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Gesundheitsminister Rauch verteidigt neue Masken- und Quarantäneregeln

Nach Veröffentlichung der neuen Corona-Verordnung muss sich Gesundheitsminister Johannes Rauch harscher Kritik stellen. Er verteidigt das neue Paket.

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Gesundheitsminister Johannes Rauch.
© APA/HOCHMUTH

Wien – Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hat die ab dem heutigen Donnerstag geltenden neuen Masken- und Quarantäneregeln verteidigt. Auch wenn er erneute Verschärfungen so kurz nach den letzten Öffnungsschritten eigentlich ausgeschlossen hatte, habe es keine Alternative zu neuerlichen Verschärfungen gegeben, "weil in den Spitälern das Personal wirklich am Anschlag war", so Rauch im Ö1-"Morgenjournal". Die Maskenpflicht gilt nun umfassend, allerdings mit Ausnahmen.

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Es gebe extrem viele Ausfälle in den Spitälern und Pflegeheimen, die Spitalsdirektoren hätten die Lage bei einem Termin am Freitag dramatisch geschildert, so Rauch. "Nach zwei Jahren Pandemie ist dort einfach ein Grad an Erschöpfung eingekehrt, der es notwendig macht, zu reagieren." Als gelindest mögliche Maßnahme sei deshalb wieder die Maskenpflicht in Innenräumen eingeführt worden.

Quarantäneregeln wegen Personalengpässen geändert

Die neue Regel, dass die Absonderung von Infizierten ab dem fünften Tag auch ohne "Freitesten" automatisch endet (unter gewissen Auflagen), sei auf explizite Bitte der Spitäler, Alten- und Pflegeheime angesichts der Personalengpässe festgelegt worden. Derzeit dürften viele Mitarbeiter, die sich trotz Infektion gesund fühlen, wegen eines zu hohen CT-Werts nicht arbeiten gehen. "Niemand muss arbeiten gehen, wenn er krank ist", betonte Rauch gleichzeitig. Indem das betreffende Personal in den Spitälern, Kranken- und Pflegeheimen in diesem Fall besondere Schutzmaßnahmen anwende, sieht Rauch auch kein Risiko, dass Corona-Infektionen weitergegeben werden. "Die Standards bleiben so, dass die Menschen dort sicher sind."

In mehreren Ländern werde dies bereits gemacht. In der Wissenschaft und auch in der Gecko-Kommission, die die Regierung beim Pandemie-Management berät, gebe es dazu unterschiedliche Einschätzungen, aber "wir haben das für vertretbar gehalten, diese Regelung so zu machen – auch auf Bitte der Alten- und Pflegeheime und der Spitäler". Die neue Maskenpflicht empfindet Rauch als "praktikabel". Diese gelte nun in Innenräumen, zusätzlich gebe es den Appell bei jeglicher Menschenansammlung Maske zu tragen. Er verstehe auch Leute, die keine Lust mehr haben, Maske zu tragen, "aber die Infektionszahlen haben es notwendig gemacht, zu reagieren".

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Maskenpflicht wurde aufgeweicht

Am Mittwoch hatte Rauch – nach tagelangem innerkoalitionärem Ringen – die neuen Maßnahmen vorgestellt. Statt der vergangenen Freitag vom Minister angekündigten generellen Maskenpflicht in Innenräumen einigte man sich auf eine etwas aufgeweichte Variante, die noch am Mittwoch via Verordnung festgelegt wurde: Zwar wurde die Maskenpflicht nun (bis einschließlich 16. April) auf alle Innenräume abseits des eigenen Wohnbereiches ausgedehnt. Allerdings gibt es eine Reihe von Ausnahmen: Absetzen kann man die Maske am Verabreichungsplatz in der Gastronomie, befreit ist man davon auch bei Proben oder künstlerischen Darbietungen in fixer Zusammensetzung (beruflich wie auch privat).

Generell muss auch bei Indoor-Zusammenkünften mit weniger als 100 Personen keine Maske getragen werden (z.B. bei kleinere Veranstaltungen). Bei Events ab 100 Personen mit zugewiesenen Sitzplätzen (Theater, Oper, Kino etc.) gilt hingegen die FFP2-Pflicht. Gibt es bei Veranstaltungen ab 100 Personen keine zugewiesene Sitzplätze (etwa bei größeren Partys oder Hochzeitsfeiern), dann kann als Alternative zur Maskenpflicht eine 3G-Kontrolle durchgeführt werden. Diese 3G-Variante (Geimpft, Genesen, Getestet) ist auch in der Nachtgastronomie möglich: Der Betreiber kann selbstständig wählen, ob er FFP2-Pflicht oder 3G-Kontrollen einführt.

Die ebenfalls ab Donnerstag neuen Empfehlung des Ministeriums zur behördlichen Absonderung von Corona-Infizierten gelten anders als erwartet nicht nur für Arbeitnehmer (etwa in bestimmten Berufen im Gesundheitssektor), sondern für alle Infizierten. Die Isolation endet ab dem fünften Tag nach Beginn der Absonderung automatisch (bei 48 Stunden Symptomfreiheit). Allerdings gelten für weitere fünf Tage "Verkehrsbeschränkungen": Betroffene müssen in dieser Zeit bei Kontakt mit anderen Personen eine FFP2-Maske tragen – auch innerhalb des privaten Wohnbereichs (wie schon bisher bei positiv Getesteten).

Kritik an neuer Verordnung

Auch müssen in diesen fünf Tagen Großveranstaltungen (Sportveranstaltungen, Konzerte etc.) gemieden werden, ebenso "vulnerablen Settings" und die Gastronomie. Ebenso untersagt ist das Betreten von Einrichtungen, wo nicht durchgehend eine Maske getragen werden kann (neben der Gastronomie etwa Fitnessclubs). Handelt es sich bei den genannten Orten um den Arbeitsort, so kann dieser dennoch aufgesucht werden – Voraussetzung ist dabei das durchgehende Tragen einer FFP2-Maske.

Aus den fünf Tagen der "Verkehrsbeschränkung" ist aber ein Freitesten möglich: Dazu ist ein negativer PCR-Test oder ein positiver Test mit einem Ct-Wert größer oder gleich 30 notwendig.

Die verkürzte Absonderung Corona-Erkrankter wird nicht in allen Bundesländern mit Begeisterung aufgenommen. Kärnten werde das "äußerst restriktiv handhaben – nur in absoluten Ausnahmefällen und mit höchsten Sicherheitsvorkehrungen", erklärte Landeshauptmannstellvertreterin Beate Prettner (SPÖ) am Mittwoch. In Wien wird man sich am Donnerstag mit der Frage des Vorgehens in diesem Bereich widmen - Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hatte bereits am Wochenende erklärt, dass es "ganz sicher nicht infrage" komme, infizierte Mitarbeiter wieder arbeiten zu lassen und verwies auf Haftungsfragen. (APA)


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