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Wenige Auskünfte von Wolf zu Steuercausa im ÖVP-U-Ausschuss

Die Steuercausa um den Großunternehmer Siegfried Wolf steht am Mittwoch im Fokus des ÖVP-Untersuchungsausschusses. Wolf selbst und Ex-Finanzminister Hans-Jörg Schelling sind als Auskunftspersonen geladen.

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Unternehmer Siegfried Wolf am Mittwoch im U-Ausschusses in Wien.
© APA/Fohringer

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Wien – Der Unternehmer Siegfried Wolf hat sich am Mittwoch im parlamentarischen ÖVP-Untersuchungsausschuss eher schweigsam gezeigt. Immer wieder entschlug er sich mit Hinweis auf laufende Verfahren der Aussage - etwa zu seinem Steuerakt, aber auch zum russischen Oligarchen Oleg Deripaska. In seinem Eingangsstatement sah er sich in seinem Steuerverfahren "voll im Recht". Auch Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat sich "nichts vorzuwerfen", sagte er am Beginn seiner Aussage.

Wolf beklagte sich, dass "in den letzten Monaten ein Tsunami an Desinformationen über meine Person gefegt" sei: "Völlig aus dem Zusammenhang gerissene Details aus meinem privaten Steuerakt und meiner privaten Kommunikationen wurden selektiv an die Öffentlichkeit gezerrt." Als Manager habe er zu fast allen politischen Parteien Kontakte gepflegt und für seine wirtschaftlichen Erfolge auch zahlreiche Auszeichnungen erhalten.

📽 Video | Wolf will keine Fragen zu Steuercausa beantworten

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Wolf hatte - letztlich erfolglos - im Finanzministerium wegen einer Steuer-Nachzahlung interveniert. Er habe dieses Verfahren aufgrund einer Gesetzesänderung vor 15 Jahren, die jahrelang von seinem Steuerberater wie auch von der Finanzbehörde übersehen worden sei, so der Unternehmer in seinem Statement. Weitere Details werde er nicht nennen.

Wenig auskunftsfreudig gab sich Wolf auch bezüglich seiner Russland-Kontakte. Der Unternehmer ist ein enger Vertrauter Deripaskas, dessen Unternehmen seit 2018 - nicht wegen des aktuellen Krieges gegen die Ukraine - auf der US-Sanktionenliste stehen. "Sebastian guten Morgen - wenn du heute mit US redest dann sollten die uns bitte sagen was US noch von uns verlangt?", schrieb Wolf etwa laut einem Amtsvermerk an Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) . Einen Monat später bat er ihn, den einstigen US-Finanzminister Steve Mnuchin oder Außenminister Mike Pompeo anzurufen: "Ich brauche nochmal deine Hilfe in meiner Angelegenheit."

Andere Details statt Antworten auf Fragen

Fragen dazu wollte Wolf nicht beantworten. Gleiches galt für genauere Fragen zu einem Treffen mit Kurz in St. Petersburg. In den Unterlagen dazu werde insinuiert, dass er im Sinne von Kurz Termine wahrgenommen habe, um Begünstigungen wie Steuererleichterungen zu bekommen, begründete Wolf. Auch auf die Frage von SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer, ob es gegen ihn ein Verfahren wegen des Transports von Gold über die österreichische Grenze gebe, entschlug sich Wolf der Aussage - "weil es ein anhängiges Verfahren gibt". Möglich ist, dass es sich um die Causa Eurofighter handelt, in der Wolf "seit fast 20 Jahren" Beschuldigter ist. Dort geht es laut WKStA auch um den Transport von Goldbarren.

Dafür gab es andere Details zu hören - etwa, dass er der ÖVP kein Geld gespendet habe und derzeit kein Mitglied einer politischen Partei sei. Seine Mitgliedschaft bei der Wiener SPÖ habe er zurückgelegt, so Wolf. Und den ehemaligen ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior habe er am Golfplatz kennengelernt - "er hat bei uns eine Ferialpraxis im Golfclub Fontana als Caddy gemacht". Konfrontiert mit einer Liste möglicher Spender für die ÖVP, meinte Wolf: "Das ist ungefähr so, wie wenn in Österreich jemand eine Liste erstellt, wer Ski fährt."

Auch Schelling dürfte sich weitgehend entschlagen. Das machte er gleich zum Auftakt seiner Befragung klar. Er werde im Ibiza-Verfahren als Beschuldigter geführt - "ich werde zu diesem Verfahren nicht aussagen". Ob er Fragen beantworte, wolle er von Fall zu Fall entscheiden. Das Verfahren umfasse auch den Komplex um die Steuercausa Wolf.

Wohl unter Bezug auf diese meinte er, "dass ich nie angeordnet habe, für oder gegen eine Person zu entscheiden". Er habe diesbezügliche Anfragen immer an die zuständige Person weitergeleitet.

"Haben heute Einigung mit Sigi geschafft"

Am Tag der sogenannten Schlussbesprechung zwischen den Finanzprüfern und Wolfs Steuerberatern schrieb der damalige Ministeriums-Generalsekretär Thomas Schmid an Schelling: "Haben heute Einigung mit Sigi geschafft. 75:25. Er zahlt zwischen 7 und 8 Mio Euro nach. Muss noch genau berechnet werden. Er rief mich mehrmals an und wollte auf 6 runter. Das war unmöglich für uns während der laufenden Verhandlungen zu intervenieren. Ich finde bei diesem Deal hat sich unsere Finanzverwaltung bewegt und beide Seiten sollten zufrieden sein."

Bereits vor dem - letztlich nicht zustande gekommenen Deal - dürfte Schelling eingeweiht gewesen sein, was ebenfalls Chats untermauern. Wenn die Großbetriebsprüfung auf ihrem Standpunkt beharre, werde Wolf "das halt in der Berufung bekämpfen" müssen, meinte der ehemalige Finanzminister mit der Bitte an Schmid: "Bitte SMS gleich löschen."

Die Bitte um Löschung der SMS begründete Schelling im Ausschuss damit, dass er wisse, dass einem "oft das Wort im Mund umgedreht wird". Man sei nie vor Missinterpretationen gefeit - deshalb müsse man sorgfältig mit seinen Daten umgehen. (APA)

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