Entgeltliche Einschaltung

Biden will Steuer für Milliardäre und Rekordausgaben für Verteidigung

US-Präsident Joe Biden legt noch am Montag Vorschläge für das neue Budget vor. Darin enthalten sind offenbar die höchsten Ausgaben für das Militär in Friedenszeiten. Gleichzeitig will Biden höhere Steuern für Milliardäre auf den Weg bringen.

  • Artikel
  • Diskussion (1)
US-Präsident Joe Biden schraubt an den Staatsausgaben.
© BRENDAN SMIALOWSKI

Washington – US-Präsident Joe Biden wird den Kongress am Montag voraussichtlich um die höchsten Militärausgaben bitten, die die USA in Friedenszeiten je hatten. Zudem wird er für das im Oktober beginnende neue Budgetjahr wohl höhere Steuern für Milliardäre und ein Staatsdefizit vorschlagen, das unter dem des Vorjahres liegt. Biden legt damit die Prioritäten seiner Regierung dar. Das Papier ist aber nur eine Wunschliste, da die endgültigen Budgetentscheidungen im Senat getroffen werden.

Entgeltliche Einschaltung

Zwei Insider sagten Reuters, das Verteidigungsministerium solle im kommenden Haushaltsjahr 773 Milliarden Dollar (702,60 Mrd. Euro) erhalten. In Kombination mit anderen Ausgaben solle dies zu einem Gesamt-Etat für die nationale Sicherheit von über 800 Milliarden Dollar führen.

Steuer für absolute Superreiche

Biden wird vermutlich zudem erstmals seine ausdrückliche Unterstützung für eine Superreichen-Steuer erklären. Damit sollen künftig Personen zusätzlich belangt werden, die Vermögenswerte wie etwa Aktien im Volumen von mehr als einer Milliarde Dollar halten oder pro Jahr mehr als 100 Millionen Dollar verdienen. Das Vorhaben soll das Staatsdefizit binnen zehn Jahren um 360 Milliarden Dollar verringern.

Der Haushaltsplan sieht für 2022 ein Defizit von insgesamt rund 1,3 Billionen Dollar (1.181,60 Mrd. Euro) vor. Das ist weniger als im Vorjahr und hängt auch damit zusammen, dass sich die US-Wirtschaft weitgehend von den Folgen der Coronakrise erholt hat. Die US-Regierung, die auch für die steigenden Gesundheits- und Sozialausgaben im Land aufkommen muss, hat in den vergangenen 20 Jahren immer mehr Geld ausgegeben als eingenommen.

Fokus auch auf Sicherheit im Inland

Ein Sprecher des US-Präsidialamtes sagte, Bidens Haushaltsplan werde drei wichtige Aspekte widerspiegeln: fiskalische Verantwortung, Sicherheit im In- und Ausland und das Engagement für den Aufbau eines besseren Amerikas. Unter anderem solle die öffentliche Sicherheit gestärkt werden, indem mehr Polizisten auf Streife geschickt würden. Die Waffenkriminalität solle stärker bekämpft und die Verbrechensverhütung gestärkt werden. (APA, Reuters)


Kommentieren


Schlagworte

Entgeltliche Einschaltung