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251 Anmerkungen der EU zu Österreichs Agrar-Strategie

Die EU-Kommission hat den heimischen Strategieplan für die Umsetzung der gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) genau unter die Lupe genommen und dem Ministerium 251 Anmerkungen übermittelt.

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Positiv erwähnt hat die EU-Kommission die geplanten Schritte zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage von Kleinbauern.
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Wien – Zuletzt wurden 2,3 Mrd. Euro pro Jahr an EU-, Bundes- und Landesmitteln für die Land- und Forstwirtschaft in Österreich aufgewendet. 57 Prozent der Agrar-Fördermittel stammten von der EU, 24 Prozent von den Bundesländern und 19 Prozent vom Bund, geht aus dem „Grünen Bericht 2021“ hervor. Der heimische GAP-Strategieplan für den Zeitraum 2023 bis 2027 sieht für eine biologische und klimaschonende Bewirtschaftungsform mehr Förderungen vor, für konventionelle Produktion jedoch weniger. Um weiter Förderungen in ähnlicher Höhe zu erhalten, müssen die Landwirte mehr auf Klima und Artenschutz achten. Im „Observation Letter“ der EU-Kommission, der 251 Anmerkungen enthält, wird auch auf Nachbesserungen bei der Darstellung der Ergebniserreichung, den Indikatoren und bei verschiedenen Begründungen gedrängt. Außerdem müsse man die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Agrarmärkte und die Lebensmittel-Versorgungssicherheit im Strategieplan berücksichtigen.

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Positiv erwähnt die EU-Kommission unter anderem geplante Schritte zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage von Kleinbauern sowie höhere Budgetmittel in der zweiten GAP-Säule für Umwelt- und Klimainterventionen und für das ländliche Regionen-Entwicklungsprogramm LEADER.

Die Anmerkungen Brüssels nannte Landwirtschaftskammerchef Josef Moosbrugger gestern „völlig unverständlich“. „Die ursprünglichen Pläne der EU und Österreichs sind unter völlig anderen Voraussetzungen geschaffen worden. Seither hat sich die Versorgungslage gänzlich verändert – sowohl bei Betriebsmitteln als auch bei Agrarrohstoffen selbst.“ Trotz dieser für viele Höfe existenzbedrohenden Lage zahlreiche GAP-Auflagen weiter in die Höhe zu schrauben, die Produktion de facto zu drosseln und den Betrieben noch mehr Leistungen ohne zusätzliche Abgeltung abzuverlangen, gehe an den Möglichkeiten unserer Betriebe komplett vorbei. „Die Antwort der EU-Kommission zum nationalen GAP-Strategieplan ist für uns daher völlig unverständlich.“

Mit Ende März erhielten jene 19 der 27 Mitgliedstaaten eine schriftliche Rückmeldung der EU Kommission, die ihre GAP-Strategiepläne vor Jahresende fristgerecht einreicht hatten. Das Landwirtschaftsministerium überarbeitet nun den 1200-seitigen GAP-Strategieplan, der rund 100 verschiedene Maßnahmen beinhaltet, bis zum Sommer. „Wir nehmen die Anmerkungen und Anregungen der EU Kommission natürlich ernst und werden im weiteren Genehmigungsprozess bestmöglich darauf eingehen“, sagte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) gestern. (APA)

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