Hilfsgelder

Österreichs Entwicklungshilfe weiter unter OECD-Durchschnitt, Kritik der SPÖ

Nach der Flüchtlingswelle 2015 stiegen kurzzeitig in vielen EU-Staaten auch die Mittel für Entwicklungshilfe. Nachhaltig ist diese Entwicklung jedoch nicht.
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Wien – Österreichs Entwicklungshilfe lag 2021 bei 0,31 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) und somit unter dem OECD-Durchschnitt von 0,33 Prozent. Dies geht aus Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom Dienstag hervor.

Kritik kam umgehend von der SPÖ. "Wo bleibt die im Regierungsprogramm versprochene, schrittweise Erhöhung der Entwicklungsgelder Richtung 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens?", fragte deren Bereichssprecherin Petra Bayr.

"Indem wir unserer menschenrechtlichen Verpflichtung nachkommen und Flüchtende aus der Ukraine versorgen, wird die ODA (Official Development Assistance) im Jahr 2022 erwartbar höher ausfallen. Das ist aber keinesfalls ein Grund zum Frohlocken, denn diese Gelder haben nichts mit gestaltbarer bilateraler Entwicklungspolitik oder mit entwicklungspolitischer Inlandsarbeit zu tun. Sie auf die ODA anzurechnen, ist zwar legal, doch werden wir mit einer nie planbaren Anzahl von zu versorgenden Flüchtenden auch nie einen stabilen und planbaren Wachstumspfad in der Entwicklungsfinanzierung erreichen", kritisierte Bayr.

NGO: "Schlechtes Zeugnis für Österreich"

Die Hilfsorganisation "Licht für die Welt" sprach von einem "schlechten Zeugnis für Österreich". Geschäftsführer Rupert Roniger begrüßte zwar den leichten Anstieg in der bilateralen Zusammenarbeit und der humanitären Hilfe, betonte aber: "Nach der Pandemie baut sich in vielen Regionen der Welt eine schreckliche Hungerkrise auf." Die österreichische Regierung habe eine internationale Verantwortung, die sich auch in höheren Beiträgen für internationale Zusammenarbeit und Humanitäre Hilfe ausdrücken müsse. (APA)