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Gipfel in Brüssel: NATO will sich im Osten gegen Russland neu aufstellen

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine will die NATO ihre Verteidigungslinie im Osten stärken. Der ukrainische Präsident bat um noch mehr Unterstützung für den Kampf gegen die Invasoren.

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Der britische Premierminister Boris Johnson mit seiner Außenministerin Liz Truss.
© EVAN VUCCI

Kiew, Moskau – Einen Monat nach Beginn des Ukraine-Kriegs will der Westen bei drei Gipfeltreffen am Donnerstag seine Geschlossenheit gegenüber Russland demonstrieren. Die NATO beschloss bei ihrem Gipfel in Brüssel eine massive Aufstockung ihrer Truppen an der Ostflanke. Zugleich warnten die NATO-Staaten Russland vor einem Einsatz von chemischen Waffen. Von China wurde eine klare Positionierung gegen Russland gefordert.

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Vier zusätzliche sogenannte Battlegroups der NATO sollen in der Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Rumänien stationiert werden, darauf verständigten sich die 30 Staats- und Regierungschefs auf ihrem Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte die Neuorganisation der Truppen an der östlichen Grenze des Bündnisses bereits am Vorabend des Gipfels angekündigt.

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Drohung bei Chemiewaffen-Einsatz

Mit der Invasion gefährde Russland die globale Sicherheit, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung der NATO-Staaten. Die NATO verurteilte Angriffe auf die Zivilbevölkerung und zog Belarus in die Mitverantwortung. Das Bündnisgebiet werde die Allianz beschützen und jeden Zentimeter verteidigen.

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Russland drohte die NATO im Fall eines Einsatzes von Massenvernichtungswaffen im Ukraine-Krieg mit harten Konsequenzen. "Jegliche Verwendung chemischer oder biologischer Waffen durch Russland wäre inakzeptabel und würde schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen", hieß es der Gipfelerklärung. Ähnlich hatte sich zuvor bereits US-Präsident Joe Biden geäußert.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg fügte nach dem Gipfel hinzu, die Militärführung habe auch für das Bündnisgebiet die Abwehr gegen mögliche Angriffe mit chemischen, biologischen oder sogar Atomwaffen aktiviert. "Wir ergreifen Maßnahmen, um die Ukraine zu unterstützen, aber auch zum Selbstschutz", sagte Stoltenberg.

© APA

Selensky bittet um Hilfe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte in einer Videoschaltung mehr Hilfe für sein Land im Kampf gegen Russland. Kiew habe bei der NATO mindestens 200 Panzer angefordert, bisher aber keine klare Antwort erhalten. "Sie haben mehr als 20.000 Panzer. Die Ukraine hat um ein Prozent gebeten", sagte Selenskyj. Ähnlich sehe es bei den angeforderten Flugzeugen und Abwehrsystemen für Raketen aus. "Ich bitte darum, Ihre Einschätzung zu ändern und an die Sicherheit in Europa und in der Welt zu denken", appellierte Selenskyj an die Mitglieder der westlichen Militärallianz.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigte bei dem Gipfel, dass die NATO "weder Soldaten noch Flugzeuge" in die Ukraine schicken werde. Zugleich warnte vor einem Einsatz von Chemiewaffen in der Ukraine. Die chemischen Kampfstoffe könnten sich dann auch auf NATO-Territorium ausbreiten, sagte der Norweger. Wie die NATO auf einen solchen Fall reagieren würde, sagte Stoltenberg nicht.

China soll Vorgehen Russlands verurteilen

Die NATO forderte von China eine klare Verurteilung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. China wies Vorwürfe, wonach die Regierung in Peking Russland im Ukraine-Krieg unterstützt, am Donnerstag zurück. "China vorzuwerfen, falsche Informationen über die Ukraine zu verbreiten, stellt selbst eine Verbreitung von Desinformation dar", sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums in Peking. "Wir waren immer der Auffassung, dass die Ukraine eine Brücke zwischen Ost und West werden und nicht an der Front eines Spiels zwischen Supermächten stehen sollte", sagte der Sprecher weiter.

Stoltenberg hatte China am Mittwoch vorgeworfen, Russland im Ukraine-Krieg mit "himmelschreienden Lügen" zu unterstützen. "Die Verbündeten sind besorgt, dass China die russische Invasion auch mit Material unterstützen könnte", sagte Stoltenberg vor dem Sondergipfel am Donnerstag. (APA, dpa, AFP, Reuters)


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