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Nehammer in Berlin: Antrittsbesuch im Schatten des Krieges

Bundeskanzler Nehammer bei Scholz in Berlin: Härte bei den Sanktionen gegen Putin, eine EU-Perspektive für den Westbalkan.

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Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz empfing seinen österreichischen Kollegen Karl Nehammer mit militärischen Ehren.
© imago/Contini

Von Wolfgang Sablatnig

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Berlin – „Es war ein sehr freundschaftliches und vertrauensvolles Gespräch, auch wenn wir aus unterschiedlichen politischen Richtungen kommen“: Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) war nach seinem Antrittsbesuch beim sozialdemokratischen deutschen Kanzler Olaf Scholz zufrieden. Auch Scholz verwies auf die enge Verbundenheit der beiden Länder. Aber dann war er schnell beim Thema Nummer eins dieser Tage: „Gemeinsam fordern wir Präsident Wladimir Putin auf, jetzt einem Waffenstillstand zuzustimmen, humanitäre Versorgung zu ermöglichen und wirkliche Friedensverhandlungen zu führen.“

Scholz und Nehammer waren sich einig. Die Sanktionen gegen Russland würden entschlossen umgesetzt, ein Aufweichen komme nicht in Frage. Ebenso ließen aber beide Kanzler keinen Zweifel daran, dass ihre jeweiligen Länder vom russischen Gas abhängig sind. „Wenn Sie mich fragen: Ja, das ist ein furchtbares Gefühl“, bekannte Nehammer angesichts des Leids der ukrainischen Bevölkerung.

In die gemeinsame Pressekonferenz platzte die Meldung, dass Russland Gas nur noch gegen Rubel liefern will. Wieder ein Gleichklang: Scholz und Nehammer betonten, dass die Verträge in Euro abgeschlossen sind. Wie es mit den Lieferungen wirklich weitergeht, wussten sie aber auch nicht.

Die Kanzler Olaf Scholz und Karl Nehammer unterstrichen die Verbundenheit ihrer Länder.
© APA/Schneider

Und was halte Nehammer als Kanzler eines neutralen Landes von der Idee einer neutralen Ukraine, will eine deutsche Journalistin wissen. Nehammer unterstreicht die Bedeutung der Neutralität für Österreich. Die Ukraine sei aber lange nicht so weit. „Jetzt geht es um Hilfskorridore und einen Waffenstillstand.“ Wenn sich die Frage einmal stelle, müssten die Menschen in der Ukraine selbst darüber entscheiden.

Eine Forderung beider Länder ist auch eine europäische Perspektive für die Länder des Westbalkans. Vor allem mit Albanien und Mazedonien müsse die EU bald Beitrittsverhandlungen aufnehmen. Scholz: „Jede weitere Verzögerung macht den Westbalkan verwundbar und offen für den Einfluss Dritter.“

Ein Empfang durch den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier scheiterte an positiven Corona-Werten des Staatsoberhaupts. Aber auch die Kanzler kamen an der Pandemie nicht vorbei: Eine Frage zur Impfpflicht beantwortete Scholz nur unverbindlich. Auf Nehammer kommt diese Frage in Wien erst wieder zu.


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