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Selbstanzeige des Wirtschaftsbundes: Finanz prüft die ÖVP im Ländle

Der Vorarlberger Wirtschaftsbund, Teilorganisation der ÖVP, soll große Summen an die Partei weitergeleitet haben, ohne diese zu versteuern. Nun hat der Wirtschaftsbund Selbstanzeige eingebracht. Eine hohe Nachzahlung droht.

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ÖVP-Landeschef Markus Wallner wartet die Prüfung ab.
© APA/Schlager

Bregenz – Der ÖVP-Wirtschaftsbund in Vorarlberg hat die Betriebsprüfer im Haus. Sie gehen dem Verdacht nach, dass der Wirtschaftsbund Geld an die Landespartei weitergeleitet hat, ohne es ordnungsgemäß zu versteuern. Im schlimmsten Fall droht der Wirtschaftsbund eine Steuernachzahlung in der Höhe von mehreren 100.000 Euro. Der Wirtschaftsbund hat Selbstanzeige erstattet.

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Die fraglichen Gelder stammen aus Inseratenverkäufen des Wirtschaftsbund-Magazins Vorarlberger Wirtschaft. Das Finanzamt interessiert sich für die bei den Vorarlberger Schwarzen bisher üblichen Steuerpraxis: Für den Verkauf von Inseraten gingen fünf Prozent als Steuer an das Finanzamt. Umsatzsteuer wurde nicht abgeführt. Unter dem Strich blieben für Wirtschaftsbund und Partei damit höhere Einnahmen.

Wirtschaftsbund-Obmann Hans Peter Metzler beteuert, dass die Selbstanzeige kein Schuldeingeständnis sei, sondern eine Vorsichtsmaßnahme auf Anraten des Steuerberaters, um einem allfälligen Finanzstrafverfahren zu entgehen.

📽️ Video | ÖVP-Wirtschaftsbund zeigt sich selbst an:

Seitens der Landespartei versuchte Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz die Eigenständigkeit des Wirtschaftsbundes zu unterstreichen. Für Landesparteiobmann (und Landeshauptmann) Markus Wallner ist das Ergebnis der Prüfung aber jedenfalls zu beachten: „Wenn eine Pflicht festgestellt wird, ist aufzuräumen und nachzuzahlen. Aber dann wäre das Finanzamt zu einer anderen Meinung gekommen als in der Vergangenheit.“

Das Inseraten-Geschäft des Vorarlberger Wirtschaftsbundes sorgt nicht zum ersten Mal für Aufregung. Zuständig war eine Firma, an der laut Recherchen von Ö1 und Standard auch Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler Anteile hielt. Nachdem diese Beteiligung öffentlich wurde, verkaufte er. Das Unternehmen Mediateam gehört nun zu 75 Prozent der Russmedia, die auch die Voralberger Nachrichten herausgibt, sowie dem Geschäftsführer des Unternehmens.

Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS fordern personelle Konsequenzen, sollten sich die Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung bestätigen. (APA, TT)


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