Innenpolitik

Cobra, Berater und des Kanzlers Not: Affäre um Personenschützer zieht Kreise

Nehammer ist nach wie vor mit der Causa Cobra konfrontiert. Und zu seinem neuen Berater gibt es parlamentarische Anfragen.
© APA/Pfarrhofer

Wien – In Sachen Cobra-Affäre – es geht um zwei Personenschützer der Familie von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer – ist der Akt an die Staatsanwaltschaft Korneuburg delegiert worden. Die Anklagebehörde in Wiener Neustadt hat von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren gegen eine „bekannte Person“ eingeleitet: Der Verdacht: Amtsmissbrauch. Ob der Brisanz des Falles sei das Verfahren an die Oberstaatsanwaltschaft Wien weitergeleitet worden. Diese habe den Fall der Behörde in Korneuburg überantwortet.

Aus dem Innenressort und von Cobra-Chef Bernhard Treibenreif gab es gestern nichts zur Causa. Angeblich handelt es sich bei dem Verdächtigen weder um Nehammer noch um dessen Frau Katharina. Es könnte um einen Beamten gehen, weil das Einsatzkommando Cobra den Sitz in Wiener Neustadt hat.

Zwei Cobra-Beamte hatten, betrunken, nach ihrem Einsatz bei der Kanzlergattin mit dem Dienstwagen einen Unfall mit Blechschaden verursacht. Fragen zu dem Vorfall sind bis dato unbeantwortet geblieben. Es gibt mehrere Versionen der Geschichte. Von anonymer Seite – von der SPÖ publiziert – wurde unterstellt, dass die Nehammers interveniert haben, um die Abläufe zu vertuschen. Der Kanzler bestreitet das.

Nehammer ist nun auch mit parlamentarischen Anfragen Oppositioneller zu seinem Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin konfrontiert, auch ob seines Beraters Kai Diekmann, der in Kiew und Moskau mit von der Partie war. Des Regierungschefs Frau soll den Ex-Chefredakteur der Bild und jetzigen Chef der PR-Agentur „Storymachine“ als Kanzlerberater angeregt haben. Kritisiert wird von FPÖ und NEOS auch, dass sie ihren Mann bei seiner Reise nach Berlin begleitet hat. (TT)