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Kopf-an-Kopf-Rennen in Ungarn: Regierungschef Orbán bangt um Wiederwahl

Am Sonntag entscheiden die UngarInnen, ob Viktor Orbán an der Macht bleibt. Doch selbst wenn das Oppositionsbündnis siegen sollte, dürfte es lange dauern, das illiberale System Orbáns wieder aufzulösen.

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Die beiden Spitzenkandidaten fürs Ministerpräsidentenamt, Márki-Zay (l.) und Orbán.
© AFP/Kisbenedek

Von Gabriele Starck

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Budapest – Zwei Wahlen in der EU finden in diesem Jahr ganz besondere Beachtung. Neben der französischen Präsidentschaftswahl in zwei Wochen ist es die Parlamentswahl in Ungarn in am Sonntag.

Und der Sonntag dürfte durchaus spannend werden. Die Wahllokale haben seit 6 Uhr (MESZ) geöffnet und schließen um 19 Uhr. Experten zufolge ist ein Machtwechsel nicht ausgeschlossen. Es sei „ein Kopf-an-Kopf-Rennen“ zwischen der nationalkonservativen und rechtspopulistischen Fidesz von Regierungschef Viktor Orbán und dem Bündnis aus sechs Oppositionsparteien, dessen Spitzenkandidat Péter Márki-Zay ist – selbst ein Konservativer und früherer Fidesz-Anhänger, sagt Daniela Apaydin vom Institut für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM). Noch sei Fidesz in Umfragen vorn, „doch das Rennen ist noch nicht gelaufen“, verweist die Wissenschafterin auf die vielen Unentschlossenen.

Es ist vor allem der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der für Verschiebungen sorgen könnte. Für Regierungschef Viktor Orbán kommt der Krieg im Nachbarland jedenfalls zur Unzeit.

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Orbáns Freundschaft mit Kreml-Chef Wladimir Putin sei sowohl in Ungarn als auch international bekannt, sagt Apaydin: „Putin wird von Orbán auch immer wieder als Joker im Machtspiel mit der EU hochgehalten.“ Jetzt bringe das den Ungarn in eine kommunikative Zwickmühle, denn die Mehrheit im Land sei solidarisch mit der Ukraine und klar gegen den Krieg – schon weil dort auch eine ungarische Minderheit lebt, wie Apaydin erklärt. Deshalb trage Orbán zwar die EU-Sanktionen gegen Russland mit, erlaube aber keine Waffentransporte über ungarischen Boden in die Ukraine.

Doch er wäre nicht Orbán, würde er nicht auch diesen Spagat zu seinen Gunsten zu nutzen versuchen – zumindest innenpolitisch könnte ihm das auch gelingen. Denn seine Erzählung lautet, das Waffentransitverbot diene dazu, „Ungarn als passives, neutrales Land aus dem Großmächtekonflikt herauszuhalten“. „Dass die Fidesz-Funktionäre dieses Narrativ ständig wiederholen, zeigt aber schon, dass Orbán nervös wird“, sagt Apaydin.

Orbans Partei Fidesz greift auf Plakaten politische Kontrahenten mit den Worten „Die sind gefährlich“ an.
© AFP/Kisbenedek

Die außenpolitischen Verwerfungen, die Orbáns Putin-Begeisterung zur Folge haben, dürften die Wahlberechtigten zwar weniger beeindrucken, ganz unbemerkt bleiben sie aber nicht. „Ungarn steht ziemlich isoliert da und hat einen seiner wichtigsten Verbündeten verloren – Polen.“ Auch die Weigerung der anderen Visegrad-Staaten, diese Woche zum Verteidigungsminister-Treffen nach Budapest zu kommen, zeigt den Unmut Polens, Tschechiens und der Slowakei über Orbáns Haltung,

Dieser Riss in der Visegrad-Gruppe könnte zwar deren Schwächung, was die Durchsetzung eigener Interessen in der EU betrifft. Die Folgen für die Region sind am Wahltag aber noch nicht zu spüren. Ebenso wenig übrigens wie die von Brüssel nach wie vor blockierten Millionen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds für Ungarn. Die Kommission hält das Geld zurück, weil sie an dessen rechtmäßiger Verwendung zweifelt, sprich Korruption vermutet. Noch bekämen die Ungarn das allerdings nicht im alltäglichen Leben zu spüren. Noch halte die Regierung etwa an der schon vor Jahren beschlossenen Deckelung des Energiepreises fest.

Stimmenanteile laut Umfrage.
© APA

Zudem habe die Kommission Budapest Geld für die Betreuung der geflüchteten Ukrainer zugesagt. Die Meldung der Regierung lautete dann nur: „Orbán hat EU-Gelder eingeworben“, was er als Erfolg verkaufen kann.

Eines steht schon vor Sonntag fest: Die Zwei-Drittel-Mehrheit dürfte Fidesz verlieren. Aber die benötige Orbán auch gar nicht mehr, weil der Umbau des Landes schon zementiert sei. „Orbán kann dann so weitermachen wie bisher“, sagt Apaydin.

Und sollte das Oppositionsbündnis siegen? Dann wäre zwar dessen Ziel, Orbán abzulösen, erreicht. Doch ohne diesen gemeinsamen Nenner dürfte es mühsam werden, die Allianz zu halten. Die Zusammensetzung aus Parteien von Mitte links bis rechtsextrem sei ein „ideologischer Spagat“ und Spitzenkandidat Márki-Zay habe selbst keine Partei als Rückhalt, was seine Position als Regierungschef schwächen könnte, gibt die IDM-Mitarbeiterin zu bedenken.

So oder so käme auf das Bündnis harte Arbeit zu. Auf einen schnellen Umbruch dürfe man nicht hoffen. „Der Handlungsspielraum ist sehr klein“, sagt Apaydin. Um ein Verfassungsreferendum durchzuführen, bräuchte man Jahre. „Mehrere demokratische Institutionen sind zwar am Papier unabhängig, aber real auf Regierungslinie.“ Die Auswechslung der Schlüsselpositionen, die durchwegs mit Fidesz-Leuten besetzt sind, werde ebenfalls viele Jahre benötigen.

Dafür aber verlöre Fidesz bei einem Wahlsieg der Opposition den Zugang zu den Ressourcen, sagt Apaydin. Und auch die Ebene der EU böte die Möglichkeit, die demokratischen Kräfte in Ungarn wieder zu stärken, indem durch Vertragsverletztungsverfahren einiges rückgängig gemacht werden könnte.

Die Spitzenkandidaten: Viktor Orbán

Viktor Orbán ist seit 33 Jahren in Ungarns Spitzenpolitik vertreten und regiert – mit einer Unterbrechung von acht Jahren – seit 1996 das Land. Sein Name steht für die schleichende Aushöhlung demokratischer Institutionen, er selbst stellt Ungarn als „illiberale Demokratie“ dar – ein Widerspruch in sich, weil Grundrechte wie etwa die Presse- und Wissenschaftsfreiheit ausgehebelt werden. Der 58-Jährige hat Jus studiert und ist mit einer Juristin verheiratet, mit der er fünf Kinder hat. Orbáns Partei Fidesz galt zu Beginn als liberale Jugendpartei, wurde von Orbán aber sukzessive zu einer konservativ nationalen Partei umgebaut.

Die Spitzenkandidaten: Péter Márki-Zay

Der Spitzenkandidat der vereinigten Opposition, die sich zum Ziel gesetzt hat, Orbán und seine Fidesz abzulösen, will eine westlich orientierte, EU-freundlichere Regierung formen. Der 49-Jährige hat drei Hochschulabschlüsse (Marketing, Geschichte und Elektrotechnik) und ist Bürgermeister einer ostungarischen Kleinstadt. Der siebenfache Familienvater ist selbst stramm konservativ, er überzeugte aber die Bündnispartner, dass in Ungarn nur ein Konservativer wie er eine Chance habe, Orbán gefährlich zu werden. Er schreckt nicht davor zurück, die Konkurrenz mit bloßen Behauptungen anzugreifen.


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