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Dementis und Beteuerungen im parlamentarischen U-Ausschuss

Von der eigenen Unschuld überzeugt sind Ex-Minister Wolfgang Brandstetter und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (beide ÖVP). Ersterer verteidigte sich wortreich.

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Wolfgang Brandstetter (l.) und Eckart Ratz waren gestern als Auskunftspersonen im Korruptions-Untersuchungsausschuss geladen.
© APA/Punz

Von Carmen Baumgartner-Pötz

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Wien – „Schönen guten Morgen“ – von den jüngsten Entwicklungen unbeeindruckt begrüßte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) Donnerstagfrüh die versammelten Medienvertreter zu Beginn des parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Tags zuvor war bekannt geworden, dass gegen Sobotka wegen Amtsmissbrauchs ermittelt wird. Auslöser dürfte eine Anzeige von Peter Pilz sein, Anlass eine Postenbesetzung aus dem Jahr 2017, als Sobotka Innenminister war. Während alle Fraktionen – auch die Grünen, die mit der ÖVP koalieren – Sobotka gestern einmal mehr den Verzicht auf den Vorsitz nahelegten, sieht der dafür weiter keinen Grund.

Weit ausschweifende Erklärungen Brandstetters

Im Mittelpunkt des Interesses stand gestern freilich ein anderer Wolfgang: Brand- stetter, seines Zeichens Justizminister in der rot-schwarzen Regierung, bevor Sebastian Kurz die ÖVP übernahm, und damals Ministerkollege von diesem als auch von Sobotka. „Als älterer Mann neige ich zu Geschwätzigkeit“, warnte der ehemalige Verfassungsrichter gleich zu Beginn seiner Befragung. Und so sollten die kommenden vier Stunden tatsächlich von weit ausschweifenden Erklärungen Brandstetters geprägt sein – im Wechsel mit massiven Erinnerungslücken.

Er werde von seinem Entschlagungsrecht – gegen Brandstetter wird wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt – keinen Gebrauch machen, kündigte er gleich an. Denn der Vorwurf, er habe dem Immobilieninvestor Michael Tojner eine Hausdurchsuchung verraten, sei falsch. „Ich bin sehr froh darüber, hier zur Aufklärung der Vorwürfe beitragen zu können“, meinte Brandstetter. „Da gibt es nichts, womit ich mich belasten könnte.“ Der Informationsfluss sei umgekehrt gewesen: Schon zwei Wochen zuvor sei die Hausdurchsuchung medial kolportiert worden, so Brandstetter. Er sei über diesen Leak empört gewesen und habe die Behörden informiert. So lasse sich auch seine Nachricht an Tojner kurz vor der Hausdurchsuchung verstehen: „Wenn die heute kommen, ganz ruhig bleiben“, hatte er diesem geschrieben, – „für mich war klar, entweder die kommen gleich oder gar nicht mehr“, erklärte der Strafrechtsexperte.

Keine politischen Personalentscheidungen

Auch Postenbesetzungen im Justizbereich kamen gestern zur Sprache. „Sie werden von mir keine Personalentscheidung finden, die parteipolitische Gründe gehabt hat“, wiederholte Brandstetter mehrmals. Eva Marek etwa (jetzige OGH-Vizepräsidentin) sei seiner Ansicht nach für die Leitung der Oberstaatsanwaltschaft Wien am besten geeignet gewesen, nicht aber für die Leitung der Generalprokuratur. „Dazu stehe ich, das würde ich heute wieder so entscheiden“, gab Brandstetter zu Protokoll.

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Anders sieht der Jurist im Nachhinein seinen eigenen, quasi direkten Wechsel zum Verfassungsgerichtshof nach dem Ausscheiden aus der Regierung. Er habe sich als Strafrechtsexperte sachlich einbringen wollen, sagte er zu seiner Motivation für den Posten. Das würde er so nicht mehr tun, sondern für eine längere Cooling-off-Phase plädieren. „Ich habe das falsch eingeschätzt“, bezog sich Brandstetter auf die Frage der Befangenheit. Dass sein Name in einem türkis-blauen Sideletter der Koalitionsverhandlungen gestanden war, habe er nicht gewusst, Absprachen habe es diesbezüglich keine gegeben.

Nach Brandstetter kam der kurzzeitige Innenminister sowie ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH), Eckart Ratz, zur Befragung an die Reihe. Er wisse nicht, wann die Spannungen zwischen WKStA, Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium begonnen haben, meinte er auf die entsprechende Frage. Pilnacek kenne er gut. Zu ihm habe er ein „Spannungsverhältnis“ gehabt, positiv wie negativ. Als letzte Auskunftsperson war die einstige Kabinettschefin im Justizministerium, Andrea Martini, am Wort.


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