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Für mehr Transparenz: Zustimmung für Vorschlag der Grünen

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Zustimmung erntete gestern der grüne Klubchef Gebi Mair für seinen Vorstoß zur Veröffentlichung aller Einnahmen inklusive Spenden, Inseraten (Inseratenregister) und Sponsorings der politischen Parteien. Noch vor der Landtagswahl soll das Parteienfinanzierungsgesetz reformiert werden. Für ÖVP-Klubchef Jakob Wolf führt kein Weg an „völliger Transparenz“ vorbei, zugleich müsse man aber auf das Bundesgesetz warten, „um nicht Doppelgleisigkeiten zu beschließen“. Schwarz-Grün im Bund hat vor zwei Monaten eine Novelle präsentiert.

Gerade jetzt, ein Jahr vor Ende der Legislaturperiode, ist der Vorschlag der Tiroler Grünen besonders wichtig. Jetzt haben wir noch Gelegenheit, etwas zu bewegen“, erklärt auch NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer. FPÖ-Chef Markus Abwerzger amüsiert sich über den Meinungsumschwung der Grünen beinahe „Sie sitzen seit 2013 in der Regierung, ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl wollen sie plötzlich mehr Transparenz und Ehrlichkeit. Wir sind aber offen dafür.“ (pn)

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