Entgeltliche Einschaltung

Nächster Streit im Innsbrucker Stadtsenat ist vorprogrammiert

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Wer in der Stadtsenatssitzung anwesend sein darf, wird wohl auch morgen im Rathaus wieder heftig diskutiert werden.
© Böhm

Innsbruck – Der Streit im Innsbrucker Stadtsenat vergangene Woche, inklusive Auszug von FI, ÖVP und FPÖ, hat Spuren hinterlassen. Und ein Ende der Debatte ist nicht in Sicht, auch wenn eine Aussendung der Grünen dies gestern vorerst vermuten ließ. So ist der nächste Zwist wohl in der morgigen Sitzung vorprogrammiert.

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Wie berichtet, hatte vor allem die FPÖ moniert, dass ein Mitarbeiter des Bürgermeisters bei der Sitzung anwesend war und diese damit nicht stadtrechtskonform war. Gestern erklärte BM Georg Willi, dass die von ihm eingeholte Rechtsauskunft des Landes seine Sitzungsführung bestätige. Die Zusammensetzung der Sitzungen des Stadtsenats obliege dem Bürgermeister als Vorsitzendem. Willi zitiert dann noch das Stadtrecht § 29 Abs. 4. „[...] Die Beiziehung anderer sachkundiger Personen steht dem Vorsitzenden zu.“ Willi nannte den Auszug in der Aussendung eine „unnötige Show“ und „ohne jede Substanz“ und das alles „zum Schaden der konstruktiven Arbeit“.

Doch damit scheint es nicht erledigt zu sein. Die FPÖ erklärte gestern, bis zur vollständigen Klärung des Sachverhaltes jeden Punkt im Stadtsenat mittels Minderheitenvotum in den Gemeinderat zu bringen. Um „die Beschlüsse nicht anfechtbar zu machen“, wie Vizebürgermeister Markus Lassenberger erklärte. Die eingeholte Rechtsauskunft des Bürgermeisters müsse schriftlich vorliegen und außerdem spießt es sich am Terminus „sachkundige Person“.

Für die FPÖ, die sich dabei auch auf ein Schreiben der Magistratsdirektion beruft, kann eine sachkundige Person nur zu gewissen Punkten hinzugezogen werden – und nicht zu allen. Das Land Tirol beruft sich bei der TT-Anfrage, ob ein Mitarbeiter des Bürgermeisters bei der Sitzung anwesend sein dürfe, übrigens ebenfalls auf die Passage mit der „sachkundigen Person“. (mw)

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