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Wahlen in Frankreich: Noch mal Macron – oder doch nicht?

Der französische Wahlkampf ist überraschend spannend geworden. Viele Wähler misstrauen der Politik, die traditionellen Lager zerbröseln. Und die Rechtspopulistin Le Pen hat zuletzt kräftig aufgeholt.

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Präsident Macron besucht ein Büro, in dem gerade seine größte Konkurrentin Le Pen auf einem Bildschirm zu sehen ist.
© AFP/Marin

Von Floo Weißmann

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Paris – Bis vor einer Woche schien es, als wäre die französische Präsidentenwahl so gut wie gelaufen. Demnach hatte der liberale Amtsinhaber Emmanuel Macron die Wiederwahl bereits in der Tasche. Doch im Finale des Wahlkampfs kippte das Meinungsbild überraschend so stark, dass nicht mehr sicher erscheint, wer Frankreich in den nächsten fünf Jahren regiert. Gewinnt gar die Rechtspopulistin Marine Le Pen? – „Wir können das nicht mehr völlig ausschließen“, sagte Frank Baasner, Direktor des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg.

Macron für die Stichwahl gesetzt

An diesem Sonntag sind knapp 49 Millionen Wahlberechtigte zum ersten Durchgang gerufen. Macron gilt für die Stichwahl als quasi gesetzt. Aus dem Rest des Feldes hat sich zuletzt Le Pen ein wenig abgesetzt (siehe Grafik). Die Stichwahl am Sonntag nach Ostern würde damit zu einer Neuauflage des Duells von 2017, das Macron mit fast zwei Drittel der Stimmen für sich entscheiden konnte.

Heuer war Macron bereits auf Kurs zu einem ähnlichen Ergebnis. Seine Regierungsbilanz sei nicht schlecht, sagt Baasner mit Blick auf erste Reformschritte und die Wirtschaftslage. Der Präsident gab auch erfolgreich den obersten Krisenmanager in der Pandemie und im Ukraine-Konflikt. Derzeit kann er sich zudem in seiner Paraderolle als EU-Ratspräsident profilieren.

Alles lief so gut, dass der Präsident fast auf Wahlkampf verzichtete – sehr zum Ärger seiner Herausforderer. Erst am letzten Tag der Frist gab er seine Kandidatur bekannt – per „Brief an die Franzosen“ in Zeitungen. Und es gab nur eine große Wahlkampf-Veranstaltung, bei der Macron u. a. mehr soziale Gerechtigkeit in Aussicht stellte und seiner um 24 Jahre älteren Frau Brigitte ein öffentliches Liebesbekenntnis machte.

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Der Präsident wolle „stillschweigend verlängert werden“, ätzte der Sprecher von Le Pens rechter Sammlungsbewegung Rassemblement National. Doch damit ist es nun vorbei. In den letzten Tagen vor der Wahl schloss Le Pen beinahe zu Macron auf. Und Umfragen für die Stichwahl lassen ein viel knapperes Duell als 2017 erwarten.

Nun suchen Experten nach Erklärungen. Es geht um Macron, um Le Pen und um die verbreitete Skepsis gegenüber der etablierten Politik.

„Präsident für die Reichen"

„Der Hass auf Macron ist halt doch groß“, sagt Baasner. Vor fünf Jahren bot der Aufsteiger noch eine Projektionsfläche für viele Franzosen von rechts bis links. Inzwischen haben sich viele abgewendet. „Ihm klebt an der Backe, er sei ein Präsident für die Reichen“, sagt Baasner. Flapsige Ausrutscher ließen Macron auch als arrogant und wenig mitfühlend erscheinen. „Wenn das mal fest ist im Bild, ist es schwer rauszukommen.“

Auf der Gegenseite habe sich Le Pen „sehr hübsch gemacht“, sagt Baasner. Sie mäßigte ihren Ton, gab sich staatstragend und besetzte als Erste das neue zentrale Wahlkampfthema – den Kaufkraftverlust angesichts steigender Energiekosten. Sie dürfte auch davon profitiert haben, dass mit Éric Zemmour ein rechter Hetzer auf den Plan trat, der sie im Vergleich seriöser wirken ließ.

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Emmanuel Macron, 44, La République en Marche! (liberal): Der ideologisch schwer einzuordnende Mitte-Politiker schaffte vor fünf Jahren die Sensation. Als relativer Polit-Neuling ohne Verankerung im traditionellen Parteienspektrum zog er in den Élysée-Palast ein und bildete eine pragmatische Regierung mit Vertretern aus dem linken und dem rechten Spektrum. Die Wirtschaftslage hat sich in seiner Amtszeit gebessert, Macron profilierte sich zudem als Krisenmanager. In Umfragen liegt der Amtsinhaber konstant vorne. Auch in diesem Wahlkampf setzt er auf die Themen Europa und innenpolitische Reformen, neuerdings mit einem Schwerpunkt auf Kaufkraft.

Marine Le Pen, 53, Rassemblement National (rechtspopulistisch): Die Rechtsaußen-Politikerin tritt bereits zum dritten Mal an, gibt sich mittlerweile aber gemäßigter als früher. Statt von Frexit und Euro-Ausstieg spricht der ehemalige Bürgerschreck nun von einem „Europa der Nationen“. Geblieben sind eine restriktive Migrationspolitik und gezielte Botschaften an sozial Schwächere. 2017 verlor Le Pen in der Stichwahl gegen Macron. Umfragen lassen erwarten, dass es heuer zu einer Neuauflage dieses Zweikampfs kommt.

Jean-Luc Mélenchon, 70, La France Insoumise (linksradikal): Auch für das linke Urgestein ist es bereits der dritte Anlauf zur Präsidentschaft. Innerhalb des zersplitterten linken Lagers steht Mélenchon derzeit am besten da. Sein Kernthema ist soziale Gerechtigkeit. Er fordert beispielsweise einen höheren Mindestlohn, nicht mehr weiter steigende Preise und verbindliche Volksbegehren.

Éric Zemmour, 63, Reconquête! (rechtsextrem): Der rechtsextreme Politikneuling erreichte anfangs hohe Umfragewerte, ist mittlerweile aber abgesackt. Mit radikalen Äußerungen sorgte er mehrfach für Aufruhr und wurde gar wegen Volksverhetzung verurteilt. Er steht für islam- und migrationsfeindliche Positionen. Mit seiner auf das Thema Identität zugeschnittenen Kampagne könne Zemmour auch in Teilen der erzkonservativen, katholischen Bourgeoisie punkten, schrieb die Süddeutsche Zeitung.

Valérie Pécresse, 54, Les Républicains (konservativ): Die frühere Ministerin und Präsidentin des Regionalrats der Hauptstadtregion Île-de-France ist die erste Frau, die die Konservativen ins Rennen um den Élyséepalast schicken. Sie wirbt mit einer Migrationsquote, Dezentralisierung, Bürokratieabbau und sinkenden Staatsausgaben, konnte aber die hohen Erwartungen nicht erfüllen. Umfragen sehen sie bei maximal zehn Prozent.

Yannick Jadot, 54, Europe Écologie – Les Verts (grün): Der Europapolitiker ist Kandidat mehrerer grüner Parteien und gilt als eher gemäßigt. Seine Themen sind Nachhaltigkeit und ökologische Transformation, Kampf gegen den Klimawandel und Stärkung des öffentlichen Sektors. In Umfragen liegt er bei bis zu 5,5 Prozent – weit unter dem Niveau, das die Grünen bei den letzten Kommunalwahlen erreichten.

Anne Hidalgo, 62, Parti Socialiste (sozialdemokratisch): Die Pariser Bürgermeisterin war die Hoffnungsträgerin der Sozialisten, die zuletzt von 2012 bis 2017 den Präsidenten stellten, liegt aber in Umfragen bei gerade einmal zwei Prozent. Ihre Themen sind unter anderem höhere Löhne, eine allgemeine Arbeitslosenversicherung, stärkere Gewerkschaften und Klimaschutz. (floo, dpa, APA)

Dazu kommt die Krise der traditionellen Politik. Laut einer Studie der Denkfabrik Fondapol haben vier Fünftel der Franzosen kein Vertrauen in die politischen Parteien. Viele fühlen sich keiner Strömung verbunden, wollen leere Stimmzettel abgeben oder gar nicht zur Wahl gehen. Fast die Hälfte der Wähler – vor allem Jüngere – wollen für Kandidaten am linken oder rechten Rand stimmen.

Die traditionellen politischen Lager zerbröseln. Die Linke befindet sich laut Baasner „auf der Intensivstation“. Es handle sich um „fünf oder sechs Einzelzimmer, die nicht miteinander kommunizieren“. Was ihre Klientel macht, wenn ein verhasster Präsident und eine Rechtspopulistin in die Stichwahl kommen, ist schwer zu prognostizieren. Baasner vermisst auch Anhaltspunkte, wo Millionen Grünwähler verblieben sind, die bei der letzten Kommunalwahl für eine spektakuläre grüne Welle gesorgt haben.

Den konservativen Republikanern geht es kaum besser. Angesichts der Schwäche der eigenen Kandidatin dürften bei dieser Wahl Teile ihrer Klientel zu Macron, Le Pen oder Zemmour abwandern – mit dem Risiko, dass sie eine neue politische Heimat finden.

Europas Zukunft auf dem Spiel

All das sorgt quasi am Vorabend der Wahl plötzlich doch für Unsicherheit. Und auch das Ausland schaut nach dem bisher kaum wahrgenommenen Wahlkampf noch einmal genauer hin.

Der französische Staatschef verfügt über große Macht. Er gibt die Regierungspolitik vor und vertritt das Land nach außen. Auf dem Spiel steht damit auch Europas Zukunft.

Macron gilt als bekannte Größe und als überzeugter Europäer, wenn auch nicht immer einfacher Partner. Ein Sieg von Le Pen hingegen würde Schockwellen durch die Union senden. Baasner spricht mit Blick auf den nationalkonservativen ungarischen Premier von einem „kräftigen Schuss Wasser auf die Mühlen von Herrn (Viktor) Orbán“. Verlieren würden alle, die auf die europäische Integration setzen.

Wie es in Frankreich weitergeht, hängt aber nicht allein an der Präsidentenwahl. Im Juni wird eine neue Nationalversammlung gewählt. Wer immer regiert, muss sich mit den dortigen Mehrheiten arrangieren. Im Fall von Le Pen erwartet Baasner, dass es bei der Parlamentswahl zu einer Allianz ihrer Gegner kommt. Das würde ihren politischen Spielraum einschränken.

Vorerst gilt Macron weiterhin als Favorit. Er sah sich jedoch zu einer Warnung veranlasst. „Es gibt ein Tandem, das mit rechtsextremem Gedankengut auf dem Vormarsch ist“, sagte er mit Blick auf Le Pen und Zemmour. „Ich bekämpfe sie energisch.“


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