Premier Johnson muss wegen „Partygate“-Affäre Strafgeld bezahlen
Gegen insgesamt 50 Beteiligte der verbotenen Feiern in der Downing Street während des Corona-Lockdowns verhängte die Polizei Strafgelder. Zurücktreten will der britische Premierminister nicht.
London – In der "Partygate"-Affäre um verbotene Feiern während des Corona-Lockdowns in der Downing Street muss Premierminister Boris Johnson ein Strafgeld zahlen. Das bestätigte eine Regierungssprecherin am Dienstag der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge, nachdem die Londoner Polizei mehr als 50 Strafgelder gegen Beteiligte verhängt hatte. Auch Finanzminister Rishi Sunak soll eine Strafe zahlen müssen. Oppositionsführer Keir Starmer forderte den Rücktritt der beiden.
Der britische Premierminister Boris Johnson will trotz des Strafbescheids wegen der "Partygate"-Affäre nicht zurücktreten. "Ich will weitermachen und das Mandat erfüllen, das ich besitze", sagte Johnson am Dienstag. "Ich will die Probleme des Landes angehen." Er habe die Strafe bezahlt und entschuldige sich für Fehlverhalten.
Fragen, ob er Gesetze gebrochen habe, wich der Premier aus. Rückhalt erhielt er aus seiner Konservativen Partei. Johnson genieße ihre volle Unterstützung, twitterte Außenministerin Liz Truss.
Starmer: "Britisches Volk wiederholt angelogen"
"Boris Johnson und Rishi Sunak haben das Gesetz gebrochen und das britische Volk wiederholt angelogen. Sie müssen beide zurücktreten", twitterte Starmer. Auch Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon von der Schottischen Nationalpartei (SNP) sowie der Londoner Labour-Bürgermeister Sadiq Khan forderten Johnson auf, sein Amt aufzugeben. Labour-Chef Starmer hatte in der Hochphase des Skandals wiederholt den Rücktritt Johnsons gefordert, allerdings diese Forderung nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges zuletzt zurückgenommen.
📽️ Video | Geldstrafe für Johnson nach Lockdown-Partys
Details über Art der Vorwürfe und Höhe der Geldstrafen wurden zunächst nicht mitgeteilt. Die "Partygate"-Affäre hatte Johnson schwer unter Druck gesetzt. Er musste sich über Wochen auch gegen Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen seiner Konservativen Partei zur Wehr setzen, da er Partys in seinem Amtssitz geduldet und bei einigen auch dabei gewesen sein soll. Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine sitzt Johnson wieder fester im Sattel. Mehrere Parteikollegen änderten ihre Meinung, da sie in einer so instabilen politischen Weltlage keine innenpolitische Führungskrise riskieren wollten.
Die Metropolitan Police untersucht zwölf Veranstaltungen aus den Jahren 2020 und 2021. Damals galten im Zuge der Pandemie strenge Kontaktbeschränkungen. Mehr als 100 Beschäftigten und Mitarbeitern der Regierung, auch Johnson und seiner Ehefrau, waren von der Polizei Fragebögen zugeschickt worden. Die Ermittlungen laufen noch immer, weitere Strafen könnten folgen. Man bemühe sich, die immer noch laufenden Ermittlungen schnellstmöglich voranzutreiben, hieß es am Dienstag von Scotland Yard. In den meisten Fällen soll es sich um Geldstrafen von 50 Pfund (rund 60 Euro) handeln. (APA/dpa)