Widmann draußen: Landesregierung in Südtirol verkleinert

Weil der entmachtete LR Thomas Widmann nicht freiwillig seinen Sessel räumen will, hat die Südtiroler Volkspartei gestern entschieden, die Landesregierung auf acht Mitglieder zu verkleinern. Die Parteileitung folgte damit einem Vorschlag von LH Arno Kompatscher und Parteiobmann Philipp Achammer. Der Landtag muss das absegnen, dort könnte es noch einmal zum Machtkampf kommen. Der SVP-Parteitag könnte auf Juni vorgezogen werden.

Die Krise in der SVP und die möglichen Auswirkungen auf Südtirol waren gestern auch Thema beim Besuch des Südtirol-Ausschusses des Parlaments in Bozen. Ausschussvorsitzender Hermann Gahr (ÖVP) führte die Delegation an. Es wurde u. a. ein Gespräch mit Kompatscher geführt. Dabei ging es auch um die Unterstützung für Südtirol in den Verhandlungen mit Rom, um verlorene Zuständigkeiten wieder zu erlangen. Heute wird das Treffen fortgesetzt.

Für Diskussionen sorgt derzeit die Leerstandsabgabe. ÖVP-Wohnbausprecher Dominik Mainusch versicherte, dass der „politische Wille“ für eine höhere Abgabe, um Leerstand „möglichst unattraktiv zu machen“, vorhanden sei. „Deshalb müssen wir auf Bundesebene die Rahmenbedingungen überdenken und einen Steuerungseffekt ermöglichen.“ FPÖ-Obmann Markus Abwerzger betont, nicht generell gegen eine Leerstandsabgabe zu sein. Sie sei nur ein „totes Gebilde“, so wie sie sich jetzt darstelle, und werde so nicht umsetzbar sein.

Dass man beim Ausbau der Ärztezentren in Tirol hinterherhinke, sei mehr als bedauerlich, fordert SPÖ-Gesundheitssprecherin Elisabeth Fleischanderl mehr Tempo bei der Umsetzung. (pn)