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Oberösterreichs Neo-SPÖ-Chef Lindner: „Eine sympathische Variante“

Oberösterreichs neuer SPÖ-Chef, Michael Lindner, ist für eine Dreierkoalition – und drängt auf mehr Engagement der Partei für den ländlichen Raum und in Sachen Klima.

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Lindners Befund: „Nötig ist eine inhaltliche Erweiterung. Wir brauchen frischen Wind.“
© APA/Kerschbaummayr

Sie sind designierter SPÖ-Chef in Oberösterreich. Warum machen Sie den Job?

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Michael Lindner: Ich bin waschechter Sozialdemokrat. Mir liegt etwas daran, dass wir in Oberösterreich wieder eine politische Alternative werden. Wir sind kommunal gut verankert. Die Menschen haben eine aktive Landes­regierung, nicht eine wie die schwarz-blaue verdient.

Warum tut sich die SPÖ in Oberösterreich so schwer? Das ist ein großes Bundesland, nicht irrelevant für die gesamte SPÖ.

Lindner: Die Sozialdemokratie hat es in den vergangenen Jahrzehnten europaweit nicht leicht gehabt. Uns geht ein politisches Zukunftsbild ab. Die Menschen wollen wissen: Wohin will die Sozialdemokratie das Land entwickeln? Nötig ist eine inhaltliche Erweiterung. Wir brauchen frischen Wind.

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Welchen?

Lindner: Die SPÖ inhaltlich breiter aufzustellen.

Woran hapert es?

Lindner: Wir als Sozialdemokratie müssen uns generell stärker mit der Klimafrage auseinandersetzen und sichtbar machen, dass uns die Bundesregierung dahingehend Sand in die Augen streut. Wie schaut sozial gerechter Klimaschutz aus, der Arbeitsplätze schafft, Arbeitsplätze erhalten kann? An einem Industriestandort wie Oberösterreich ist das entscheidend. Wie verändert die Digitalisierung die Arbeitswelt, was heißt das für die Beschäftigten? Wie kann man die Wertschöpfung wieder stärker für das Allgemeinwohl nutzen? Es gibt viel Ungleichheit zwischen Arm und Reich. Ich will den Begriff der „geografischen Ungleichheit“ einbringen. Die Sozialdemokratie muss sich stärker um den ländlichen Raum kümmern.

Ist die SPÖ zu sehr auf urbane Gebiete fokussiert?

Lindner: In urbanen Gebieten zeigen wir, wie sozialdemokratische Politik ausschaut. Da ist Kinderbetreuung besser, da funktioniert die Bildungspolitik, der öffentliche Verkehr. In Oberösterreich hungern ÖVP und FPÖ die Gemeinden aus. Das muss man angehen.

Ihre Vorgängerin Birgit Gerstorfer wollte noch SPÖ-Chefin bleiben. Dann gab es die umstrittene Impfkampagne – traurige Kinder – von ihr und ihrem Landesgeschäftsführer. Beide sind nun Parteigeschichte. Ihr Urteil zur Kampagne?

Lindner: Sie war nicht das geeignete Mittel, um die Menschen von der Impfung zu überzeugen.

Wussten Sie vorab davon?

Lindner: Die Sujets habe ich nicht gekannt.

Hätten Sie diese goutiert?

Lindner: Ich war nicht in der Situation dazu. Für mich war wichtig, als ich die Verantwortung übernommen habe, die Kampagne zu beenden.

Kritisiert wurde auch eine von der OÖ-SP beauftragte Analyse zur Gewerkschaft, mit der deren Rolle hinterfragt wurde. Wird diese fortan eine geringere sein?

Lindner: Die Analyse von außen war mutig und wichtig, ist für mich eine Grundlage, daran weiterzuarbeiten. Gewerkschaft und Partei brauchen einander. Es passt kein Blatt Papier zwischen uns.

Warum hat man eine Analyse gebraucht, wenn das Verhältnis so gut ist?

Lindner: Es war ein Blick von außen. Man muss sich als SP OÖ mit allen Organisationen überlegen, wie man die Arbeit strategisch anlegen will.

Der Parteitag, bei dem Sie gewählt werden sollen, war für Juni geplant, nun ist er am 1. Oktober. Warum?

Lindner: Weil mir wichtig war, unsere Mitglieder stärker einzubinden. Wir werden heute im Parteivorstand eine Mitgliederbeteiligung beschließen. Unsere Mitglieder werden über den Parteivorsitz und die Schwerpunkte der nächsten Jahre abstimmen. Ich werde von den Mitgliedern gewählt. All jene, die bis 1. August Mitglied sind, können teilnehmen.

Gibt es Gegenkandidaten?

Lindner: Das wissen wir am 1. Juni. Bis dorthin können sich Parteimitglieder mit einer bestimmten Zahl an Unterstützungserklärungen bewerben.

Man hat den Eindruck, dass Frauen an die Spitze geschickt werden, wenn kein Mann an dieser sein will, Männer diesen Fraue­n dann aber immer ausrichten, was sie tun sollen – ohn­e Verantwortung zu übernehmen. Stichwort auch Doskozil und Rendi-Wagner. Sind Frauen auch in der SPÖ nur wichtig, wenn sich kein Mann für die Position findet?

Lindner: Frauen sind mutig genug, schwierige Herausforderungen anzunehmen. Ich war mutig genug, diese Herausforderung anzunehmen. Birgit Gerstorfer und Pamela Rendi-Wagner verbindet, dass sie in schwierigen Situationen Verantwortung übernommen haben. Wir hatten auch schon schwierige Personalfragen mit Männern.

Die Bundespartei liegt in Umfragen gleichauf mit der ÖVP, in manchen über dieser. Warum ist sie – angesichts von Korruptionsvorwürfen gegen die Kanzlerpartei und eigentlicher Themenkonjunktur für die SPÖ, Stichwort Teuerung – nicht weit vor der ÖVP?

Lindner: Die Entwicklung ist für die SPÖ eine gute. Rendi-Wagner leistet sehr gute Arbeit, gibt im Bund die Themen vor – beim Pandemiemanagement und der Frage der Teuerung. ÖVP und Grüne lassen die Menschen angesichts der Teuerungs­situation im Stich. Und sie hat klargemacht, dass wir bereit sind, das Kanzleramt wieder zu übernehmen.

Ist das möglich mit ihr?

Lindner: Ja.

Es gab kürzlich eine „Grundsatzrede“ von Rendi-Wagner, fünf Ex-Parteichefs waren dabei, Burgenlands Hans Peter Doskozil nicht. Von ihm gab es immer wieder Zwischenrufe. Glauben Sie, dass es damit vorbei ist? Oder wird sich die SPÖ alsbald wieder mit sich selbst beschäftigen?

Lindner: Ich spüre große Unterstützung für Rendi-Wagner. Sie hat mit ihrer Rede bewiesen, dass sie das Land führen kann. Allein die Anwesenheit der Ex-Vorsitzenden hat gezeigt, dass die Partei hinter ihr steht. Ich bin ein Anpacker und kein Zurufer.

Warum kritisiert Doskozil Rendi-Wagner immer wieder?

Lindner: Wenn ich Dinge anders sehe, sage ich das in den zuständigen Gremien. Das sollten alle Funktionäre tun.

Die SPÖ kritisiert die ÖVP ständig. Ist sie dennoch ein potenzieller Koalitionspartner? Oder hätten Sie, sofern rechnerisch möglich, gerne einen Dreibund mit Grünen und NEOS nach der nächsten Wahl?

Lindner: Österreich braucht dringend einen politischen Wechsel. Man hat gesehen, dass die ÖVP auch nach dem „System Kurz“ Regierungspolitik nicht kann. Sie ist nicht in der Lage, die Teuerung abzufedern. Auch nicht, mit den Grünen in der Energiepolitik voranzukommen. Außer Korruption, Machtmissbrauch und Packelei ist in den vergangenen Jahren nicht viel geschehen. Natürlich hat es einen Reiz, zu zeigen: Regierungspolitik geht auch anders. Diese Fortschrittskoalition aus SPÖ, Grünen und NEOS wäre für mich eine sympathische Variante. Das wäre für das Land gut. Dieser politische Wechsel würde uns guttun.

Das Gespräch führte Karin Leitner


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