müsste gleich beim ersten Stimmungstest eine Niederlage einstecken. Der erwünschte Impuls für die folgenden Abstimmungen im Mai bliebe aus. Schon deshalb beeilte sich der neue CDU-Generalsekretär in Berlin, Mario Czaja, am Montag zu betonen, dass es im Saarland um spezifisch saarländische Themen gehe. Nur nicht zu sehr anstreifen an der sich anbahnenden Wahlschlappe.

Hans hat sich noch nicht dazu geäußert, ob er auch den Juniorpartner unter einer SPD-Regierung geben würde. Doch darauf müssten die Christdemokraten eigentlich schon fast hoffen, denn es könnte auch ohne sie gehen – mit einer Ampelkoalition wie im Bund, sofern den Grünen und der FDP dieses Mal der Einzug ins Landesparlament gelingt.

Genau das fürchtet die CDU aber am allermeisten, denn das spielte der rot-grün-gelben Bundesregierung in die Hände. Denn mit jedem Bundesland, in dem die CDU nicht (mehr) mitregiert, verliert sie Einfluss in der mächtigen Länderkammer, dem Bundesrat.

Die Sozialdemokraten im Saarland dürften aber nicht nur vom frischen Wind aus Berlin profitieren, sondern durchaus auch der Linken etliche Stimmen abnehmen. Die Partei war 2017 drittstärkste Kraft geworden, was sie zu einem Gutteil auch ihrem Zugpferd und Mitgründer Oskar Lafontaine zu verdanken hatte. Doch dieser kandidiert nicht mehr und ist vergangene Woche sogar aus der Linken ausgetreten. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung meinte der ehemalige SPD-Parteivorsitzende gar auf die Frage, was er bereue: „Ich fragte mich auch immer, ob es nicht besser gewesen wäre, in der SPD zu bleiben.“

Die rechtsnationale AfD wird den Umfragen zufolge den Einzug wieder schaffen, obwohl sie wegen interner Streitereien keine Landesliste zustande gebracht hat. Die Umfragen sehen sowohl AfD (2017: 6,2) als auch Grüne (2017: 4) derzeit bei 6 Prozent, die FDP (3,3) bei 5. Die Linke (12,8) flöge aus dem Landtag.


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