Entgeltliche Einschaltung

EU-Kommission geht wegen Rechtsstaatsverstößen gegen Ungarn vor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, dass ihre Behörde den ersten Schritt des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus unternehmen werde.

  • Artikel
  • Diskussion
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Dienstag im Straßburger Europaparlament.
© APA/AFP/Wittek

Straßburg – Ungarn muss sich wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit als erstes Land einem Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln stellen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Dienstag im Straßburger Europaparlament an, dass ihre Behörde den ersten Schritt des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus unternehmen werde. Darüber habe die EU-Kommission die ungarischen Behörden am Dienstag informiert.

Entgeltliche Einschaltung

Der Schritt war bereits zuvor von EU-Budgetkommissar Johannes Hahn angekündigt worden (die TT berichtete). Im Februar hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Klagen von Ungarn und Polen gegen den Rechtsstaatsmechanismus zurückgewiesen. Dies machte den Weg frei für die EU-Kommission, den Rechtsstaatsmechanismus einzuleiten, der letztlich die Kürzung von EU-Förderungen bedeuten könnte.

EU-Abgeordnete fordern geschlossenes Vorgehen

Österreichische EU-Abgeordnete forderten am Dienstag ein entschlossenes Vorgehen gegen Ungarn im Konflikt um die Rechtsstaatlichkeit. Die Verzögerung im Artikel-7-Rechtsstaatsverfahren und beim Rechtsstaatsmechanismus sei skandalös, sagte die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon, die der EU eine zu beschwichtigende Vorgehensweise vorwarf. Der Ukraine-Krieg habe zudem offenbart, dass der ungarische Premierminister Viktor Orban "fast ein Vasall Putins in Europa" sei.

Keinesfalls dürfe die Aufnahme von Flüchtlingen dazu verwendet werden, bei der Rechtsstaatlichkeit nicht mehr so genau hinzusehen, warnte die grüne Delegationsleiterin Monika Vana. Nach dem Wahlsieg Orbans sei ein weiterer Missbrauch von EU-Geldern in Ungarn zu befürchten, sagte die SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath. Die EU-Kommission habe "viel zu lange zugeschaut" und sei "definitiv mit schuld an der Situation".

Orbans nationalkonservative Fidesz-Partei hatte am Sonntag die Parlamentswahlen mit überraschend großem Vorsprung gewonnen. Orban steht damit vor seiner vierten Amtszeit. Die EU liegt seit Jahren in vielen Fragen mit Orban über kreuz. So hat sie im Streit über Demokratie-Standards bereits Gelder für Ungarn eingefroren. (APA/dpa/Reuters)


Kommentieren


Schlagworte

Entgeltliche Einschaltung