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Schlechtes Zeugnis: Österreich zurückgestuft zur „Wahldemokratie“

Laut Demokratiereport des V-Dem-Institut der Uni Göteborg ist Österreich keine liberale Demokratie mehr.

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Das Parlament ist derzeit eine Baustelle. Sinnbild für den Zustand der Demokratie?
© APA/Schlager

Wien, Stockholm – Ein ernüchterndes Ergebnis brachte der diesjährige Demokratiebericht des Varieties of Democracy Instituts (V-Dem) der schwedischen Universität Göteborg. Das unabhängige Forschungsinstitut stufte Österreich von einer „liberalen Demokratie“ zu einer „Wahldemokratie“ ab. Was heißt Wahldemokratie? Bürgerinnen und Bürger können und dürfen zwar ihre Stimme abgeben, die optimalen Bedingungen für eine Demokratie sind aber nicht mehr gegeben.

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Grundlage für den Bericht ist ein umfangreicher Datensatz, eingespeist von mehr als 3500 Experten aus knapp 180 Ländern. Gemessen wird neben der Rechtsstaatlichkeit das Ausmaß der Gewaltenkontrolle und der Zugang zu freien Wahlen.

Ein deutlicher Rückgang bei dem „Indikator für transparente Gesetze“ und „vorhersehbare Durchsetzung“ habe zu der Herabstufung beigetragen.

Der Demokratiebericht agiert mit vier Kategorien: der demokratischen Idealform einer liberalen Demokratie, einer Wahldemokratie, einer Wahlautokratie, in der Wahlen nur noch rein formell stattfinden, sowie einer geschlossenen Autokratie, in der ohne Wahlen geherrscht wird.

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Als liberale Demokratien gelten demnach Australien, Deutschland, Schweden oder die Schweiz. In der zweiten und größten Gruppe reiht sich Österreich nun neben Ländern wie Bolivien und Armenien ein, die jedoch aus der dritten Gruppe der Wahl- autokratien aufgestiegen sind. In dieser befinden sich etwa Russland, Belarus oder Ungarn. China, Nordkorea und Vietnam werden neben 27 weiteren Ländern als geschlossene Autokratien eingestuft.

Generell zeigt sich ein Trend weg von der Demokratie. Die liberalen Demokratien erreichten 2012 mit 42 Ländern ihren Höhepunkt und sind nun auf den niedrigsten Stand seit über 25 Jahren gesunken. (TT)


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