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„Wahllose Angriffe": Amnesty prangert russische Kriegsverbrechen in Ukraine an

Die Nichtregierungsorganisation Amnesty International prangert Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine. Man habe wahllose Angriffe auf zivile Ziele belegt, darunter Krankenhäuser, Wohngebiete und Kindergärten.

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Ein zerstörter Häuserkomplex in Kiew.
© imago/Alves

Kiew, Moskau – Amnesty International hat Russland "eine eklatante Verletzung des Völkerrechts" in der Ukraine vorgeworfen. Die Menschenrechtsorganisation habe "wahllose Angriffe auf Krankenhäuser, Wohngebiete und Kindergärten sowie den Einsatz verbotener Streumunition belegt", erklärte Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, anlässlich der Vorstellung des am Dienstag veröffentlichten Jahresberichts. Dabei handle es sich um Kriegsverbrechen.

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Amnesty warf der internationalen Staatengemeinschaft in dem Jahresbericht eine unzureichende Reaktion auf Konflikte weltweit vor. Es herrsche ein Klima, "in dem Verletzungen des humanitären Völkerrechts und schwerste Menschenrechtsverletzungen nicht durch ein konsequentes Eintreten der internationalen Staatengemeinschaft sanktioniert wurden – nicht im Jemen, in Syrien oder auf dem afrikanischen Kontinent".

Internationale Gemeinschaft reagierte "unzureichend und zögerlich"

"Die Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft auf viele Konfliktherde weltweit war auch im letzten Jahr meistens unzureichend oder zu zögerlich", kritisierte Beeko. Aufgrund wirtschaftlicher oder machtpolitischer Interessen hätten es die Staaten oft vermieden, frühzeitig und konsequent auf die Einhaltung von Völker- und Menschenrecht zu dringen.

In der Regel sei die völkerrechtliche Rechenschaftspflicht für begangenes Unrecht auf der Strecke geblieben, kritisierte Amnesty. Institutionen wie die Strafgerichtshöfe seien vielfach behindert oder sogar geschwächt worden. "Das Verhalten der russischen Regierung zeigt aufs Dramatischste die Folgen eines solchen weltweit verbreiteten Wegduckens", erklärte Beeko.

Lob für Reaktion auf Fluchtbewegung

Die Menschenrechtsorganisation lobte jedoch die rasche Reaktion der EU und Deutschlands auf die Fluchtbewegung im Zuge des Ukraine-Kriegs. Diese sei mit mehr als 3,8 Millionen Menschen die größte seit dem Zweiten Weltkrieg. "Amnesty International begrüßt, dass EU und Bundesregierung schnell reagiert haben und den Geflüchteten aus der Ukraine eine temporäre Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zugesprochen haben", erklärte Beeko. Er mahnte jedoch, Flüchtlinge aus anderen Regionen nicht zu vergessen.

Flüchtenden aus dem Nahen Osten und anderen Regionen der Welt schlage weiter vielerorts ein hohes Maß an Ablehnung entgegen, erklärte Amnesty. Ihnen werde an den EU-Außengrenzen rechtswidrig und mit Gewalt der Zugang zu ihnen völkerrechtsmäßig zustehenden Asylverfahren verwehrt. So dokumentierte die Organisation auch 2021 Misshandlungen und rechtswidrige Push-Backs – unter anderem durch griechische Grenzbeamte, an der kroatisch-bosnischen und der polnisch-belarussischen Grenze. (APA, AFP)


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