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Auftakt für eine SPÖ, die es doch wieder wissen will

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hält heute vor einem kleinen Zuhörerkreis eine große Grundsatzrede. Die Erwartungen sind hoch.

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SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner mit Altkanzler Franz Vranitzky (l.) und Altbundespräsident Heinz Fischer beim Bundesparteitag im Juni 2021. Ohne Gegenkandidaten kam Rendi bei den Delegierten nur auf enttäuschende 75,3 Prozent Zustimmung – das historisch schwächste Ergebnis am Parteivorsitz.
© APA/Gruber

Von Carmen Baumgartner-Pötz

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Wien –Wenn die Chefin der größten Oppositionspartei heute in der Aula der Wissenschaften ans Rednerpult tritt, dann steht im Mittelpunkt ihrer Grundsatzrede nicht weniger als der Anspruch auf die Kanzlerschaft. Seit Sebastian Kurz 2017 den Sozialdemokraten das Kanzleramt abgenommen hat, ist politisch viel passiert: die Ibiza-Affäre mit ihren weitreichenden Folgen, eine Welt im Bann der Corona-Pandemie, Minister- und Kanzlerwechsel in kurzen Abständen – bis hin zum Krieg am Rande Europas. Im türkis-grünen Koalitionsgebälk knirscht es seit einiger Zeit ganz gewaltig. Neu wählen wollen die Regierungsparteien mangels Erfolgsaussichten aber aus jetziger Sicht nicht früher als vorgesehen, wie sie in verlässlicher Regelmäßigkeit versichern. Rendi-Wagner bleiben somit noch zweieinhalb Jahre bis zur entscheidenden Nationalratswahl, die die Wende bringen könnte.

Der Politikwissenschafter Fritz Plasser glaubt, dass Rendi-Wagner mit der heutigen Grundsatzrede den Beginn einer oppositionellen Offensive markieren will. Schon der Auftritt der SPÖ-Chefin in der Zeit im Bild 2 vor zwei Wochen sei von „glaubwürdigem Selbstbewusstsein und Entschlossenheit“ geprägt gewesen, so Plasser im Gespräch mit der TT.

Strategisch dürfte der Zeitpunkt für die Rede nicht von ungefähr gewählt worden sein: Seit Monaten liegt die SPÖ in den Umfragen voran, „das hat es sehr, sehr lange nicht gegeben“, verweist Plasser auf die demoskopische Durststrecke. Jetzt liege das Angriffsfeld offen: Die ÖVP befinde sich immer noch in einem Konsolidierungsprozess in der „Phase post Kurz“. Doch nicht nur die ÖVP zeige Schwächen, so Plasser: „Der Eindruck des Scheiterns der Regierung, des Versagens im Corona-Management, ist fast einhellig. Das bezieht sich auf beide Regierungsparteien.“ Dazu komme ein zweiter Umstand, von dem jede handlungsfähige Oppositionspartei profitieren müsse, wie der langjährige Beobachter der österreichischen Innenpolitik analysiert: die hohe Inflation, die laut Experten kein temporäres Phänomen ist. Das beschäftige die Bevölkerung, bringe Probleme und Verärgerung. „Die Regierung hat nur ein beschränktes Repertoire, mit dem sie darauf reagieren kann. Sie kann Linderung verschaffen und die Teuerung abmildern, wie z. B. durch das Energiepaket. Aber das Problem lösen kann sie nicht, denn die Inflation wird hoch bleiben.“ Das sei eine Chance für die Opposition. „Sie kann Regierungsmaßnahmen als unwirksam, nicht treffsicher, sozial unangemessen bezeichnen und populäre Gegenvorschläge bringen, ohne in der Budgetverantwortung zu sein. Das ist völlig legitim.“ Plasser verweist auf die Gefahr sozialer Verwerfungen, die die Teuerung mit sich bringt, und die Gefahr, dass Ersparnisse eines ganzen Lebens aufgefressen werden. „Die SPÖ könnte ein Gegenkonzept zur Regierung vorlegen, auf Mängel und leere Ankündigungen der Vergangenheit verweisen.“

Olaf Scholz (SPD) – hier bei einem Treffen mit Rendi-Wagner in Wien 2020 – machte es vor: Vergangene­n Herbst eroberte er das deutsche Bundeskanzleramt von der CDU zurück.
© APA/Hochmuth

Bemerkenswert und von hoher Symbolik sieht Plasser den Umstand, dass heute alle fünf SPÖ-Altkanzler anwesend sein sollen. Er erkennt darin ein Zeichen innerparteilicher Geschlossenheit. Rendi-Wagners Vorgänger an der SPÖ-Spitze, Christian Kern, hält das für eine Selbstverständlichkeit, wie er zur TT sagt: „Jeder von uns fünf hat durch die eigene Erfahrung in der Rolle des Parteivorsitzenden die Bereitschaft, durch sein Kommen Unterstützung auszudrücken. Ich freue mich wirklich darauf.“ Warum Rendi-Wagner zum jetzigen Zeitpunkt mit einer Grundsatzrede die Aufmerksamkeit auf sich zieht, kann Kern nicht beantworten. Nur so viel: „Für mich steht außer Streit, dass der nächste Bundeskanzler, die nächste Bundeskanzlerin von der SPÖ gestellt wird. Und es ist nur logisch, dass man sich gut darauf vorbereitet“, so Kern, der von Mai 2016 bis Dezember 2017 Bundeskanzler war.

Politikwissenschafter Plasser sieht eine „offensichtliche Wegkreuzung für die oppositionelle SPÖ“. Doch das dürfe sich nicht in einer Rede erschöpfen. „Da müssen Sachvorschläge folgen, innovative Ideen, die über das bereits Bekannte hinausgehen.“ Entscheidender als die heutige Rezeption des Auditoriums vor Ort sei außerdem, was von der heutigen Rede medial mit „News Value“ transportiert werde.

Was Rendi-Wagners Chancen auf die Regierungsspitze betrifft, lohnt sich jedenfalls ein Blick zum Nachbarn Deutschland: Dort wurde Olaf Scholz der Einzug ins Kanzleramt auch lange Zeit nicht zugetraut. Die arithmetische Mehrheit einer Dreier-Koalition machte es möglich. „Die Gelegenheitsstruktur ist vergleichbar – von der Seitenlinie ins Zentrum“, formuliert es Plasser.


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