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TT-Analyse: Günstlingswirtschaft auf Staatskosten

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Peter Nindler

ANALYSE

Von Peter Nindler

Mehr als 750.000 Euro hat die schwarz-grüne Landesregierung 2021 an Dienstleistungen bzw. Beraterverträgen außerhalb der Landesverwaltung vergeben. Seit 2015 waren es durchschnittlich 182 im Jahr. Angesichts einer personell gut ausgestatteten Landesverwaltung mit vielen Fachexperten ist das bemerkenswert. Noch dazu vergeben die Regierungsmitglieder die Aufträge oft direkt, ohne Vergleichsangebote einzuholen. Andererseits werden Leistungen finanziell gestückelt, um die Ausschreibungsschwelle von 100.000 Euro zu unterschreiten. Und nicht selten wird mit einem Auftragssplitting ein Beschluss der Landesregierung vermieden, der eigentlich ab 40.000 Euro notwendig wäre.


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